Jugendparlament macht gegen Hass-Postings mobil

Wien (PK) – Das Internet wird immer öfter missbraucht, um Hass zu säen: Mit dieser Erkenntnis setzt sich das heutige Jugendparlament auseinander, wenn auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures Schülerinnen und Schüler eine fiktive Strafrechtsnovelle zur Sanktionierung von Online-Hetze debattieren. Welches Vorgehen zielführend ist gegen Hassparolen, die vor allem über soziale Netzwerke in Umlauf kommen, wird von den JungparlamentarierInnen in Klub- und Ausschusssitzungen eingehend erörtert.

Unterstützung erhalten die Jugendlichen bei ihrer parlamentarischen Arbeit von echten Abgeordneten des Nationalrats. Die Parlamentsparteien nominierten dazu Katharina Kucharowits, SPÖ; Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP; Petra Steger, FPÖ; Julian Schmid, Grüne und Claudia Angela Gamon, NEOS. Detailfragen zum Thema beantworten den SchülerInnen als Fachleute Claudia Lenz, Bildungsexpertin am Wergeland Centre Oslo, Strafrechtsprofessor Farsam Salimi und Christine Winkler-Kirchberger von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich. Am Nachmittag werden die SchülerInnen bei der Plenarsitzung des Jugendparlaments, die Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer leitet, die Positionen ihrer Fraktionen zum Entwurf für ein "Hate Speech-Gesetz" vertreten und versuchen, die nötige Stimmenmehrheit für einen Gesetzesbeschluss zu erreichen. Die Sitzung kann im Livestream auf http://www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR/VIDEO/index.shtml mitverfolgt werden, außerdem begleiten Meldungen auf Facebook www.facebook.com/demokratiewebstatt den Sitzungstag. Über Twitter kommt das Jugendparlament ebenfalls ins Netz https://twitter.com/oeparl.

Bures: Hassrede im Internet geht uns alle an

"Nutzen Sie diesen Tag, die demokratischen Abläufe hautnah kennenzulernen!", empfahl Nationalratspräsidentin Doris Bures den SchülerInnen heute früh im Nationalratssitzungssaal bei der Eröffnung des Jugendparlaments. Das Bemühen um eine gemeinsame Lösung trotz fraktionell unterschiedlicher Zugänge könne beim Jugendparlament aktiv erlebt werden, zumal das aktuelle Thema – Hassrede im Internet - in einer demokratischen Gesellschaft von allgemeiner Bedeutung sei, unterstrich Bures. Die Anonymität, die moderne Kommunikationstechnologien vielfach bieten, dürfe nicht für Hassparolen missbraucht werden.

Ein erstes Gefühl für das Hohe Haus erhielten die Jugendlichen bereits gestern, als sie von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel willkommen geheißen wurden. "Das Parlament gehört jedem österreichischen Staatsbürger, jeder Staatsbürgerin. Fühlen Sie sich hier wie zu Hause", so Kneifel. Das Jugenparlament zeige, wie die Gesetzgebung funktioniert und sei daher ein wichtiger Beitrag, Demokratie zu üben und zu pflegen.  

Zweimal im Jahr tagt das Jugendparlament zu unterschiedlichen Themen, um junge Menschen an der Schwelle zum Wahlalter mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen. Bewerben können sich für die Teilnahme am Jugendparlament immer SchülerInnen aus dem aktuellen Vorsitzland des Bundesrats, derzeit ist das Oberösterreich. Von einer Fachjury für heute ausgewählt wurden Schulklassen aus Schärding (5G Bundes-, Bundesreal- und Bundesoberstufenrealgymnasium) und Linz (5A Akademisches Gymnasium, 5M Bundesrealgymnasium Hamerlingstraße, 1ahlw Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Kreuzschwestern, Klassenverband P1-7 Polytechnische Schule Hinsenkampplatz). (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament und von der gestrigen Rahmenveranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.