Neu im Verkehrsausschuss
Wien (PK) – Das Einfrieren der Vignettenpreise für die nächsten Jahre und eine Bundeskompetenz für die Verhängung von Tempolimits auf Bundesstraßen sind aktuelle Forderungen des Team Stronach im Verkehrsbereich.
Team Stronach: Vignettenpreis auf Stand von 2016 einfrieren
Kein Verständnis für eine 2016 vorgesehene Vignettenpreiserhöhung bringt der Verkehrssprecher des Team Stronach Christoph Hagen (T) auf. Um eine weitere Belastung der PendlerInnen zu vermeiden, fordert er ein Einfrieren der Vignettenpreise auf dem Stand des Jahres 2016 für die nächsten fünf Jahre, also bis 2020 (1456/A(E)).
... und Bundeskompetenz für Verhängung von Tempolimits auf Bundesstraßen
Ein Überhandnehmen von Tempolimits auf Bundesstraßen, die mit dem Immissionsschutzgesetz Luft begründet werden, vor allem von Geschwindigkeitsbeschränkungen, kritisieren die Abgeordneten des Team Stronach Christoph Hagen und Leopold Steinbichler. Sie sind der Ansicht, dass statt der Landeshauptleute künftig der Verkehrsminister für die Genehmigung solcher Maßnahmen zuständig sein sollte (1482/A(E)). Ein gleichlautender Antrag des Team Stronach wurde bereits im Umweltausschuss eingebracht (1451/A(E)). (Schluss) sox