Bundesrat bekommt einen Kinderrechteausschuss
Zwei neue Ausschüsse auch für Innovation, Technologie und Zukunft sowie für Verkehr
Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurden mit Stimmeneinhelligkeit auch die Ausschüsse neu gewählt. Die Neubestellung wurde nach den Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland, Oberösterreich und Wien erforderlich. Außerdem will die Länderkammer mit neuen Ausschüssen Signale setzen.
So soll mit der Einsetzung eines Kinderrechteausschusses die Bedeutung des Kinderschutzes unterstrichen werden. Vorsitzende ist Inge Posch-Gruska (S/B), ihre Stellvertreterinnen sind Angela Stöckl (V/N) und Marianne Hackl (V/B). Damit gehört Österreich gemeinsam mit Deutschland und Italien zu einem von drei EU-Ländern mit einem solchen Ausschuss.
Neu ist auch der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft, den Stefan Schennach (S/W) leiten wird. Die Stellvertreterfunktion nehmen Gottfried Kneifel (V/O) und Elisabeth Grimling (S/W) ein.
Den Vorsitz im neuen Ausschuss für Verkehr übernimmt Hans-Jörg Jenewein (F/W). Zu seinen StellvertreterInnen werden Rene Pfister (S/N) und Anneliese Junker (V/T) bestellt.
Der Bundesrat verfügt nunmehr über 24 Ausschüsse. Diese sind samt Mitgliederliste auf der Website der Parlamentsdirektion abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AUS/#67768412 (Fortsetzung Bundesrat) jan