Neue Vorstände der E-Control stellen sich den Fragen der Abgeordneten
Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Wien (PK) – Im Anschluss einer umfangreichen Tagesordnung setzte der Wirtschaftsausschuss heute Nachmittag eine Aussprache mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über aktuelle Fragen an. Sie diente einem Hearing im Vorfeld der Bestellung der neuen Vorstände der "Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)". Laut Energie-Control-Gesetz ist eine solche Anhörung Voraussetzung für die Neubesetzung durch den Bundesminister. Nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem Auswahlverfahren unter Einbeziehung eines Personalberaters waren Walter Boltz, Martin Graf, Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch als bestqualifiziert vorgeschlagen worden, erläuterte Mitterlehner. Die vier Personen standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Der Minister wählt dann zwei Personen für den Vorstand aus.
Die E-Control ist der Regulator für den österreichischen Strom- und Gasmarkt, trifft aber keine unternehmerischen Entscheidungen. Wie Wolfgang Urbantschitsch unterstrich, steht die E-Control für Unabhängigkeit und Äquidistanz zu einzelnen Unternehmen sowie für einen konsequenten Gesetzesvollzug.
Die Umstellung des Energiesystems bezeichnete er als eine große Herausforderung, wozu es auch einer Umstellung der Netze bedarf. Was das Ziel betrifft, Energie zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, so zeigten sich alle skeptisch, dass dies bis 2030 gelingen könnte. Man brauche dazu einen vernünftigen Zeitraum, sagte Eigenbauer. Außerdem müsse man den Energieverbrauch auf ein Niveau bringen, der die Erreichung dieses Ziels auch ermögliche. Eigenbauer betonte insbesondere die Notwendigkeit der Energieeffizienz und der Vervollständigung des Binnenmarkts. Angesprochen auf die Schwerpunkte, nannte Martin Graf Investitionen in die Infrastruktur, die Schaffung neuer Geschäftsmodelle aufgrund neuer Technologien und die Europäisierung der Energiepolitik hinsichtlich Harmonisierung der Förderungen, aber auch im Hinblick auf den Netzausbau und leistbare Energie, wobei die Gewährleistung der Versorgungssicherheit generell als eines der Hauptziele gilt. Die Experten gaben auch zu bedenken, dass nach der Liberalisierung in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit noch einiges zu tun sei; sie sei "ausbaufähig", wie Walter Boltz es formulierte, damit die positiven Auswirkungen auch bei den EndkundInnen ankommen.
Eindringlich warnten alle vier vor einer Teilung der gemeinsamen Preiszone mit Deutschland. Durch die Aufteilung des deutschen Strommarkts würde Norddeutschland mit seiner Überproduktion zu einer Energie-Billigzone werden, der Süden und damit auch Österreich sähe sich mit hohen Preisen konfrontiert. Dagegen hat die E-Control auch bereits rechtliche Schritte beim EuGH unternommen.
Die Fragen stellten die Abgeordneten Wolfgang Katzian (S), Josef Lettenbichler (V), Axel Kassegger (F), Matthias Köchl (G), Albert Steinhausetr (G) und Josef Schellhorn (N). (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) jan