Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Grünen vermissen Pläne der Politik zum Schutz und zur Unterstützung behinderter Menschen in Katastrophenfällen und anderen Gefahrensituationen. Abgeordnete Helene Jarmer ruft die Bundesregierung daher auf, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern spezifische Notfallmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes zu erarbeiten und dabei Barrierefreiheit in allen Dimensionen zu berücksichtigen (1473/A(E)). Die UN- Behindertenrechtskonvention verpflichte die Vertragsstaaten, Schutz und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, einschließlich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, zu gewährleisten, unterstreicht sie ihre Forderung.

Grüne wollen Verkauf halbautomatischer Waffen an Private unterbinden

Ziel eines weiteren Antrags der Grünen ist es zu verhindern, dass für Terroranschläge geeignete halbautomatische Waffen und Scharfschützengewehre in die Hände von Privaten gelangen. Abgeordneter Peter Pilz fordert die Regierung in diesem Sinn auf, die Kriegsmaterial-Verordnung zu novellieren und Bemühungen auf EU-Ebene für strengere Verkaufsregelungen voll zu unterstützen (1477/A).

In der Begründung des Antrags macht Pilz geltend, dass in Österreich zwar vollautomatische Waffen, die Dauerfeuer ermöglichen, durchgängig als Kriegsmaterial eingestuft sind, es bei halbautomatischen Waffen aber eine bedenklich große Zahl an Ausnahmen gebe, die einen Verkauf auch an Privatpersonen ermöglichen. Davon seien nicht nur klassische Jagd- und Sportwaffen umfasst. Ein potenzieller Terrorist könnte sich Pilz zufolge demnach mit einer einzigen Waffenbesitzkarte mit zwei halbautomatischen Sturmgewehren mit 84 Schuss in den Magazinen ganz legal bewaffnen. (Schluss) gs