Neu im Unterrichtsausschuss
Wien (PK) – Grüne und NEOS treten gemeinsam für einen Rückzug der Parteipolitik aus dem Schulwesen auf, in zwei weiteren Anträgen beschreibt die Pinke Fraktion ihre Vorstellung von echter Schulautonomie.
Maßnahmenkatalog gegen Parteipolitik im Bildungssystem
Die Vorschläge zur Bildungsreform werten Harald Walser (G) und Matthias Strolz (N) als exemplarisch für die Ausprägung macht- und parteipolitischer Interessen im heimischen Bildungswesen. So werde mit den geplanten neuen Verwaltungsbehörden, den Bildungsdirektionen, die Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern "gesetzlich einzementiert". Die Landeshauptleute hätten damit auch künftig direkten Einfluss auf das Schulsystem. In ihrem Antrag (1445/A(E)) fordern die beiden Bildungssprecher von Ministerin Heinisch-Hosek ein schriftlich festgehaltenes Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung und dem gesamten Bildungsbereich. Neben diesem Grundsatzpapier, das den Antragstellern zufolge von Regierung und Parlamentsfraktionen ausgearbeitet und mitgetragen werden soll, wollen Grüne und NEOS bis Ende Juni 2016 konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des parteipolitischen Zugriffs auf das Schulwesen präsentiert sehen.
Anregungen zur Umsetzung von Schulautonomie
Als Beispiel für den "parteipolitischen Minimalkonsens" im koalitionären Wettstreit zwischen Gesamtschule und Gymnasium sieht Strolz die im Rahmen der Bildungsreform geplante Modellregion "Gemeinsame Schule". Die Begrenzung des Umfangs einer solchen Modellregion auf jeweils 15% der Schulen und SchülerInnen eines Bundeslandes ist für den NEOS-Klubobmann kein Ausganspunkt für eine innovative Erneuerung der Schulen zu vollständig autonomen Organisationsformen. Bis eine gesamtstaatliche Strategie zur Schulautonomie tatsächlich Gesetzesform angenommen hat, rät Strolz deswegen, "Pionierschulen" im öffentlichen Schulwesen zu ermöglichen (1444/A(E)). Diese könnten mit Beschluss der Schulgemeinschaft pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie ab sofort leben.
NEOS-Jugend– und Wissenschaftssprecherin Claudia Angela Gamon setzt mit einem eigenen Antrag (1447/A(E)) an die Bildungsministerin nach, in dem neben umfassenden pädagogischen Freiheiten für alle Schulstandorte und –typen auch ein neues Verständnis des Lehrberufs eingefordert wird. Lehrerinnen und Lehrer sind demnach in ihrem "Professionsverständnis" als ExpertInnen ihres beruflichen Felds zu fördern. Im Sinne der Gestaltungsfreiheit im Unterricht habe die Politik lediglich einen klaren Handlungsrahmen zu gewährleisten sowie Zielvorgaben, deren Umsetzung und Erreichung zu begleiten und evaluieren sind. (Schluss) rei