Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS nehmen die Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz zum Anlass, um eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Behörden in Österreich zu fordern (1475/A). Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen sei es unbestritten, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bräuchten, meint Abgeordneter Nikolaus Alm. Allerdings müsste damit auch eine Ausweitung des Rechtsschutzes und der parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Alm schwebt – nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags – ein eigener Ausschuss des Nationalrats vor, der sowohl die militärischen Nachrichtendienste als auch den Staatsschutz umfassend kontrolliert und in dem alle Parlamentsfraktionen vertreten sind. Zur Umsetzung des Vorschlags müssen sowohl die Bundesverfassung als auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden. (Schluss) gs