ÖVAG: Kein zweiter Untersuchungsausschuss im Parlament

Wien (PK) – Der Hypo-U-Ausschuss bleibt vorerst der einzige Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Forderung des Team Stronach, die Vorkommnisse rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) parlamentarisch zu prüfen, wurde nach dem Nein im Geschäftsordnungsausschuss heute auch im Nationalrat von allen übrigen Parlamentsfraktionen abgelehnt. Ein gleichartiger Banken-Untersuchungsausschuss ähnlich wie jener zur Hypo würde die Arbeit im jetzigen U-Ausschuss aufgrund fehlender Ressourcen in den Parlamentsklubs aber auch in der Parlamentsdirektion beeinträchtigen, ist man sich einig. Rein inhaltlich gesehen sehen alle Fraktionen aber Aufklärungsbedarf.

Untersucht sehen wollte das Team Stronach vor allem staatliche Finanzspritzen und andere Kapitalmaßnahmen sowie die Restrukturierung der beiden Banken. Als Untersuchungszeitraum hat Klubobmann Robert Lugar die Jahre 2005 bis 2015 vorgeschlagen. Geht es nach ihm, liegt der Verdacht nahe, dass im Zusammenhang mit den Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen zahlreiche fragwürdige Vorgänge im Raum stehen. Lugar warf den Regierungsfraktionen Verantwortungslosigkeit gegenüber den SteuerzahlerInnen vor. Diese müssten nicht nur für die Hypo, sondern auch für die Volksbanken AG sowie für die Kommunalkredit Milliarden an Euro zahlen. Aus diesem Grund sei es angebracht, einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Ressourcenargument ließ Lugar nicht gelten. "Erzählen sie mir doch keine Märchen", sagte er, selbst seine Fraktion würde es mit sechs Abgeordneten schaffen, den Untersuchungsausschuss zu besetzen. Bei der SPÖ spekulierte Lugar im Zusammenhang mit der Kommunalkredit über "Dreck am Stecken", wofür er vom Präsidium einen Ordnungsruf kassierte.

"Das Thema Volksbanken und Kommunalkredit hat uns unterm Strich bis heute mehr gekostet als die Hypo", meinte Kai Jan Krainer (S), begründete seine Ablehnung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich wie Johannes Rauch (V), Gernot Darmann (F) sowie Werner Kogler (G) mit fehlenden Kapazitäten im Parlament. Ein ähnlich gelagerter Bankenausschuss könnte ohne Einbuße beim Hypo-U-Ausschuss nicht gestemmt werden. Krainer forderte Lugar auf, nach dem Hypo-Ausschuss ein erneutes Verlangen zur ÖVAG und Kommunalkredit einzubringen. "Dann gibt es diesen U-Ausschuss", sagte er. Johannes Rauch (V) wertete Lugars Vorwürfe in Anbetracht der derzeit laufenden Hypo-Prüfarbeit als unfair. Bis Weihnachten werde der Hypo-U-Ausschuss 50 Sitzungstage und rund 100 Auskunftspersonen zählen. Das Team Stronach würde nur eine neue "mediale Spielwiese" brauchen, um Umfragewerte zu heben, meinte Rauch zur Motivation der Oppositionspartei. "Wir können nicht in zwei artgleichen Bankenausschüssen sitzen", bekräftigte auch Darmann von den Freiheitlichen das Ressourcenproblem. Es gehe nicht nur um KlubmitarbeiterInnen, sondern auch um jene in der Parlamentsdirektion. Für die FPÖ sei aber klar, dass es bei der ÖVAG und der Kommunalkredit "aufklärungswürdige Umstände" gibt. Trotzdem bleibe übrig, "dass das Richtige zur falschen Zeit falsch ist", zumal man sich beim Hypo-U-Ausschuss im Moment in der wichtigen Aufarbeitungsphase der Verstaatlichung befinde.

Werner Kogler (G) sprach von einem "riesen Schaden auch bei diesen beiden Banken für die SteuerzahlerInnen". Untersuchungswert seien für ihn beide Banken, dennoch bleibe das Ressourcenproblem. Besonders "schäbig" im Zusammenhang mit der Kommunalkredit sei, dass das "Kapitel Notverstaatlichung unter Anführungszeichen" bis heute in den entsprechenden Ausschüssen nicht behandelt wurde, weil die Ladung von ehemaligen Finanzministern von SPÖ und ÖVP blockiert werde. Die faktische Abfolge der Kommunalkredit hängt aus Sicht Koglers jener der Hypo nicht viel hinterher. Je nach Umsetzungswillen der Regierungsfraktionen wäre es denkbar, den Hypo-U-Ausschuss – etwa auch in Kombination mit der ÖVAG und der Kommunalkredit – erneut einzusetzen. "Es wird bis zum Schluss aufgeklärt werden", so Kogler.

Im Anschluss an die 107. Sitzung des Nationalrats fand eine weitere (108.) Sitzung statt, die formalen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss Nationalrat) keg