Strukturreformen bei österreichischen EU-Vertretungen im Gange
Wien (PK) – Zu Beginn der Sitzung des Rechnungshofausschusses stand die Struktur österreichischer Vertretungen in der EU zur Diskussion. Außenminister Sebastian Kurz gab den Abgeordneten Auskunft über aktuelle Reformen, die auf Basis der Empfehlungen eines Rechnungshofprüfberichts durchgeführt wurden.
Das Außenministerium verfügte im Jahr 2011 über 36 Vertretungen innerhalb der EU, stellte der Rechnungshof in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2014 fest. Im EU-Vergleich ist Österreich eines von neun Mitgliedsländern, das in jedem EU-Mitgliedstaat mit einer Botschaft vertreten ist. Die Kritik des Rechnungshofs galt vor allem den Entscheidungen für die Struktur des Vertretungsnetzes. Außerdem vermisste der Rechnungshof inhaltliche Zielvorgaben und regelmäßige Evaluierungen der Botschaften. Der Rechnungshof ortete auch Ineffizienten bei der Nutzung von Liegenschaften (III-78 d.B.). Aus diesen Gründen empfahl er strukturelle Maßnahmen zu setzen, konkrete standortbezogene Zielvorhaben festzulegen und auf eine Verringerung der internen Leistungen hinzuwirken. Roving Ambassadors und Lap-top-Botschafter seien kostengünstigere Modelle für Botschaften. Zudem können durch die Zusammenlegung von Standorten Einsparungen erzielt werden, ist dem Prüfbericht des Rechnungshofs zu entnehmen. Diesen Forderungen schlossen sich im heutigen Rechnungshofausschuss Abgeordnete aller Fraktionen an, die den Bericht des Rechnungshofs einstimmig vertagten.
Moser: Empfehlungen auf fruchtbaren Boden gestoßen
Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien auf fruchtbaren Boden gestoßen, lobte Moser die gute Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. Die festgelegten Wirkungsziele seien nachvollziehbar und eine funktionierende Kosten-Leistungs-Rechnung wurde etabliert. Er ortete jedoch weiterhin Einsparungs- und Verbesserungspotentiale bei Zuschüssen für Öffentlichkeitsarbeit, Wohnkosten, Hauspersonal sowie Dienstwohnungen. Diese Potentiale seien auszunutzen, wobei aber die Motivation der MitarbeiterInnen nicht gemindert werden solle.
Schließung von Botschaften auf Malta und am Baltikum
Umfangreiche Strukturreformen seien im Gange, sowohl im Außenministerium selbst als auch bei den Vertretungskörpern. So stehe das Service im Vordergrund, konstatierte Kurz. Im Zuge dessen wurde die Notwendigkeit jeder Botschaft anhand eines Punkteschemas evaluiert und die Schließung der Botschaften auf Malta und am Baltikum beschlossen. Stattdessen würden neue Botschaften außerhalb der EU eröffnet.
Einerseits soll Österreich in Wachstumsmärkten, andererseits in Bereichen mit politischen Spannungsfeldern vertreten werden. Diese würden in kleiner Form ausgestaltet, weshalb sie nicht das volle Leistungsspektrum erbringen können, erklärte der Minister Christian Lausch (F), Johann Höfinger (V) und Claudia Gamon (N). Neue Botschaften werden beispielsweise in Georgien und Moldau geschaffen.
Derzeit habe Österreich weltweit 300 Honorarkonsulate. Die Zahl soll in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden, hob Kurz hervor und lobte deren ehrenamtliche Tätigkeit zur Unterstützung von in Not geratenen ÖsterreicherInnen im Ausland.
Kurz: Ko-Lokationen und mehr Lokalangestellte angestrebt
Die Empfehlungen des Rechnungshofs würden Schritt für Schritt umgesetzt, so werde bereits an Ko-Lokationen und Kooperationen in mehreren Ländern gearbeitet. Um Synergieeffekte zu nutzen werde beispielsweise in Brüssel die bilaterale Botschaft mit der Ständigen Vertretung zusammengelegt, führte Kurz in Richtung Karin Greiner (S) aus. Weiters informierte der Minister Abgeordnete Martina Schenk (T) über den geplanten Verkauf und die jetzige Nutzung von Gebäuden in Budapest, die zum Prüfzeitraum leer standen.
Weitere Einsparungspotentiale bestünden durch die vermehrten Anstellung von Lokalangestellten, die im Vergleich zu entsandtem Personal geringere Kosten verursachen, unterstrich Bundesminister Kurz in Einklang mit Rechnungshofpräsident Moser. In den vergangenen Jahren sei das entsandte Personal bereits reduziert worden, diese Bestrebungen werden fortgesetzt. Jedoch sei es nicht möglich, gänzlich auf Entsandte zu verzichten, unterstrich Kurz.
Reformen bei Wirkungszielen, internen Leistungen und Frauenanteil
Interne Leistungen stellen notwendige Vorleistungen für externe Tätigkeiten dar, dazu zählen unter anderem Anfahrtszeiten und Übersetzungstätigkeiten, deren Zeitaufwand höher ist als die Erbringung der tatsächlichen Leistung an den Kunden, begründete Kurz den hohen Anteil an internen Leistungen gegenüber Johann Hell (S). Dennoch seien diese in den letzten Jahren gesunken, sagte Kurz.
Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs wurden Wirkungsziele in Form von Arbeitsprogrammen festgelegt. Diese sind inhaltlich länderspezifisch ausgestaltet und lassen den BotschafterInnen Gestaltungsräume. Ab dem Jahr 2016 sollen diese Arbeitsprogramme evaluiert werden, hielt der Minister in Richtung Karin Greiner (S) und Gabriela Moser (G) fest.
Angesprochen auf die Empfehlung des Rechnungshofs, den Frauenanteil im Außenministerium zu steigern, stellte Kurz fest, es werde bereits bei Neuaufnahmen auf eine höhere Frauenquote geachtet. So seien in der letzten Aufnahmephase neun Frauen und fünf Männer angestellt worden, auch die Zahl der Sektionscheffinnen sei von null auf zwei gestiegen und Möglichkeiten für Kinderbetreuung und Teleworking geschaffen worden. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gro