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Parlamentskorrespondenz Nr. 1445 vom 17.12.2015

Themenfelder:
Verfassung/Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Zukunftsfonds/Stipendienstiftung

"Zukunftsfonds" geht langsam das Geld aus

Hauptausschuss nahm Jahresberichte des Fonds und der Stipendienstiftung zur Kenntnis

Wien (PK) – Wenn der Zukunftsfonds kein frisches Geld bekommt, wird er voraussichtlich in rund drei Jahren seine Tätigkeit einstellen müssen. Das geht aus dem Jahresbericht 2014 des Fonds hervor, der heute im Hauptausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Demnach belief sich der Vermögensstand des Zukunftsfonds Ende 2014 auf 8,2 Mio. €, pro Jahr können Förderungen von bis zu 2 Mio. € gewährt werden. 2012 hatte das Vermögen noch 12,21 Mio. € betragen, 2013 waren es 10,11 Mio. € gewesen.

Wie der Vorsitzende des Fonds Kurt Scholz Grün-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl mitteilte, kommt es nur selten vor, dass gewährte Förderungen zurückgezahlt werden müssen, meist dann wenn Projekte zurückgezogen wurden. In Einzelfällen sei auch die Verlängerung eines Projekts bewilligt worden.

Konkret genehmigte der Zukunftsfonds im Jahr 2014 für 192 neue Projekte insgesamt einen Betrag von 1.686.332 €. Tatsächlich ausbezahlt wurden 1.825.937 €. Die Ursache für den Unterschied liegt in der Unterstützung mehrjähriger Projekte, deren Teilzahlungen zum Teil 2014 fällig wurden.

Von den seit 2006 eingereichten 1.938 Projekten wurden bislang 1.207 genehmigt, das sind ca. 62%. Davon konnten 897 Projekte bereits abgeschlossen werden, sie wurden mit rund 13,6 Mio. € gefördert. 310 laufende Projekte werden mit einer Fördersumme von rund 4,46 Mio. € vom Fonds betreut, womit sich die gesamte Summe an zugesagten Geldern auf rund 18 Mio. € beläuft. Ausbezahlt wurden bislang rund 17,15 Mio. €. Die Gesamtantragssumme der genehmigten Projekte belief sich allerdings auf 34,18 Mio. €, damit konnte im Durchschnitt jedes Projekt mit rund 53% der beantragten Summe gefördert werden, heißt es im Bericht. Alle genehmigten Projekte sind in einer Kurzzusammenfassung auf der Homepage des Zukunftsfonds verfügbar (www.zukunftsfonds-austria.at).

Dotiert ist der Zukunftsfonds mit den verbliebenen Mitteln aus dem Versöhnungsfonds zur Zwangsarbeiter-Entschädigung. Er unterstützt in erster Linie Projekte, "die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen". Darüber hinaus werden Projekte gefördert, "die zu einer Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen". Auch wissenschaftliche Arbeiten zu diesen Themen können mit Mitteln des Zukunftsfonds finanziert werden.

Der Fonds ist mit einer jährlich steigenden Anzahl von Anträgen konfrontiert. So hat sich laut Bericht die Antragszahl gegenüber 2006 um 150% gesteigert und gegenüber 2008 fast verdoppelt.

Der Jahresbericht wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen.

Stipendienstiftung zahlte in neun Jahren 1,8 Mio. € aus

Ebenso einstimmig nahm der Hauptausschuss den Rechenschaftsbericht 2014 der gleichfalls 2006 eingerichteten Stipendienstiftung zur Kenntnis. Aufgabe der Stiftung ist es, aus den ihr vom Versöhnungsfonds übertragenen Mitteln Stipendien an Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jener Länder zu vergeben, die in besonderer Weise unter dem nationalsozialistischen Regime, insbesondere auch durch die Rekrutierung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, gelitten haben. Stipendien sollen aber auch jenen Personen zur Verfügung gestellt werden, die sich als Nachfahren direkt Betroffener um ein solches bewerben.

Anders als der Zukunftsfonds ist die Stipendienstiftung als "nichtverzehrende Stiftung" konzipiert, zur Ausschüttung gelangen daher nur Erträge des Stiftungskapitals von ursprünglich rund 25,83 Mio. €. Für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2014 hat die Veranlagung einen Gesamtbetrag von rund 5 Mio. € erbracht. Aus diesen Zinserträgen wurden insgesamt rund 1,6 Mio. € an Stipendien im tertiären Bildungsbereich ausbezahlt. Für Schulstipendien lag der Betrag von 2009 bis 2014 bei rund 198.000 €. Stiftungsrats-Vorsitzende Barbara Weitgruber sieht aufgrund dieser Zahlen auch keine akute Gefahr, dass laufende und neue Stipendien nicht mehr aus dem Zinskapital bedient werden können, obwohl, wie Wolfgang Zinggl (G) anmerkte, die Auszahlungen wegen der Niedrigzinsen derzeit über dem Zinsertrag liegen.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, hat die Stiftung ihr Engagement besonders im Schulbereich intensiviert, und so konnten weitere Partnerschulen etwa in Budapest und in Shkodra (Albanien) gewonnen werden.

Die operative Abwicklung der Stipendienausschreibungen sowie die Vorprüfungen der Anträge und die Auszahlung laufen über den Österreichischen Austauschdienst, die österreichische Agentur für internationale Mobilität und Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung (OeAD-GmbH). (Fortsetzung Hauptausschuss) gs/jan