Parlamentskorrespondenz Nr. 1366 vom 02.12.2015

Starker Rückgang bei tödlichen Arbeitsunfällen

Bericht der Arbeitsinspektion 2014

Wien (PK) – Mit einem höchst erfreulichen Ergebnis kann der aktuelle Bericht der Arbeitsinspektion aus dem Jahr 2014 aufwarten, nämlich der Reduktion der tödlichen Arbeitsunfälle von 98 (2013) auf 65 (III-214 d.B.). Ein Unterschied von 33 Menschenleben, hebt Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Vorwort hervor. Er weist weiters auf die im Vorjahr gesetzten Schwerpunktaktionen hin, die nicht nur ein Augenmerk auf die Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten von Maschinen legten, die für zwei Drittel der schweren Arbeitsunfälle verantwortlich sind, sondern auch die Bereiche Bergbau, mobile Pflege, Möbeltischlereien und Handverletzungen umfassten.

Der 2014 vorgelegte Evaluationsbericht des "Senior Labour Inspectors Committee" der EU stellt der österreichischen Arbeitsinspektion ein sehr gutes Zeugnis aus. Als good practice-Beispiele werden sowohl die Nationale Arbeitsschutzstrategie, die Jahresarbeitspläne als auch die breite Kooperation mit anderen Organisationen ins Treffen geführt.

Tätigkeit der Arbeitsinspektion: Leichte Zunahme bei den Übertretungen

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 48.244 Arbeitsstätten von insgesamt 12.985 Unternehmen überprüft. Dabei wurden 66.927 Besichtigungen durchgeführt, bei denen je nach Anlassfall routinemäßige Kontrollen, Überprüfungen besonderer Aspekte oder Schwerpunkterhebungen erfolgten. Zusätzlich zu diesen Besichtigungen kontrollierten die InspektorInnen 402.832 Arbeitstage von LenkerInnen und nahmen an 16.128 behördlichen Verhandlungen teil. Ferner wurden 18.924 Beratungen vor Ort in den Betrieben, 10.236 Vorbesprechungen betrieblicher Projekte sowie 63.442 arbeitsinspektionsärztliche Beurteilungen und 24.354 sonstige Tätigkeiten (z.B. Kooperation mit Behörden, Tagungen) vorgenommen. Bei den dabei festgestellten Übertretungen von Schutzvorschriften gab es eine leichte Zunahme, und zwar von 40,6% auf 41,9%.

Von den insgesamt 102.371 Übertretungen (ohne Kontrollen von LenkerInnen) betrafen 90.227 den technischen und arbeitshygienischen ArbeitnehmerInnenschutz und 12.144 den Verwendungsschutz. Im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wird darauf hingewiesen, dass die meisten Übertretungen das Beherbergungs- und Gastronomiewesen (28,9%) betrafen.

Im Berichtsjahr sank die Zahl der anerkannten Arbeitsunfälle unselbständig Erwerbstätiger im engeren Sinn (ohne Wegunfälle) von 90.419 um 1 % auf 89.502. Die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle reduzierte sich erfreulicherweise von 98 auf 65, also um 33,7%. Die Zahl der meldepflichtigen Unfälle betrug im Berichtsjahr 53.939 (53.965). Einen leichten Rückgang gab es bei den anerkannten Berufserkrankungen, und zwar von 1.274 auf 1.175; 99 davon hatten einen tödlichen Ausgang.

Bundesdienst: Ein tödlicher Unfall bei einer Bundesheerübung

Im Bundesdienst wurden im letzten Jahr 342 Dienststellen besichtigt sowie 133 Beratungs- und Beurteilungstätigkeiten vor Ort in den Dienststellen und 272 sonstige Tätigkeiten (insbesondere Behördenbesprechungen und Projektvorbesprechungen) durchgeführt. Die Arbeitsinspektion nahm an elf behördlichen Verhandlungen (insbesondere Bauverhandlungen) teil. Was die Arbeitsunfälle in diesem Bereich betrifft, so wurden im Jahr 2014 insgesamt 2.251 registriert, davon einer mit tödlichen Ausgang: Im Gebiet der Wattener Lizum verunglückte ein Hubschrauber des Bundesheers bei einer Übung mit drei Personen an Bord. Wie bereits in den letzten Jahren weisen zwei Ressorts eine vergleichsweise höhere Unfallquote auf, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie das Innenministerium.

Verkehrs-Arbeitsinspektorat seit dem Jahr 2012 im Sozialministerium

Seit dem 1. Juli 2012 ressortiert das Verkehrs-Arbeitsinspektorat, das für Spezialaufgaben bei den Verkehrsbetrieben (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Luftfahrt, Schifffahrt, Post und Telekom) zuständig ist, im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Im Berichtsjahr wurden 468 Arbeitsstätten mit insgesamt 27.513 Bediensteten besucht.

EU-Arbeitsschutzstrategie 2014-2020 und Initiative für gesunde Arbeitsplätze

Im Mittelpunkt des neuen strategischen Rahmens der EU im Arbeitsschutz (Strategie 2014-2020) stehen folgende Prioritäten: praktische Umsetzung des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben; Bekämpfung neuer Risiken (u.a. psychosoziale Gefährdungen, Prävention von  arbeitsbedingten Krebserkrankungen); Bewältigung der Herausforderungen der alternden Erwerbsbevölkerung u.a. durch entsprechende  Arbeitsbedingungen. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, entsprechende konkrete Maßnahmen zu setzen. Ein Beispiel für eine europäische Kampagne ist die Initiative "Gesunde Arbeitsplätze – Den Stress managen". Für Österreich sei dieses Thema von großer Bedeutung, da mit der Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, die am 1.1.2013 in Kraft getreten ist, die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit und der Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen stärker betont wird.

Die Ausgaben für die Arbeitsinspektion betrugen im Jahr 2014 insgesamt 31,46 Mio. €. Der Großteil davon (27,26 Mio. €) entfiel auf den Personalsektor (307 ArbeitsinspektorInnen, 107 Verwaltungsfachkräfte sowie 22 MitarbeiterInnen auf dem Gebiet des Verkehrswesens). (Schluss) sue