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Parlamentskorrespondenz Nr. 1371 vom 02.12.2015

Themenfelder:
Sport/Arbeit/Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sportausschuss/Doping/NADA/Ski-WM

Sportausschuss zieht erste Bilanz über Anti-Doping-Gesetz

Weiteres Thema: Transparenz bei Sportgroßveranstaltungen

Wien (PK) – "Sport kann, muss und darf nur sauberer Sport sein", bekräftigten die Abgeordneten des Sportausschusses heute bei den Beratungen über den Jahresbericht 2014 der Anti-Doping-Behörde NADA, die überdies auch Gelegenheit für eine erste Bilanz über die Auswirkungen des Anti-Doping-Gesetzes boten. Die neuen Bestimmungen ermöglichen ein zielgerichtetes Vorgehen und haben sich positiv bewährt, bestätigte NADA-Geschäftsführer Michael Cepic und wies vor allem auf die nunmehr mögliche sportspezifische Risikoeinschätzung bei der Kontrolltätigkeit hin.

Thema der Sitzung waren überdies Anträge von Grünen und Freiheitlichen, die den Ruf nach mehr Transparenz bei Sportgroßveranstaltungen enthalten und dabei auch die Kritik des Rechnungshof in Bezug auf die Ski-WM in Schladming aufgreifen. Weiters standen Initiativen der FPÖ betreffend die Neuerrichtung der "Straße der Sieger" sowie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Sport und Wirtschaft auf der Tagesordnung.

NADA-Bericht: Dopingverstöße seit 2010 rückläufig

Einen Überblick über die Aktivitäten im Kampf gegen Doping konnten die Abgeordneten dem Jahresbericht 2014 der Anti-Doping Agentur (NADA) (III-169 d.B.) entnehmen, der mit den Stimmen aller Fraktionen zur Kenntnis genommen wurde. So wurden im Jahr der Sportgroßveranstaltungen mit den olympischen Winterspielen in Sotschi und der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien die heimischen SportlerInnen von der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) 2638 mal auf Doping getestet. Gesperrt beziehungsweise mit Geldstrafen belegt wurden 12 SportlerInnen. Das ist mehr als 2013, ein Blick auf die Statistik zeigt aber, dass sich die Anti-Doping-Verstöße seit 2010 mehr als halbiert haben. Vom jüngst novellierten Anti-Doping-Bundesgesetz werden laut NADA zudem alle Bedingungen des internationalen Welt-Anti-Doping-Codes (WADC) erfüllt. Die Novelle wurde im November 2014 einstimmig im Nationalrat beschlossen, an der Neugestaltung des Nationalen Testpools und der Implementierung zweier neuer Dopingtatbestände hat die Anti-Doping-Agentur maßgeblich mitgewirkt.

Ausschuss bekennt sich zu sauberem Sport

Die Zukunft des Sports könne nur der saubere Sport sein, lautete das Credo von SPÖ-Abgeordneten Konrad Antoni, der vor allem auch auf den Symbolcharakter des Sports aufmerksam machte. Es gelte, Doping aus den Köpfen zu verbannen, war er damit einer Meinung mit Johannes Rauch von der Volkspartei. Der ÖVP-Sportsprecher begrüßte in diesem Zusammenhang das neue Anti-Dopinggesetz als wichtigen Schritt, biete es doch eine bessere Handhabe im Kampf gegen Doping-Verstöße. Die Bedeutung von Prävention und Kontrolle unterstrich auch Harald Jannach (F), der allerdings Bedenken angesichts der angespannten Budgetsituation im Sport vorbrachte.

NADA: Anti-Doping-Gesetz bietet wirkungsvolles Instrumentarium

NADA-Geschäftsführer Michael Cepic zog eine erste positive Bilanz über das Anti-Dopinggesetz und hob dabei insbesondere die Anpassung des Testpools als entscheidend hervor, die nun ein zielgerichtetes Vorgehen ermöglichen. Während das alte Gesetz keinen Unterschied zwischen Schach und Langlauf machte, nehmen die neuen Bestimmungen sehr wohl eine sportspezifische Risikoeinschätzung der einzelnen Disziplinen vor. Dies führe auch dazu, dass 2015 weniger Kontrollen als 2014 erforderlich waren – ein Umstand, den die Abgeordneten Dieter Brosz (G) und Harald Jannach (F) zur Sprache brachten. Als unverzichtbares Instrument habe sich auch der sogenannte Athleten-Passport erwiesen, indem ein biologisches Profil sowie eine Übersicht über die Dopingkontrollen aufgenommen wird. Bisher haben sich rund 100 SportlerInnen an diesem Projekt beteiligt, ließ Cepic Team Stronach-Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer wissen.

Was das von Jürgen Schabhüttl (S) thematisierte deutsche Antidoping-Gesetz betrifft, teilte Cepic mit, die neuen Bestimmungen würden im Unterschied zum österreichischen Gesetz auch den Tatbestand des Selbstdopings erfassen. Der NADA-Geschäftsführer empfahl, zunächst die Auswirkungen dieses Gesetzes abzuwarten.

Grüne und FPÖ für mehr Transparenz bei der Förderung von Sportgroßveranstaltungen

Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug wird vom Abgeordneten Dieter Brosz (G) aufgefordert, die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen umfassend umzusetzen und die völlige Transparenz über das Veranstaltungsbudget inklusive der Einnahmen durch Veranstaltungsverträge zur Grundbedingung jedweder Förderung zu machen ( 1440/A(E) ). In diesem Zusammenhang kritisierte Brosz, dass es vor allem bei der Ski-WM in Schladming 2013 keinen Gesamtüberblick über die Kosten gegeben habe. Möglicherweise wurden Doppelförderungen ausbezahlt, indem einzelne Projekte sowohl vom internationalen Skiverband FIS, als auch von Österreich gefördert worden sein könnten.

Brosz betonte, dass es dabei nicht um die grundlegende Fragen geht, ob eine Großveranstaltung gewinnorientiert arbeiten darf, sondern vielmehr darum, dass es sich hierbei auch um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt handeln könnte. Peter Wittmann (S) hob hingegen die vollständige Transparenz in der Auszahlung der damaligen Bundesförderungen hervor. Nikolaus Alm (N) konnte dem Antrag viel abgewinnen und äußerte die Vermutung, dass das Problem künftig nicht kleiner werden wird, da zwischen möglichen Austragungsorten von Großveranstaltungen ein großer finanzieller Wettbewerb herrsche. Diesen Konkurrenzkampf erkannten auch Johannes Schmuckenschlager und sein ÖVP-Fraktionskollege Johannes Rauch. Allerdings betonte Rauch, dass dieser nicht durch nationale Gesetze zu lösen sei, wie Sportveranstaltungen in Ländern wie Katar zeigen. Einig war sich Rauch mit Peter Wittmann (S) darin, dass der Rechnungshof-Bericht ernst zu nehmen sei, es allerdings nicht zu einer "Skandalisierung" von Großereignissen kommen dürfe.

Ein ähnliches Anliegen vertreten die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag ( 1465/A(E)). Der Minister wird von Abgeordneter Petra Steger ersucht, auf die im Bericht des Rechnungshofs über die Alpine Ski WM 2013 Schladming aufgezeigten Missstände zu reagieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. ÖVP-Abgeordneter Johannes Rauch argumentierte hingegen, dass die Förderungen Österreichs insbesondere von Infrastrukturprojekten im Zuge sportlicher Großveranstaltungen im internationalen Vergleich in punkto Nachhaltigkeit sehr gut seien. Hermann Krist (S) hob die positiven Konsequenzen der Investitionen rund um die Ski-WM für die Region rund um Schladming hervor, die Nächtigungszahlungen seien seit der Vergabe der Winterspiele um das Dreifache angestiegen. Beide Anträge wurden auf Anliegen von Peter Wittmann mehrheitlich vertagt, bis der Rechnungshof überprüft hat, ob es zu Doppelfinanzierungen gekommen ist.

FPÖ für Neuerrichtung der "Straße der Sieger" und für bessere Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft

Die Freiheitliche Petra Steger spricht sich für eine Neuerrichtung bzw. Neugestaltung der sogenannten "Straße der Sieger" aus. Die Steinplatten mit den Fuß- und Handabdrücken von erfolgreichen österreichischen und internationalen SportlerInnen wurden bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße entfernt und sollen nun neu verlegt werden, wie Steger in einer Initiative ( 1464/A(E)) an den Sportminister appelliert. Ein solcher Ort wäre wichtig, um jungen angehenden SportlerInnen eine Anlaufstelle zu bieten und eine wichtige Einrichtung, um die Leistungen österreichischer SportlerInnen wertzuschätzen. Eine solche Wertschätzung finde bereits in ausreichendem Maße statt, bemerkte Johannes Schmuckenschlager (V) und erinnerte daran, dass bereits viele Stadien und Straßen nach SportlerInnen benannt sind. Peter Wittmann (S) war sich mit Nikolaus Alm (N) darin einig, dass es sich bei der Frage nach einer Straße der Sieger eher um eine Thematik für Länder oder Gemeinden handle, während der Grün-Abgeordnete Julian Schmid die Kosten für eine solche Einrichtung im Bereich der Sportlerförderung besser aufgehoben sieht. So wurde der Antrag mehrheitlich vertagt.

Die freiheitliche Sportsprecherin Petra Steger lässt beim Thema Vereinbarkeit von Sport und Beruf nicht locker. Erneut fordert sie die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag ( 1395/A(E))auf, Unternehmen wirtschaftliche Anreize zu geben, um so SportlerInnen für die "zweite Karriere", also die Zeit nach dem aktiven Profisport, zu unterstützen.

Konkret will Steger spezielle Förderungen für jene Unternehmen, die SpitzensportlerInnen aus Sportorganisationen mit gesamtösterreichischer Bedeutung oder aus dem Landes- oder Bundeskader schon während ihrer aktiven Sportlaufbahn ein Beschäftigungsverhältnis bzw. eine Lehrstelle anbieten. Wirtschaftliche Anreize kann sich die Sportsprecherin etwa in Form von steuerlichen Entlastungen vorstellen. Der Grund für ihre Initiative ist, dass viele SportlerInnen nach ihrer Karriere im aktiven Leistungssport in die Arbeitslosigkeit schlittern würden.

Hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, kritisierten Hannes Weninger (S) und Johannes Rauch (V) und brachten Beispiele bereits gut funktionierender Initiativen. Ein Problem mit der genauen Definierbarkeit ortete hingegen Dieter Brosz (G). So könne man nicht nur den Bereich Sport in solche Regelungen miteinbeziehen, sondern müsse auch Anreize für Unternehmen schaffen, um Feuerwehrleute oder KünstlerInnen aufzunehmen. Auch dieser Antrag wurde vom Sportausschuss vertagt. (Schluss) hof/see