Die Parlamentswoche vom 8.2. bis 12.2.2016

Wien (PK) – Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz soll nächste Woche im Plenum des Bundesrats seine letzte parlamentarische Hürde nehmen. Daneben tagen auch der EU-Ausschuss des Bundesrats, der Hypo-Untersuchungsausschuss sowie der Budget- und der Rechnungshofausschuss des Nationalrats.

Dienstag, 9. Februar

11.30 Uhr:

Der Budgetausschuss befasst sich zunächst mit dem Förderungsbericht 2014 der Bundesregierung – in diesem Punkt ist die Sitzung öffentlich. Es folgte die Beratung über eine Novelle zum Scheidemünzengesetz, die vorsieht, die Vorsorgerücklagen der Münze Österreich aufzulösen und dem Bund zufließen zu lassen. Im Gegenzug übernimmt der Bund eine Haftung. Ferner diskutieren die Abgeordneten über den laufenden Budgetvollzug, die Übernahme von Bundeshaftungen und die Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffen wurden. Im Anschluss an den Ausschuss tagt der Budget-Unterausschuss zu den Themen Finanzcontrolling und Vorbelastungen für das 4. Quartal 2015.

Mittwoch, 10. Februar

09.30 Uhr:

Unterschiedliche Themen stehen wieder auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats. Zunächst nehmen die Ausschussmitglieder die Beratungen über jenen Richtlinien-Vorschlag wieder auf, dessen Ziel es ist, den privaten Waffenbesitz innerhalb der EU zu erschweren. Des Weiteren will die EU-Kommission den geltenden Mehrwertsteuer-Mindestsatz von 15% bis Ende 2017 verlängern. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem kündigt die Kommission für 2016 einen Aktionsplan für ein einfaches, wirksames und betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem an. Angesichts gestiegener terroristischer Bedrohung Europas und der geänderten terroristischen Strategien soll der bisherige Rahmenbeschluss der EU durch eine Richtlinie ersetzt werden, in der die geltenden Vorschriften angepasst werden – auch dieses Thema greifen die Bundesrätinnen und Bundesräte auf. Ferner soll über den Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Nutzbarkeit von Online-Inhaltediensten diskutiert werden. Letzter Punkt betrifft den Bericht der EU-Kommission über die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Zusammenhang mit der europäischen Tourismusstatistik. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr:

In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind Grawe-Eigentümervertreter Othmar Ederer (10.00 Uhr) und Hypo-Rechnungswesen-Chef Stephan Holzer (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

Donnerstag, 11. Februar

09.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt – erstmals unter Vorsitzführung seines neuen Präsidenten, Josef Saller - zu einer Plenarsitzung zusammen, um die Beschlüsse des Nationalrats zu beraten. Im Mittelpunkt stehen dabei das polizeiliche Staatsschutzgesetz und das Energie-Infrastrukturgesetz. Auch die neuen Minister werden sich den LändervertreterInnen vorstellen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Bundesrätinnen und Bundesräte mit dem Bundeskanzler diskutieren. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen das Pflanzenschutzgesetz – hier geht es darum, die Gefährdung einheimischer Arten vor invasiven Arten hintanzuhalten -, ferner die Erleichterung der Mobilität von Gesundheitsberufen in Europa und die Rufbereitschaft für FachärztInnen in Unikliniken. Auch das EU-Jahresprogramm im Bereich Inneres soll diskutiert werden.

09.00 Uhr:

An diesem Tag werden im Hypo-Untersuchungsausschuss der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (09.00 Uhr) und der Berater Gerhard Schilcher (13.00 Uhr) als Auskunftspersonen erwartet.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt Vorgesehen ist der Bericht über die Tätigkeit des Rechnungshofs selbst und der Bericht über die durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014. Dem Ausschuss liegen zudem Anträge vor, die einerseits auf Strafsanktionen für den Fall von Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof, andererseits auf die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs abzielen. Auch schlagen Abgeordnete vor, die Kontrolleure von der ihrer Ansicht nach unnötigen Ermittlung von Namen und Adressen, wie es derzeit das Medientransparenzgesetz vorsieht, zu entbinden. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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