Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ will die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerländer bei der Rücknahme von abgeschobenen StaatsbürgerInnen koppeln. Die Grünen wiederum appellieren an die Regierung, die Vereinten Nationen stärker in den Fokus der Außenpolitik zu rücken und deren entwicklungspolitische und humanitäre Arbeit auch entsprechend budgetär zu unterstützen.

FPÖ will EZA-Leistungen an Kooperation bei Abschiebungen knüpfen

Irritiert reagiert FPÖ-Mandatar Johannes Hübner auf den Umstand, dass es bei rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen in der Praxis kaum zu Abschiebungen kommt. So seien laut Informationen des Innenministeriums im Jahr 2013 lediglich vier Personen nach Afghanistan, zwei nach Syrien und je eine Person nach Sierra Leone und in den Irak abgeschoben worden, während es keine einzige Abschiebung nach Eritrea, Somalia, Äthiopien, Burkina Faso oder Uganda gab. In den meisten Fällen würden außereuropäische Abschiebungen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern, gibt der Außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen zu bedenken und erinnert dabei daran, dass ein Großteil dieser Staaten Empfänger von Entwicklungshilfe sind. Seiner Meinung nach sollte angesichts dieser Zahlen die Leistung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerstaaten gekoppelt werden, ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, in Europa strafrechtlich verurteilt werden oder denen kein Asylstatus zuerkannt wurde, unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen. Konkret fordert Hübner in einem Entschließungsantrag (1476/A(E)) die Bundesregierung auf, keine EZA-Zahlungen mehr an Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind.

Grüne fordern verstärktes Engagement für Frieden und Entwicklung

70 Jahre Vereinte Nationen sind für die Grünen Anlass, ein verstärktes Engagement für den Frieden und die Entwicklungszusammenarbeit einzumahnen. In einem Entschließungsantrag (1487/A(E)) ruft Tanja Windbüchler-Souschill die Bundesregierung auf, die Vereinten Nationen ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu stellen und dabei auch vor allem die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der UNO in die nationale Politik umzusetzen und finanziell angemessen auszustatten. Akzente sollten vor allem durch die Unterstützung der entwicklungspolitischen und humanitären Arbeit der Vereinten Nationen gesetzt werden. Die Initiative der Grünen enthält zudem auch den Vorschlag, die nichtständigen Sitze Westeuropas im Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens und Frankreichs zur permanenten europäischen Vertretung auszubauen. (Schluss) hof