Kneifel: Digitalen Wandel mit demokratischer Mitbestimmung verknüpfen
Bundesratspräsident zieht Bilanz und initiiert gemeinsame Arbeit mit BürgerInnen an Zukunftsthemen
Wien (PK) – Mit einer Bilanz über die Arbeit der Länderkammer während der sechs Monate seiner Präsidentschaft im Bundesrat und Visionen für die Zukunft der zweiten Kammer des Parlaments leitete der scheidende Bundesratspräsident Gottfried Kneifel die letzte Bundesratssitzung vor der Jahreswende ein. Thematischer Schwerpunkt des Bundesrates in der zweiten Jahreshälfte 2015 war "Digitaler Wandel und Politik", zudem hielten die Ländervertreter eine Enquete über "Die Zukunft des baukulturellen Erbes" ab und öffneten das Parlament für Bürgerinitiativen, die sich für die Verringerung der Hochwässer und für den Bodenschutz in Zeiten des Klimawandels engagieren, erinnerte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und gab einen Überblick über die Pflege der außenpolitischen Beziehungen und der Kontakte zu Ländern, Gemeinden und BürgerInnen, vor allem auch zur Jugend des Landes.
Digitaler Wandel und Politik
Zum Hauptthema "Digitaler Wandel und Politik" schildete Kneifel den strukturierten Prozess, der mit einer Kick-off-Veranstaltung am 22. Juli 2015 startete und eine Zwischenbilanz auf der Plattform www.besserentscheiden.at bot. Das Thema wurde in den Bundesländern, bei Betriebsbesuchen und in Forschungseinrichtungen diskutiert und war am 18.11.2015 Gegenstand einer Parlamentarischen Enquete. In einem Grünbuch wurden tausend Ideen dokumentiert, die der Bundesrat noch heute per Entschließung an die Regierung übermitteln wird, kündigte Präsident Kneifel an.
Die Digitalisierung, die größte Veränderung der Gesellschaft, müsse mit mehr demokratischer Mitbestimmung verbunden werden. "Wir müssen den Digitalen Wandel mit neuen Angeboten zur politischen Partizipation, zur demokratischen Mitbestimmung verknüpfen", sagte der Bundesratspräsident und nannte Petitionen, Bürgerbefragungen, Volksabstimmungen, die Einholung von Bürgerlnnen-Meinungen VOR Erstellung eines Gesetzentwurfes und e-voting. Die Steuertransparenz beim Online-Versand-Handel nannte der Bundesratspräsident dabei als ein konkretes Beispiel und machte darauf aufmerksam, dass heimische Handelsbetriebe "Tag und Nacht" Betriebsprüfungen ausgesetzt seien, wobei zu fragen sei, wie dies beim Online-Versandhandel aussehe – hier ortete Kneifel eine der größten Herausforderungen an die globale, europäische und österreichische Politik.
Neuer Bundesrat – Kneifels Zukunftsvisionen für die Länderkammer
Mit seiner Ausrichtung auf Zukunftsthemen und der Einrichtung eines Zukunftsausschusses sei der Bundesrat auf dem richtigen Weg, sagte Kneifel. Über die Begleitung und Kontrolle der Bundesgesetzgebung hinaus sollte sich die Länderkammer als gesetzgebende Körperschaft profilieren, die Zukunftsthemen mutig aufgreift und in den parlamentarischen Raum bringt, bevor ein Ministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Dabei will Kneifel gemeinsam mit BürgerInnen und ExpertInnen Probleme anpacken, Chancen nutzen und den Menschen die Angst vor Veränderungen nehmen.
Den neuen Bundesrat sieht Kneifel als Länderkammer, als Europakammer Österreichs, als Zukunftskammer und als Deregulierungskammer. Zur Umsetzung dieser Vision brauche es weder eine Reform der Geschäftsordnung noch eine Verfassungsreform. "Wir brauchen nur den gemeinsamen Willen, diese spannenden Aufgaben im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", sagte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel. Den kürzlich konstituierten neuen Bundesratsausschuss für Innovation, Forschung und Zukunft unter seinem Obmann Stefan Schennach sah Kneifel vor der Aufgabe stehen, sich entsprechend zu präsentieren, Fragen nach seinen Zielen zu beantworten und zu einem positiven Bild des Neuen Bundesrates beizutragen - nach Vorbild des EU-Ausschusses unter Ausschussobmann Edgar Mayer. Dem Ausschuss für Verfassung, Demokratie und Föderalismus wiederum weist Kneifel die Aufgabe zu, die Rolle der Länderkammer in der Deregulierung und beim Bürokratieabbau zu stärken. Nach dem Motto: "Der Nationalrat gibt Gesetze und der Bundesrat nimmt Gesetze. Bei der Gesetzwerdung ist nehmen seliger als geben", formulierte Gottfried Kneifel.
Die zweite Kammer des österreichischen Parlaments stehe an einer Weggabelung, sagte Gottfried Kneifel. Ihre Aufgaben im Sinne der Checks and balances — Ausgleich und Kontrolle - hätten seit den Tagen Hans Kelsens zugenommen. Bei der Neuorientierung der zweiten Kammer erteilte der scheidende Bundesratspräsident der Methode "Weitermachen wie bisher" eine klare Absage und plädiert für einen neuen Weg. Es gelte den BürgerInnen zu vermitteln, dass der Neue Bundesrat die Bundesgesetzgebung aus Ländersicht begleitet, sich um Deregulierung und Bürokratieabbau kümmert, Entwürfe der EU-Kommission mit ExpertInnen prüft, Zukunftsthemen aufgreift, mit den BürgerInnen vor einem Gesetzentwurf diskutiert, aufbereitet und an die Regierung weiterleitet.
Kontakte zu Nachbarländern, BürgerInnen und zur Jugend
Außenpolitisch pflegte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Besuchen in der Schweiz, der EXPO in Mailand, in Tschechien‚ Südtirol sowie in Dresden und Berlin. Fast 29.000 km legte Gottfried Kneifel in Österreich zurück, um Bundesländer, die Föderalismuskonferenz in Innsbruck, Regionaltreffen, Gemeindetage und den Jugend-Dialog in Bregenz zu besuchen. Der Kontakt mit Jugend und SchülerInnen gestaltete sich besonders intensiv, erinnerte sich Kneifel, unter anderem zu den oberösterreichischen TeilnehmerInnen an der Herbstsession des Jugendparlaments. An dieser Stelle sprach Wolfgang Kneifel den MitarbeiterInnen und den Parlamentsbediensteten seinen herzlichen Dank für deren engagierte Unterstützung aus.
Seine dritte Bunderatspräsidentschaft sei seine herausforderndste und spannendste gewesen, sagte Gottfried Kneifel: "Ich habe mich mit Unterstützung aller Fraktionen und BundesrätInnen bemüht, das Vertrauen in den Bundesrat und die Politik zu stärken". Er wünsche sich, dass die gemeinsame Saat von Zukunftsthemen und Zukunftsausschuss in Verbindung mit mehr Partizipation und mehr demokratischer Mitgestaltung bei nationalen und europäischen Vorhaben aufgeht. "Mögen unsere Länder, die Republik und alle Menschen, die uns bei Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, die Erfolge ernten können", schloss Bundesratspräsident Gottfried Kneifel. (Fortsetzung Bundesrat) fru
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