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Parlamentskorrespondenz Nr. 1458 vom 17.12.2015

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Wohnbau/Gemeinnützigkeit/Normen/Mahrer/EU

Bundesrat spricht sich mehrheitlich für Wohnbauoffensive aus

Zudem: Steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Stiftungen und Modernisierung des Normenwesens fix

Wien (PK) – Mindestens 30.000 neue, leistbare Wohnungen bis spätestens 2022. So sieht die geplante Wohnbauoffensive der Bundesregierung aus, die heute auch vom Bundesrat mit Mehrheit gut geheißen wurde. Zu diesem Zweck wird eine Wohnbauinvestitionsbank errichtet, parallel dazu ist eine Bundeshaftung von bis zu 500 Mio. € vorgesehen. Von der Länderkammer außerdem mehrheitlich gebilligt wurde das neue Gemeinnützigkeitsgesetz. Steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Stiftungen sollen mehr Menschen dazu anregen, in die Allgemeinheit zu investieren. Änderungen im Normengesetz, mit dem die heimische Normeninfrastruktur an die aktuellen Gegebenheiten angepasst und somit vereinfacht wird, passierte den Bundesrat zudem einhellig.

Eine Novelle der Gewerbeordnung, mit der die europäischen Richtlinien für Wohnimmobilienkredite und Berufsanerkennung in nationales Recht umgesetzt werden, erhielt in der Länderkammer Stimmenmehrheit. Weitere Anpassungen von Rechtsvorschriften an EU-Richtlinien zum Maß- und Eichgesetz sowie zum Druckgerätegesetz wurden einstimmig angenommen.

Keine Zustimmung für die geplante Wohnbauoffensive kam von der FPÖ. Seine Fraktion bekenne sich zwar dafür, dass es die Aufgabe des Staates ist, leistbares Wohnen zu ermöglichen, hier handle es sich aber nur um schöne Überschriften, meinte Michael Raml (F/O). Zudem sei die Frage zu stellen, wer in Österreich wirklich Hilfe benötigt. Die von Raml kritisierte Investitionsbank sah Andreas Pum (V/N) als Schritt in die richtige Richtung. Günstiges Kapital werde so mittel- und langfristig sehr gut in neue Projekte investiert. "Der Wohnbau gehört angekurbelt", so seine Ansicht.

Ingrid Winkler (S/N) verwies darauf, dass sozialer Wohnbau 24% des gesamten Wohnungsbestands in Österreich ausmacht und damit EU-weit hinter den Niederlanden an zweiter Stelle liegt. Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums werde preisdämpfende Effekte auf den bestehenden Wohnungsmarkt haben, prognostizierte sie. "Wir sind glücklich, dass endlich mehr Geld für den Wohnbau zur Verfügung steht", bestätigte David Stögmüller (G/O) die Zustimmung seiner Fraktion. Es brauche eine breite Offensive, um Wohnraum leistbar zu machen und zu halten.

Staatssekretär Harald Mahrer sprach über die Wohnbauoffensive von konjunkturstützenden Maßnahmen. Hier sei ein "vernünftiger Wurf" gelungen, bei der Wohnbauinvestitionsbank handle es sich um keine Bank der Republik, sondern um eine Bank bestehender MarktteilnehmerInnen, die bereits jetzt Wohnbaufinanzierungen abwickeln und betreiben, wie er klarstellte.

Was das Gemeinnützigkeitsgesetz betrifft, geht es den Freiheitlich nicht weit genug. Sich in den nächsten Jahren dem Stifter-Niveau der Schweiz zu nähern, werde ein Wunschtraum bleiben, wie

Thomas Schererbauer (F/O) meinte. "Es ist ein Paket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft", sagte Marianne Hackl (V/B), beim Gemeinnützigkeitsgesetz habe man besonders auf Bürokratieabbau und einfachere Behördenwege gesetzt.

Ingrid Winkler (S/N) meinte, dass Österreich ein Land der KleinspenderInnen sei, vom Aufkommen her aber nicht zu den Spendenweltmeistern gehöre. Das Gesetz ist aus ihrer Sicht eine Chance, die nicht vertan werden sollte.

Österreich hinke im Ländervergleich bei privaten Mitteln für den gemeinnützigen Bereich hinterher, machte ebenfalls Heidelinde Reiter (G/S) aufmerksam. In den Augen der Grünen ist das Gesetz zwar nicht vollkommen, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Oppositionspartei wollte bei den steuerbegünstigten Bereich auch den Denkmal- sowie den Tierschutz implementiert sehen.

"Tatsächlich ist es ein erster Schritt", sagte Staatssekretär Harald Mahrer, das Ergebnis könne sich zwar sehen lassen, an vielen Punkten müsse aber in den nächsten Jahren noch weiter gearbeitet werden.

Im neuen Normenwesen sah Magnus Brunner (V/V) wesentliche Verbesserungen in Sachen Entbürokratisierung sowie beim Thema Transparenz. Notwendige Normen auf der einen Seite sowie weniger Regulierungen für Unternehmen auf der anderen müsse bei einem modernen Normengesetz ein Widerspruch sein.

Aus Sicht Günther Novaks (S/K) sollten Normen dafür da sein, um Menschen Rechtssicherheit zu geben sowie Erleichterungen im Alltagsleben zu schaffen. Er wertete die "Entstaubung" des Normengesetzes wie auch Christoph Längle (F/V)

als positiv. Normen sollten auf das Notwendigste beschränkt werden, so der  Zugang Längles. Auch Heidelinde Reiter (G/S) begrüßte die Verringerung nationaler Normen. Leichte Kritik kam von den Grünen aber gegenüber dem Normungsbeirat. Dieser sei zu aufgebläht, meinte Reiter.

In der Debatte über EU-Anpassungen im Gewerberecht, im Maß- und Eichwesen sowie beim Druckgerätegesetz meinte Gerd Krusche (F/St), dass es sich bei all dreien erneut um Materien handle, die Österreich von der EU "aufs Auge gedrückt" wurden. Die Gewerbeordnungsänderung sei für seine Fraktion problematisch. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die Anpassungen. Magnus Brunner (V/V) sah darin etwa administrative Erleichterungen und mehr Effizienz, Hans-Peter Bock (S/T) wesentlichen Bürokratieabbau. Für die Grünen sprach sich Heidelinde Reiter (G/S) für alle drei Harmonisierungsschritte aus. (Fortsetzung Bundesrat) keg