Bundesrat billigt Reihe an sozialpolitischen Neuregelungen
Hundstorfer informiert Länderkammer über Status quo in Sachen Zielpunkt-Pleite
Wien (PK) – Die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen im Arbeitsrecht, im Sozialrecht und bei der Elternkarenz wurden heute auch vom Bundesrat mehrheitlich gebilligt. Das bedeutet in Zukunft transparentere All-In-Verträge, flexiblere Arbeitszeiten in der Montage sowie für Lehrlinge bei Reisezeiten, Einschränkungen bei Konkurrenzklauseln und beim Ausbildungskostenrückersatz und eine Verkürzung der Ruhezeiten im Gastgewerbe. Durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Väterkarenz können künftig zudem auch Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, Elternkarenz in Anspruch nehmen. Neuregelungen im Sozialrecht bringen zudem eine Fülle an Detailänderungen. Sie reichen von der Berücksichtigung bestimmter Agrarförderungen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von LandwirtInnen über die Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags für die Eisenbahnbediensteten auf 1,3% bis hin zur Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
Außerdem informierte Sozialministers Rudolf Hundstorfer die Länderkammer über den Letztstand in Sachen Zielpunkt-Pleite. Zur Stunde haben fast alle gekündigten MitarbeiterInnen das November- sowie Weihnachtsgehalt bekommen, 35 Fälle seien noch offen, "weil da und dort noch Unterlagen fehlen", meinte Hundstorfer und verwies hier etwa auf Privatkonkurse. Er geht davon aus, dass morgen alle das Geld vom Insolvenzentgeltfonds erhalten haben. Beendigungsansprüche werden frühestens im März ausbezahlt. Hundstorfer rechnet zudem nicht damit, dass alle 229 Zielpunkt-Filialen übernommen werden.
Beim Schirnhofer-Konkurs will der Sozialminister ähnlich vorgehen. Seit gestern ist das Unternehmen in Bearbeitung des Insolvenzentgeltfonds. Das Sanierungsverfahren wird Hundstorfer zufolge ergeben, dass 60 MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz – nicht vor Weihnachten - verlieren. Man sei dabei, eine Stiftungskonstruktion zu finden, so der Sozialminister. Was den Personaldienstleister AGO betrifft, habe das Unternehmen erst am Donnerstag einen Konkursantrag abgegeben.
Das Arbeitsrechtspaket wurde von Seiten der Grünen kritisiert. David Stögmüller (G/O) stieß sich insbesondere an der Arbeitszeitflexibilisierung für Lehrlinge sowie der kürzeren Ruhezeiten in Saisonbetrieben. Sein Fraktion sei angesichts der "immer größer werdenden Schere" zwischen angebotener Arbeit und Arbeitsuchenden für Arbeitszeitverkürzungen.
Dass Lehrlinge über 16 Jahre durch die Anpassungen bis zu zehn Stunden täglich arbeiten dürfen, wenn passive Fahrzeiten, etwa auf Grund von Montagearbeiten, anfallen, wurde von Rene Pfister (S/N) verteidigt. Es handle sich hierbei um keine verlängerten Arbeitszeiten, sondern um eine Verlagerung, wie er in Richtung Stögmüller meinte. Die Neuregelung würde dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen entgegenkommen, außerdem werde man damit einer längst gängigen Praxis gerecht. Dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nunmehr an "die gelebte Realität" angepasst werden, meinte auch Sandra Kern (V/N). Insbesondere der digitale Fortschritt würde neue Modelle in einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen brauchen, sagte sie, zudem werde von beiden Seiten mehr Flexibilität gefordert.
Nach der Meinung Rosa Eckers (F/O) werden die arbeitsrechtlichen Änderungen sowohl den Beschäftigten als auch den Firmen zugutekommen. Etwa werde durch die verpflichtende Ausweisung aller Gehaltsbestandteile am Lohnzettel bei All-In-Verträgen "eine bereits längst bestehende Bringschuld" von ArbeitgeberInnen gesetzlich festgeschrieben. Ein Punkt, der auch von Renate Anderl (S/W) als "wesentliche Verbesserung für die ArbeitnehmerInnen und Beschäftigten" gesehen wurde. Auch die Informationspflicht für Unternehmen, die künftig Teilzeitbeschäftigte informieren müssen, wenn eine Stelle mit einem höheren Arbeitsausmaß ausgeschrieben wird, sah sie als positiven Schritt vor allem dafür, Frauen aus der Teilzeit zu holen.
Der Zugang der Väterkarenz für Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschafen ist für die FPÖ "ethisch nicht akzeptabel" und birgt aus Sicht von Rosa Ecker (F/O) Identitätsprobleme für Kinder und gesellschaftliche Komplikationen. Ihre Fraktion stehe für das über Jahrtausende funktionierende und bewährte Familienmodell Mutter-Vater-Kind. "So, wie es die Natur vorsieht", sagte Ecker. Daniela Gruber-Pruner (S/W) stellte demgegenüber fest, dass die SPÖ gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts und für die Gleichstellung moderner, vielfältiger Familienformen einsteht. "Es ist nicht wichtig, welche Bezugsperson ein Kind hat, sondern, dass es eine hat", so ihr Zugang. "Das Familienbild, das sie zeichnen, ist nicht die Realität des Lebens", so auch Hundstorfer in Richtung FPÖ.
Auch für Ana Blatnik (S/K) stellt die Ausweitung der Väterkarenz eine Antwort auf die Lebensrealität, auf neue Lebensformen, die gleichgestellt werden sollen, dar. Väterkarenz sollte es aus ihrer Sicht dabei zudem in der Privatwirtschaft geben. "Gleiche Chancen für Frauen in der Wirtschaft, gleiche Chancen für Männer in Familien", so ihr Appell.
"Österreich ist und bleibt ein Familienland, mit dieser Novelle umso mehr", sagte Angela Stöckl (V/N) und forderte zugleich weitere Anstrengungen in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ausschlaggebend wird das aus ihr Sicht nämlich dafür sein, Österreich bis 2015 zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Besonders begrüßte Stöckl, dass künftig auch Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht in Karenz gehen können.
David Stögmüller (G/O) sah "positive Ansätze" in der Novelle. Etwa, dass Mutterschutz künftig auch für freie Dienstnehmerinnen möglich wird.
Im Zusammenhang mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz sprach sich die FPÖ für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, oder zumindest für eine Harmonisierung der Sozialleistungen aus, wie Bernhard Rösch (F/W) für seine Fraktion geltend machte. "So ein komplexes großes Ding", könne sich Österreich in Zukunft nämlich nicht mehr leisten. Kritisiert wurden von Rösch die Einbeziehung der NotärztInnen ins Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz. Damit werde eine Umgehung des Ärztearbeitszeitgesetzes geschaffen, meinte er. Bemängelt wurde die Neuregelung auch von David Stögmüller (G/O). Damit würde es bei ÄrztInnen erneut zu Dienstzeiten auf bis zu 72 Stunden kommen. Er befürchtet, dass es dadurch "wieder zu langen Arbeitszeiten und einer schlechten Versorgung für Patienten" kommt.
Dass Notarztdienst in Hinkunft als freiberufliche Tätigkeit gilt, wurde von Sonja Ledl-Rossmann (V/T) verteidigt. Man sei nun zu einer guten Lösung gekommen. Geht es nach Hundstorfer, ist die Umstellung bei den Notärzten "im tiefsten Einverständnis" mit dem Roten Kreuz sowie mit dem Samariterbund erfolgt. Monika Mühlwerth (F/W) verwies hier auf eine Aussendung der Ärztekammer, die vor den neuen Regelungen im Notarztbereich warnt und aus ihrer Sicht das Gegenteil belegt.
Für Michael Lindner (S/O) sowie Rene Pfister (S/N) beinhaltet das Sozialrechtsänderungsgesetz Verwaltungsvereinfachungen sowie Regelungen, die bestehende soziale Schieflagen ausgleichen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt. (Fortsetzung Bundesrat) keg