Hundstorfer drängt auf rechtskonforme Übernahme von Zielpunkt-Filialen

Wien (PK) - Die Zielpunkt-Pleite war heute beherrschendes Thema im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats. Bei der Aussprache mit den Abgeordneten zeigte der zuständige Bundesminister Rudolf Hundstorfer sich zuversichtlich, die MitarbeiterInnen von Zielpunkt würden über den Insolvenzentgeltfonds noch vor Weihnachten ihren Novemberbezug bekommen. Außerdem sei mit vier Banken eine Abmachung getroffen worden, dass die betroffenen ArbeitnehmerInnen für die nächsten zwei bis drei Monate keine Überziehungszinsen zu zahlen hätten. Problematisch sieht der Konsumentenschutzminister die nun noch stärker verdichtete Marktkonzentration im heimischen Lebensmittelhandel; hier sei die Bundeswettbewerbsbehörde gefordert. Alle rechtskonformen Ideen, die gefährdeten Arbeitsplätze zu erhalten, würden jedenfalls unterstützt, so Hundstorfer.

Die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation forderten FPÖ und Team Stronach in eigenen Entschließungsanträgen, die von der Ausschussmehrheit aber abgelehnt wurden, da der Minister im Rahmen der jüngsten Budgetdebatte die Finanzierung des VKI zugesagt hatte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1266). Ebenfalls ungenügend Zustimmung gab es für FPÖ-Initiativen auf gesetzliche Deckelung der Banküberziehungszinsen und einen völligen Gebührenstopp für KonsumentInnen. Forderungen der Grünen, die Eintreibung von verjährten Inkassokosten zu unterbinden und bei Pfandleihverträgen besseren Konsumentenschutz zu gewährleisten wurden hingegen ebenso mehrheitlich vertagt wie Vorstöße der Freiheitlichen, Heizkostenzuschüsse in Wien wieder einzuführen und das Rauchverbot in Lokalen frei wählbar zu machen.

Zielpunkt: Hundstorfer will Arbeitsplätze im Nahversorgersektor halten

Wann die Filialen der Lebensmittelkette tatsächlich geschlossen werden, den MitarbeiterInnen also ein berechtigter Austritt zusteht, entscheide der Masseverwalter heute, schilderte Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Ausschuss die Entwicklung des Insolvenzverfahrens der Handelskette Zielpunkt. Er vertraue aber darauf, dass die FilialmitarbeiterInnen ihren Novemberbezug sowie das ausstehende 14. Monatsgehalt noch vor Weihnachten erhalten, wenn auch bislang keine Gehaltszahlungen bzw. ein Vorschuss durch die Republik möglich gewesen seien, da die Firma erst seit heute in Konkurs ist, verwies Hundstorfer auf das Insolvenzfondsgesetz. Erst wenn alle Betroffenen ihre Gehälter beim Fonds beantragt haben, könne die Auszahlung erfolgen. Das Dezembergehalt hänge davon ab, wie lange die Zielpunkt-Filialen diesen Monat noch geöffnet sind, was wiederum der Masseverwalter entscheide. Nicht abschätzen wollte Hundstorfer das Ausmaß des Dominoeffekts, da zahlreiche Betriebe stark vom insolventen Nahversorger abhingen. Weitere Konkurse erwartet der Minister bei zehn bis fünfzehn Zielpunkt-Lieferanten, erfuhr Peter Wurm (F). Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde suche man derzeit nach einer rechtskonformen Lösung, um die Arbeitsplätze im von nur noch vier Nahversorgern dominierten Segment zu erhalten.

Als generelles Problem der Konsumgesellschaft sprach die Grün-Abgeordnete Aslan Aygül Berivan die Lebensmittelverschwendung an, die ihrer Meinung nach durch Rabattaktionen in Supermärkten gefördert wird. Auch wenn Minister Hundstorfer das Problem nicht kleinreden wollte, erinnerte er an die Prinzipien der freien Marktwirtschaft und erhielt dafür Beifall von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak. Letztlich trägt nach Ansicht Hundstorfers jede Konsumentin und jeder Konsument die Verantwortung, durch den eigenen Einkauf auf die Angebote im Handel einzuwirken. Dass Lebensmittel in Österreich oft viel teurer sind als in Deutschland, wie Georg Willi (G) aufzeigte, führt Minister Hundstorfer nicht nur auf die heimische Betriebsstruktur und höhere Einkaufspreise für den österreichischen Handel zurück, sondern auch auf die Form der Dienstverhältnisse. In Deutschland würden viele Personen im Lebensmittelhandel auf Leiharbeitsbasis beschäftigt.

Digitalisierung im Automobilbereich soll Datenschutz nicht umgehen

Die Digitalisierung folge den Menschen überall hin, auch ins Auto, ging Hundstorfer näher auf die Frage von Angela Lueger (S) ein, wie die mit Internet ausgestatteten "Connected Cars" aus Konsumentensicht zu bewerten sind. Im Sinne des Datenschutzes setze er sich gemeinsam mit den Autofahrerklubs dafür ein, dass technische Fahrzeugdaten nur bei einem Unfall einsehbar gemacht werden und die Datenerfassung abwählbar ist. Zu bedenken gab Hundstorfer jedoch die international unterschiedliche Interessenslage in diesem Bereich, abhängig vom Produktionsort der Autos.

Die Automobildebatte führten Georg Willi (G) und Gerhard Deimek (F) weiter zum VW-Abgasskandal und wurden vom Minister bestätigt, derzeit gebe es dazu noch kein laufendes Verfahren vor Gericht. Aus Italien und Frankreich wisse er jedoch bereits von Strafanzeigen. Immerhin habe Volkswagen mit der Manipulation der Abgaswerte nicht nur die KäuferInnen falsch informiert, sondern auch den Wiederverkaufswert der Fahrzeuge gemindert.

Um Schadensbegrenzung in einem ganz anderen Zusammenhang bemüht ist nach Aussage des Ministers die heimische Post. Nachdem ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer die mangelnde Barrierefreiheit bei den kürzlich eingerichteten alternativen Abholstationen kritisiert hatte, informierte Hundstorfer, in enger Abstimmung mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband arbeite die Post bereits an einer Lösung. Ebenfalls finalisiert werde die Novelle zum Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), sagte der Minister, bis 18. Dezember sei der Entwurf noch im Begutachtungsverfahren. Die Anregung von Georg Willi (G) für die sozial schwächsten Personen keinerlei Kontoführungsgebühren zu verlangen, wies Hundstorfer mit der Bemerkung zurück, die im Gesetzesentwurf vorgesehenen drei Euro im Monat sollten für jeden zumutbar sein. Kern der angestrebten Gesetzesänderung ist laut Regierung, für sozial schutzbedürftige VerbraucherInnen einen kostengünstigeren Zugang zu einem Zahlungskonto zu schaffen.

Langfristige Finanzierung des VKI: Oppositionsanträge abgelehnt

Auch wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer in den erst kürzlich stattgefundenen Budgetverhandlungen die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für die nächsten zwei Jahre zugesichert hat, machen sich FPÖ (1338/A(E)) und das Team Stronach (1376/A(E)) Sorgen, wenn es um seine langfristige finanzielle Ausstattung geht. Besonders Peter Wurm (F) sieht darin keine dauerhafte Lösung für den VKI, dieser arbeite nämlich seit Jahren am Limit, wie er im Ausschuss kritisierte. Ähnlich argumentierte auch Leopold Steinbichler (T). Der VKI werde in Zukunft für den Schutz von KonsumentInnen eine noch tragendere Rolle einnehmen, zudem müsse er finanziell gut aufgestellt sein, um der zunehmenden Marktkonzentration gegenübertreten zu können, meinte er. Berivan Aslan sah die Beteiligung der Bundesarbeiterkammer als Geldgeber des VKI als problematisch. Das könnte in Zukunft zu Interessenvermischungen kommen und den VKI blockieren, so ihre Bedenken.

Hundstorfer verwies wie in den Budgetverhandlungen darauf, dass der VKI in den nächsten zwei Jahren finanziell abgesichert ist. Diese Zeit werde er nutzen, um mit Justizminister Brandstetter eine Lösung für die Zweckwidmung von Bußgeldern aus Verfahren des Kartellgerichts an den VKI zu finden. Bisher sind Strafgelder nämlich ins Justizressort geflossen. Hinsichtlich der Bedenken Aslans hinsichtlich der Unabhängigkeit des VKI meinte er, dass durch die "jetzige Konstruktion" das höchstmögliche Interesse, nämlich der Schutz von Konsumenteninteressen, gegeben sei. Die beiden Oppositionsanträge wurden ohne die Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt.

FPÖ-Initiativen zum Thema Banken, Heizkosten, Rauchen und Gebühren vertagt oder abgelehnt

Geht es nach den Freiheitlichen, sollen Banküberziehungszinsen gesetzlich gedeckelt werden (665/A(E)). Diese divergieren in der Praxis zwischen 4,8 % und 13,25 %. Durch die Absenkung des Leitzinssatzes auf 0,05 % gibt es nach Ansicht der Oppositionspartei für die Bankinstitute aber genügend Spielraum, um eine solche Maßnahme umzusetzen. Als "größten Treppenwitz der Geschichte" bezeichnete Antragsteller Peter Wurm (F) den Umstand, dass die Forderung seiner Fraktion noch nicht umgesetzt wurde. Hundstorfer meinte, dass es nur sehr wenige Länder innerhalb der Europäischen Union mit einer gesetzlichen Deckelung von Überziehungszinsen gibt. Außerdem verwies er auf das bereits in Begutachtung befindliche Verbraucherzahlungskontogesetz, das aus seiner Sicht Besserungen, etwa was die Information und Bewusstseinsbildung von KundInnen betrifft, bringt. Der Antrag der FPÖ wurde schließlich ohne die Stimmen von SPÖ, ÖVP, den NEOS und Team Stronach abgelehnt.

Im kommenden Plenum wird auch über eine weitere Initiative (560/A(E)) der FPÖ diskutiert werden, die von allen übrigen Fraktionen im Ausschuss ein sehr deutliches Nein erhielt. Darin fordern die Freiheitlichen nämlich bundesweit einen kompletten Gebührenstopp für alle KonsumentInnen bis 2018. Das sei das Gebot der Stunde, wie im entsprechenden FPÖ-Antrag zu lesen ist, gleichzeitig soll in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern ein entsprechender Gebührenstopp auch für Länder und Gemeinden umgesetzt werden. "In Wahrheit vernichten sie damit Jobs", lautete die klare Absage Hundstorfers gegenüber den Freiheitlichen. Der komplette Gebührenstopp würde aus Seiner Sicht nicht nur einen totalen Investitionstopp in allen Gemeinden bedeuten, sondern auch die Vernichtung von tausenden Jobs. Dass Österreichs Gemeinden damit geschwächt würden, davor warnten auch Georg Willi (G), Konrad Antoni (S) sowie Angela Fichtinger (V).

Ein zweites Mal vertagt wurde eine FPÖ-Initiative zum Thema Rauchen. Nach der Intention der Freiheitlichen sollen die WirtInnen im Kontext des generellen Rauchverbots selbst entscheiden können, ob sie ihren Betrieb als Nichtraucher- oder Raucherlokal bzw. getrennt in Nichtraucher- und Raucherbereich führen wollen. Dementsprechend sollten auch die Gäste eigenständig wählen können (854/A(E)). "Auch Raucher sind Konsumenten", meinte Peter Wurm (F), diese sollten auch weiterhin in der Gastronomie die Möglichkeit haben, etwa in abgetrennten Bereichen zu rauchen. Das sei auch in Italien gängige Praxis, von einem umfassenden Nichtraucherschutz könne dort keine Rede sein. Ähnlich beurteilte das Thema auch Johann Rädler von der ÖVP.

Für ziemliche Diskussionen im Konsumentenschutzausschuss sorgte die Forderung der FPÖ, den Heizkostenzuschuss in Wien wieder einzuführen. Diesen gibt es seit 2012 nicht mehr, ein "sozialer Kahlschlag" der rot-grünen Wiener Stadtregierung, wie die Freiheitlichen im Entschließungsantrag (1380/A(E) ) kritisieren. Nach Meinung von Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) sollten die laufenden Verhandlungen des Sozialministeriums mit den Bundesländern über die Neuausrichtung der Mindestsicherung zum Anlass genommen werden, um mit der Stadt Wien über eine Wiedereinführung des abgeschafften Heizkostenzuschusses zu verhandeln. Viele MindestpensionistInnen hätten nämlich kein Geld für einen neuen Kühlschrank und könnten sich daher nicht für eine andere Energieform entscheiden, wie sie Georg Willi von den Grünen entgegnete, der Heizkostenzuschüsse als "primitiv" betitelte, da damit andere Energiekosten nicht berücksichtigt würden. Geht es nach Willi, hat sich Wien mit der Einrichtung der Energieberatung samt Hilfe bei der Energieumstellung für ein "intelligenteres  und nachhaltigeres Konzept" entschieden.

Vorschläge der Grünen in Sachen Pfandleihverträge und Inkassowesen vertagt

Mit S-V-Mehrheit vertagt wurden auch zwei Initiativen der Grünen gegen die Eintreibung von verjährten Inkassokosten (317/A(E)) sowie für besseren Konsumentenschutz bei Pfandleihverträgen (1331/A(E)), die Berivan Aslan zufolge für viele Menschen oft das letzte Mittel darstellen, um zu Bargeld zu kommen. Handlungsbedarf sieht Aslan auch im Inkassowesen, wo die SchuldnerInnen aufgrund mangelnder Fachkenntnis, Information und Erfahrung oft benachteiligt würden. Hundstorfer meinte auch hier, dass er Gespräche mit dem Justizminister aufnehmen will, um den "Gesamtkomplex Inkasso" im Konsumentenschutzgesetz besser zu verankern. (Schluss) rei/keg