Normen werden auf das Notwendige beschränkt

Wien (PK) - Einhellige Zustimmung im Nationalrat fand das Normengesetz, mit dem die heimische Normeninfrastruktur an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Normung soll nur noch auf Antrag erfolgen, für Streitigkeiten in Normungsangelegenheiten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Durch die Normungsarbeit sollen für Normanwender keine zusätzlichen Hürden errichtet werden können, wo bereits eine gesetzliche Regelung besteht. Allgemein begrüßt wurde von den Abgeordneten, dass das Gesetz einen erleichterten Zugang zu Normen und zur Mitarbeit im Normungsinstitut für KMU vorsieht und damit mehr Transparenz der Normentstehung gesichert ist. Die hohen Beiträge, die für eine Teilnahme an Normverfahren zu entrichten waren, entfallen künftig.

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn meinte allerdings, neben den positiven Änderungen enthalte das Gesetz auch einige typisch österreichische Auswüchse. So wurde mit dem Normungsbeirat ein zwanzigköpfiges Lenkungsgremium vorgesehen, das durch einen Abänderungsantrag der SPÖ und ÖVP nochmals um zwei Personen erweitert werden soll. Auch Axel Kassegger (F) kritisierte den Beirat. Dieser werde nicht mit ExpertInnen besetzt, sondern mit VertreterInnen von Parteien und Interessensgemeinschaften. Er bezweifle, dass das Gesetz den Wohnbau verbilligen werde, denn die eigentlichen Kostentreiber seien nicht die Baunormen, sondern beispielsweise Gebühren. Kritisch sah auch Ruperta Lichtenecker (G) den Normungsbeirat. Sie vermerkte jedoch als positiv, dass das Gesetz langjährige Forderungen der Grünen weitgehend erfülle. Allerdings sei die Bundesregierung nun gefordert, gemeinsam mit den Ländern den Normendschungel zu durchforsten.

Ein Abänderungsantrag, der weitere finanzielle Barrieren im Zugang zum Normungsprozess für kleine und mittlere Unternehmen abschafft, wurde von Franz Kirchgatterer (S) eingebracht. Angelika Winzig (V) begrüßte diese Änderungen. Zum Beirat stellte sie fest, dieser sei kein Lenkungsgremium, wie Schellhorn es darstelle, sondern ein rein beratendes Gremium. Andreas Hanger (V) betonte den Abbau von Übernormierung vor allem im Baubereich, ein Punkt, den auch Ruth Becher (S) hervorhob. Durch die Vereinfachung von Baunormen seien beträchtliche Einsparungen beim Wohnbau zu erwarten. Hier bekomme man eine wuchernde Nebengesetzgebung in den Griff, meinte Becher. Ebenso begrüßte der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler die Vereinfachungen, die das Gesetz für BürgerInnen und Unternehmen bringe. (Fortsetzung Nationalrat) sox