Parlamentskorrespondenz Nr. 1446 vom 17.12.2015

Länderkammer billigt Lösung zum Konflikt zwischen Bund und Post

Poststrukturgesetz erhält im Bundesrat breite Zustimmung

Wien (PK) - Das Poststrukturgesetz hat nun auch den Bundesrat passiert. Mit breiter Mehrheit billigte heute die Länderkammer die Neuregelung zur Bezahlung von PostbeamtInnen, die bei der Teilprivatisierung der Unternehmen Post, Postbus und Telekom übernommen wurden. Demnach wird künftig der Beitrag der Firmen zur Deckung der Pensionsausgaben durch einen niedrigeren Dienstgeberanteil ersetzt, der Dienstnehmeranteil fließt an den Bund. Beigelegt sein sollte damit der jahrelange Konflikt zwischen Bund und Post, zeigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne erfreut. Immerhin habe die Post bereits eine Klage zu den Aktivbezügen ihrer Beamtinnen und Beamten gegen den Bund beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, diese nun aber dank der Änderungen im Poststrukturgesetz zurückgezogen. Die FPÖ hingegen kritisiert an der Novelle, die Pensionskosten für MitarbeiterInnen der privatisierten Post würden auf den Bund abgewälzt.

Rechnungshof-Empfehlung umgesetzt

Die Novelle zum Poststrukturgesetz folgt einer Empfehlung des Rechnungshofes, indem die Administration der Beamtenpensionen an die BVA-Pensionsservicestelle übertragen wird. Gleichzeitig sichert sie dem Bund eine auslaufende Abgeltung der finanziellen Belastung zu.

Erneut habe die Post geschafft, ihre BeamtInnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen an den Bund abzutreten, sagte dazu Arnd Meißl (F/St). Die Übernahme der Postadministration durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) werde pro Jahr rund 20 Mio. € kosten, dabei habe besonders im Rahmen der Privatisierung die Zahl frühpensionierter PostbeamtInnen zugenommen.

Peter Oberlehner (V/O) und Heidelinde Reiter (G/S) wiederum sind zufrieden, stelle doch die Novelle nun klare Verhältnisse her und beende das frühzeitige Wegdrängen von älteren Bediensteten aus dem Arbeitsmarkt, wie Oberlehner festhielt. Die Gesetzesnovelle sei eine Reparatur von Problemen, die sich bei der Privatisierung der Postunternehmen ergeben hätten, fasste Peter Heger (S/B) die überwiegende Meinung im Bundesrat zusammen. Mit der Änderung des Poststrukturgesetzes würden gemäß einer Forderung des Rechnungshofs die Auffassungsunterschiede bezüglich der Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten der Post bereinigt. Dadurch verringere man nicht zuletzt das Prozessrisiko für die Republik. (Fortsetzung Bundesrat) rei


Format