Kurz: EU muss trotz Ukraine-Krise Kontakt zu Russland aufrechthalten

Wien (PK) -  Österreich muss alles unternehmen, damit sich die Beziehungen der EU zu Russland wieder in eine positive Richtung bewegen. Bei der Debatte im Nationalrat über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 trat Außenminister Sebastian Kurz dafür ein, den Kontakt mit Moskau aufrechtzuhalten und meinte, gerade der Syrien-Konflikt habe die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Russland aufgezeigt. Eine Änderung der Sanktionspolitik sei allerdings von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise abhängig, stellte Kurz klar.

Bei seinem Einsatz für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts wiederum erhielt Kurz Rückenwind auch durch eine einstimmige Entschließung des Nationalrats, in der sich die Abgeordneten nachdrücklich zum Wiener Verhandlungsprozess bekannten und die Bundesregierung zur Teilnahme an humanitären Hilfsprogrammen für die Menschen in der umkämpften Region aufriefen. Verstärkt wurde dies noch durch einen weiteren einstimmigen Appell an den Außenminister, sich mit aller Kraft für die betroffene Zivilbevölkerung in Syrien und im Nordirak, insbesondere Jesiden, Kurden und Christen, einzusetzen.

Der mehrheitlich zur Kenntnis genommene Außen- und Europapolitische Bericht 2014 unterstreicht einmal mehr die "roten Fäden" der österreichischen Außenpolitik – EU-Perspektive für den Westbalkan, Nachbarschaftspolitik, Engagement in EU und UNO - , erinnert aber auch an die zunehmende Verflechtung von Außen- und Innenbereich hin und spricht in diesem Zusammenhang den Syrien-Konflikt und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme an.

SPÖ fordert engagierte Neutralitätspolitik und europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

"Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräber in Europa", betonte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen und bekannte sich überdies zu einer engagierten Neutralitätspolitik. Im Syrien-Konflikt sah sie Österreich aufgefordert, darauf zu achten, dass wichtige diplomatische, zivile und humanitäre Ziele nicht vom militärischen Engagement der EU verdrängt werden. Mehrheitliche Zustimmung fand ein von Muttonen eingebrachter Entschließungsantrag der Regierungsparteien, in dem Kurz aufgerufen wird, die UNO auf allen Ebenen zu stärken und ins Zentrum des außenpolitischen Handelns zu stellen. Gisela Wurm (S) wiederum sah die Rolle Österreichs im Europarat durch den Vorsitz im Jahr 2014 gestärkt und mahnte zudem in der Flüchtlingspolitik europäische Solidarität und eine Besinnung auf die gemeinsamen Werte ein. Ihr Fraktionskollege Hermann Krist rief Kurz auf, die Kinderrechte in den Fokus seiner Außenpolitik zu rücken. Josef Cap (S) meldete Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen an und plädierte für einen Dialog mit Moskau. Harald Troch (S) erachtete es in diesem Zusammenhang für notwendig, Russland bei der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts ins Boot zu holen.

ÖVP will dem Westbalkan an die EU heranführen

Die aktuelle Flüchtlingskrise zeige, dass Außenpolitik zunehmend auch zu Innenpolitik werde, zitierte namens der ÖVP Werner Amon aus dem Bericht und sprach überdies auch die Rolle Österreichs als Vermittler an. Nikolaus Berlakovich (V) richtete seinen Blick auf den Westbalkan und trat mit Nachdruck dafür ein, die Länder der Region an die Europäische Union heranzuführen. Claudia Durchschlag (V) schließlich unterstrich Österreichs Engagement für eine nuklearfreie Welt und hob zudem die Bedeutung Wiens als Konferenzstandort hervor.

Scharfe FPÖ-Kritik an Russland-Sanktionen und Flüchtlingspolitik

FPÖ-Mandatar Johannes Hübner kritisierte die Russland-Sanktionen als totalen Misserfolg und argumentierte, diese hätten Österreich und der EU wirtschaftlich geschadet, ohne eine Lösung des Konflikts zu bewirken. Der Außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen appellierte an Kurz, wieder zu einer Politik des Ausgleichs und der Neutralität zurückzukommen und forderte in einem bei der Abstimmung allerdings abgelehnten Entschließungsantrag die Regierung auf, sich auf internationaler Ebene für eine Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. Sein Fraktionskollege Reinhard Eugen Bösch ging scharf mit der Flüchtlingspolitik ins Gericht und drängte auf eine Sicherung der EU-Außengrenzen sowie auf Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Das Asylrecht müsse ein Recht auf Zeit bleiben und dürfe nicht zu organisierter Zuwanderung führen, stellte er an die Adresse des Außenministers gerichtet fest. Klare Strategien in der Außenpolitik vermisste Andreas Karlsböck (F) und sprach dabei vor allem Afrika an, das nicht nur im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik, sondern auch aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsbeziehungen gesehen werden sollte.

Grüne fordern mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Österreich gebe nach wie vor zu wenig für bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit aus, bemängelte Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen. Nicht durchsetzen konnte sie sich dabei mit einem Entschließungsantrag, in dem sie eine Erhöhung der diesbezüglichen Budgetmittel für 2016 auf 200 Mio. € sowie die Erarbeitung eines Stufenplans zur Erreichung des 0,7 %-Ziels von EZA-Ausgaben gemessen am Bruttonationaleinkommen forderte.

NEOS drängen auf Reform der EU

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik trat für eine langfristige Neuregelung der EU ein und begrüßte unter diesem Aspekt die von Großbritannien geforderten Verhandlungen. Wenn die Union überleben will, dann muss sie sich reformieren, steht für den Außenpolitischen Sprecher der NEOS fest, der vor allem auf eine Forcierung des Binnenhandels sowie auf den Abbau von Bürokratie und unnötigen Regelungen pochte. Scharf wandte er sich aber gegen Bestrebungen, die Europäische Union zu renationalisieren.

Auch Team Stronach lehnt Russland-Sanktionen ab  

Christoph Hagen vom Team Stronach übte ebenfalls Kritik an den Russland-Sanktionen und sprach in diesem Zusammenhang von einer total verfehlten Außenpolitik. Als problematisch aus Sicht der Wirtschaftsbeziehungen sah er auch die Schließung der Botschaften in den baltischen Staaten. In der Flüchtlingspolitik wiederum drängte Hagen auf die Einrichtung von Schutzzonen in den Herkunftsregionen. Falsch ist aus seiner Sicht die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wobei Hagen vor allem auf die Menschenrechtslage und den Kurden-Konflikt hinwies. Seine Bedenken bezüglich der Russland-Sanktionen und der Politik gegenüber der Türkei wurden auch von der fraktionslosen Abgeordneten Jessi Lintl geteilt.

Syrien-Konflikt: Nationalrat fordert Friedensverhandlungen und Hilfe für die Zivilbevölkerung   

Das Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts kam auch durch ein einstimmiges Votum aller Fraktionen zum Ausdruck. In einer auf einen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zurückgehenden Entschließung fordern die Abgeordneten Außenminister Kurz auf, die Weiterführung des mit den Gesprächen von Wien begonnenen Friedensprozesses zu unterstützen und sich überdies auf Ebene von EU und UNO gegen Geld- und Waffenlieferungen an den IS und für humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten einzusetzen. Präzisiert wird dieses Anliegen überdies durch eine weitere einstimmig angenommene Initiative – hier gaben die Grünen gemeinsam mit den Regierungsparteien den Anstoß – der auf die Wiederherstellung der Sicherheit vor allem in den umkämpften Städten Kohane und Shingal abzielt und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere Jesiden, Kurden und Christen, fordert.

Die Flüchtlingsströme könne man nur dann eindämmen, wenn es gelingt, den Syrien-Konflikt zu lösen und in der Region sichere und stabile Strukturen aufzubauen, zeigten sich Reinhold Lopatka (V) und Andreas Schieder (S) überzeugt. ÖVP-Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg unterstrich zudem die Bedeutung von humanitärer Hilfe vor Ort, während Anton Heinzl (S) die Wiener Syrien-Konferenz als ersten Hoffnungsschimmer begrüßte. Zustimmung zu den Anträgen signalisierte auch FPÖ-Mandatar Johannes Hübner, der allerdings vor allzu großem Optimismus warnte.

Hilfe vor Ort müsse auch entsprechend budgetär ausgestattet werden, mahnte namens der Grünen Tanja Windbüchler-Souschill. Christoph Vavrik von den NEOS wiederum sprach die Rolle der Türkei an und sah Ankara aufgefordert, den Konflikt mit den Kurden beizulegen. Team Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen hielt die Einrichtung von Schutzzonen für unumgänglich, forderte aber auch konkrete Maßnahmen gegen Geld- und Waffenlieferungen an den IS. Sein Klubkollege Robert Lugar rief zur Unterstützung des Assad-Regimes auf, um den IS zu besiegen. Einen emotionalen Appell für den Schutz der Menschenrechte der bedrohten kurdischen Bevölkerung im Nordirak richtete Aygül Berivan Aslan (G) ans Plenum. Die heutige Entschließung könne den Menschen vor Ort zumindest ein Stückchen Hoffnung geben, meinte sie.

Asyl: Mehrheit gegen Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens

Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die Grünen mit ihrem Vorstoß auf Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl. Nur wenn Asylsuchende die Möglichkeit erhalten, zur Führung eines Asylverfahrens legal mit einem Visum nach Europa einzureisen, könne der Schlepperei wirksam entgegengetreten werden, argumentierte Alev Korun (G) und erinnerte auch an einen diesbezüglichen Vorstoß von Justizminister Brandstetter. 

ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller wandte sich gegen einen Alleingang Österreichs und meinte ebenso wie Christoph Vavrik (N), das Problem könne nur die EU als Ganzes lösen. Josef Cap (S) setzte auf die nunmehr eingerichteten Hotspots und gab zu bedenken, das Botschaftsverfahren habe den Antragstellern nichts gebracht. Johannes Hübner (F) lehnte schrankenlose Einwanderung nach Europa ab, während Christoph Hagen (T) in der Initiative eine Einladung von "zig Millionen an Wirtschaftsflüchtlingen in das reiche Österreich" sah.

Vorbehalte Österreichs gegen tadschikische Urkunden

Einstimmig genehmigte der Nationalrat schließlich den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tadschikistans zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung und schließt sich damit den Bedenken der Bundesregierung bezüglich der Echtheit von Dokumenten aus dem zentralasiatischen Staat an. Wie ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl erklärte, zielt diese Maßnahme darauf ab zu verhindern, dass tadschikische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor österreichischen Behörden als Beweismittel zugelassen werden. Begründet wird der Schritt vor allem mit der hohen Korruption in Tadschikistan. (Fortsetzung Nationalrat) hof