Krisenherde haben direkte Auswirkungen auf Österreich
Wien (PK – "Das Jahr 2014 hat einmal mehr eindrücklich bewiesen, wie sehr Österreich von außenpolitischen Faktoren abhängig ist und wie sehr diese unser tägliches Leben beeinflussen können". Diese Einschätzung stellt Außenminister Sebastian Kurz an die Spitze des Außen- und Europapolitischen Berichts 2014 (III-220 d.B. und III-568-BR/2015 d.B.), der nun dem Parlament vorliegt. Die Ukraine-Russland-Krise mit den daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland, der Terror des sogenannten Islamischen Staates sowie die Flüchtlingsströme im Gefolge der blutigen Konflikte in Syrien und im Irak zeige, dass Ereignisse außerhalb unserer Landesgrenzen und außerhalb Europas sehr wohl unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere offene Gesellschaft haben. Eine Unterscheidung zwischen "innen" und "außen" sei daher hinfällig, Außenpolitik gehe uns alle an, lautet das Resümee des Außenministers.
Trotz der erforderlichen Anpassung an diese neuen Entwicklungen hält es Kurz für unerlässlich, die langfristigen Interessen und Schwerpunkte nicht aus den Augen zu verlieren. Die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU, die Europa- und Nachbarschaftspolitik, der Dialog der Religionen sowie Österreichs Rolle bei den Vereinten Nationen bleiben somit auch weiterhin "rote Fäden" der österreichischen Außenpolitik.
Österreich hält am Westbalkan-Schwerpunkt fest
Angesichts der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung für Österreich steht der Westbalkan auch weiterhin im Fokus der heimischen Außenpolitik. Ziel ist und bleibt die vollständige Integration der Region in die EU, um Südosteuropa politisch und wirtschaftlich dauerhaft zu stabilisieren, heißt es im Bericht programmatisch. Man habe daher den Westbalkan-Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik bewusst und kontinuierlich ausgebaut. Dies sowohl durch bilaterale Maßnahmen, wie die Verdoppelung der Budgetlinie der Austrian Development Agency (ADA) für den Westbalkan, die Aufstockung der Auslandseinsätze in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo oder die Erhöhung des Kulturbudgets der Botschaften vor Ort um 30%, als auch durch Maßnahmen auf EU-Ebene. Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang an die Unterstützung für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und den erfolgreichen österreichischen Vorstoß für die Anerkennung des EU-Kandidatenstatus für Albanien. Zudem habe Österreich seinen Vorsitz im Europarat und in der Zentraleuropäischen Initiative genutzt, um die europäische Perspektive der Region zu bekräftigen.
Österreich vertritt seine Interessen in der EU mit Erfolg
20 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben Österreichs Außen- und Europapolitik stark geprägt und dem Land neue inner- und außereuropäische Einflussmöglichkeiten eröffnet. Diesen positiven Rückblick unterstreicht der Bericht mit den Worten, Österreich sei es bislang sehr gut gelungen, europäische Partner für seine Interessen zu mobilisieren. Mit seinen koordinierenden Aufgaben in der Bundesregierung sei das Außenministerium eine zentrale Schnittstelle, um auch weiterhin einen vernetzten und aktiven Einsatz aller österreichischen Akteure auf der europäischen Ebene sicherzustellen.
EU-Nachbarschaftspolitik darf nicht zu Zerreißprobe führen
Die Bedeutung des EU-Verbunds für die Sicherheit und Prosperität Österreichs sieht der Bericht auch durch den Ukraine-Russland-Konflikt belegt. So sei es der Union trotz aller internen Auffassungsunterschiede gelungen, geschlossen auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die gewaltsamen separatistischen Bewegungen im Osten und Südosten der Ukraine zu reagieren und zwischen den Konfliktpartnern zu vermitteln. Ungeachtet der klaren Ablehnung des russischen Vorgehens tritt Österreich dafür ein, die Nachbarn in Osteuropa und im Südkaukasus nicht vor eine Zerreißprobe im Sinn eines "entweder Europa – oder Russland" zu stellen, sondern zu einer Politik des "sowohl als auch" zu finden, betont der Bericht mit Nachdruck. Österreich bringt sich daher auch aktiv in die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein, die künftig in der Lage sein soll, flexibler auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Herausforderungen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union zu reagieren.
Reformanstoß Großbritanniens als Chance für Weiterentwicklung der EU
Den Anstoß Großbritanniens zur Weiterentwicklung der EU sieht der Bericht als Chance für eine breitere Zukunfts- und Reformdiskussion, die es zu nützen gilt, um den Standort Europa attraktiver zu machen und Subsidiarität und Bürgernähe voranzutreiben. Auch sollten einzelne Aspekte der Niederlassungsfreiheit in der EU nachgeschärft werden, um ungleiche Belastungen der nationalen Sozialsysteme zu vermeiden, heißt es dazu weiter im Bericht.
"Markenzeichen" Dialog der Religionen und Kulturen
Als besonderes Markenzeichen der österreichischen Außenpolitik bezeichnet der Bericht das Engagement im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen. Unter diesem Blickwinkel werden dabei der gemeinsame Dialogprozess mit den 16 in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Thema Religionsfreiheit und vor allem auch das Islamgesetz – nach den Worten des Berichts ein Höhepunkt des Dialogs – gesehen.
Das Papier von Außenminister Kurz erinnert aber auch an das Auftreten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und bekräftigt die Position Österreichs im Kampf gegen den jihadistischen Terrorismus mit dem Hinweis auf umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung. Österreich habe sich von Anfang an der von den USA gebildeten Allianz gegen den IS angeschlossen, unterstreicht der Bericht in diesem Zusammenhang mit Nachdruck. (Schluss) hof