Budgetausschuss: Schelling verspricht besseren Förderungsbericht
Wien (PK) – Nach seiner Zustimmung zur Auflösung einer Vorsorgerücklage der Münze Österreich zur Stärkung des Bundesbudgets 2016 mit 436,6 Mrd. € wandte sich der Budgetausschuss Kontrollaufgaben zu und ließ sich von Finanzminister Hans Jörg Schelling über die Entwicklung der Förderungen im Jahr 2014, über aktuelle Budgetdaten und über die Lage in den Eurokrisenländern berichten. Den von Budgetdienst und Opposition heftig kritisierten Bericht versprach der Finanzminister hinsichtlich Daten, klare Begrifflichkeit und Vergleichbarkeit zu verbessern. Zu allen Berichten lagen den Abgeordneten detaillierte Analysen des Parlamentarischen Budgetdienst es vor. Die Berichte wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Grüne und teilweise auch die NEOS akzeptierten Berichte über Eurokrisenländer und zur Wirkungsorientierung 2013.
Der aktuelle Förderungsbericht (III-226 d.B.) weist für 2014 eine Zunahme der Förderungen gegenüber 2013 um 2,6% auf 19,3 Mrd. € aus. Direkte Förderungen stiegen um 102 Mio. € auf 5,26 Mrd. €, bei der Arbeitsmarktförderung um 96 Mio. € und bei der Umweltförderung um 60 Mio. €. Einsparungen wurden bei der Wirtschaftsförderung (-42 Mio. €) sowie bei der Förderung der Ländlichen Entwicklung und beim Schutzwasserbau (–86 Mio. €) verzeichnet. Die direkten Förderungen wurden 2014 zu 26,9% durch zweckgebundene Einzahlungen wie Arbeitslosenversicherungsbeiträge (745 Mio. €), Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft und Katastrophenfonds oder die Kraftfahrzeugsteuer finanziert. Die indirekten Förderungen, also Ausnahmen von der Steuerpflicht, stiegen 2014 auf insgesamt 13,99 Mrd. €, wovon 9,35 Mrd. € auf den Bund und der Rest auf die Länder entfielen. Bei den indirekten Förderungen ist der Anstieg um 380 Mio. € vor allem auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz (300 Mio. €) und auf die Forschungsprämie (110 Mio. €) zurückzuführen.
Förderungsbericht soll ein politisches Steuerungsinstrument werden
Mit Bezug auf eine kritische Analyse des Parlamentarischen Budgetdienstes zum Förderungsbericht 2014 unterzogen Sprecher aller Fraktionsparteien den Ressortbericht einer herben Kritik. Dieser Bericht stelle, so die ExpertInnen des Hauses, "keine zufriedenstellende Grundlage" dar, "um die Förderungen des Bundes transparent zu machen". Die Abgeordneten bemängelten eine ungenügende Darstellung der indirekten Förderungen, insbesondere bei Ausnahmen von der Körperschaftssteuer und der Einkommensteuer, sowie Probleme mit der Transparenz bei den Ländern, wie etwa Robert Lugar (T) und Hubert Fuchs (F) ausführten. Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf detailliertere Informationen über die Forschungsprämie.
Die von der Opposition geforderten weiteren Kennzahlenerhebungen würden bei den Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand auslösen, gab an dieser Stelle Werner Groß (V) zu bedenken. Eine Ansicht, der Bruno Rossmann (G) und Christoph Matznetter (S) entgegentraten. Rossmann hielt den Förderungsbericht als Steuerungsinstrument der Förderungspolitik für unbrauchbar und wies in Übereinstimmung mit den Budgetdienst auf die darin enthaltenen unterschiedlichen Förderungsbegriffe hin. In der medialen Berichterstattung führe dies zu irreführenden internationalen Vergleichen. Unterschiedliche Arten der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in anderen Ländern, etwa im Gesundheitswesen, würden ignoriert und die falschen Vergleiche politisch missbraucht. Rossmann verlangte in Übereinstimmung mit Hubert Fuchs, die Willkür im Förderbericht zu überwinden, und schlug dem Finanzminister vor, Anleihen bei der Darstellung des deutschen Förderungsberichts zu nehmen. Um Licht in das Dunkel des Förderungsdschungels zu bringen, sei es auch notwendig, die Transparenzdatenbank brauchbar zu gestalten und endlich auch Informationen über Förderungen in Ländern und Gemeinden zu bekommen, sagte Rossmann.
Bei Kompetenzänderungen sollten Konten beibehalten werden, um die historische Zahlenfolge nicht zu unterbrechen, verlangte Markus Vogl (S) im Interesse besserer Vergleichbarkeit der Daten. Vogl registrierte steigende Transfers an Unternehmen, fehlende Wirkungsziele bei Umweltförderungen und zu wenig detaillierte Angaben über Förderungen im tertiären Bildungsbereich.
Rainer Hable (N) kritisierte einen Förderungszuwachs über der Inflationsrate, insbesondere bei den indirekten Förderungen, ungenügende Transparenz und eine Förderungspolitik, der es insgesamt an Strategie, Zielen und Evaluierung fehle. Diese Intransparenz sei von den Ländern gewollt, um Klientelpolitik betreiben zu können, vermutete Hable.
Andreas Zakostelsky (V) hielt gemeinsam mit Rainer Hable (N) die vollständige Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder für ein entscheidendes Thema und unterstützte die diesbezüglichen Bemühungen des Finanzministers. Den Förderungsbericht zu einem politischen Steuerungsinstrument zu machen sei eine existentielle Frage für Österreich, sagte Zakostelsky.
Schelling verspricht, Mängel des Förderungsberichts zu verbessern
Finanzminister Hans Jörg Schelling nannte den Förderungsbericht und die Verwendung unterschiedlicher Förderungsbegriffe eine Katastrophe und hielt die Kritik des Budgetdienstes für berechtigt. Schelling problematisierte aber die oppositionelle Forderung nach detaillierteren Kennzahlen über indirekte Förderungen, weil er nicht sehe, welche Steuerungsmöglichkeiten genauere Daten dort bieten könnten. Er glaube nicht, dass jemand beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel oder Medikamente oder bei Förderungen für Familien, das Gesundheitswesen oder bei der Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes Steuerungsbedarf habe. Der Finanzminister sagte den Abgeordneten aber zu, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern und Darstellungsprobleme bei der Gruppenbesteuerung zu lösen, auch wenn dies wegen Rückabwicklungen schwierig sei. Er wolle beim Kontenplan für eine größere Darstellungstiefe sorgen, sagte Schelling. Bei den Bundesländern werden die Berichte über Förderungen im Rahmen der Harmonisierung des Rechnungswesens vereinheitlichst. Da die Länder Millionenbeträge für die Befüllung der Transparenzdatendank erhalten haben, genüge es ihm nicht, wenn dort nur Leistungsangebote darstellen, aber keine Mittel zur Leistungserbringung. Dies sein ein Knackpunkt bei den Finanzausgleichsverhandlungen, sagte Schelling. Die Vorschläge der parlamentarischen Budgetdienstes sah Schelling positiv und sagte Verbesserungen bei der Gestaltung des Förderungsberichts zu. Wichtig sei auch eine neue Förderrichtlinie, die auch von Ländern und Gemeinden eingehalten werde.
Positive Daten zum Budgetvollzug 2015
Steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsen beeinflussten den Vollzug des Bundesbudgets im Jahr 2015 positiv. Dies dokumentiert die erste vorläufige Bilanz zum Haushaltsjahr 2015. Die Auszahlungen lagen um 130 Mio. € unter dem für 2015 budgetierten Wert. Noch besser entwickelten sich die Einzahlungen: Sie übertrafen die Einnahmenschätzung im Bundesfinanzgesetz 2015 um 1,2 Mrd. €. Das "Defizit" des Bundes war mit 1,86 Mrd. € um 1,33 Mrd. € oder 41,7% besser als veranschlagt. Die öffentlichen Abgaben übertrafen die Schätzungen um 1,18 Mrd. € und historisch niedrige Zinsen reduzierten die Finanzierungskosten der Staatsschuld um 1,31 Mrd. € gegenüber dem Bundesvoranschlag. Bei den Steuererlösen lagen die Kapitalertragsteuern um 1,16 Mrd. € über dem Voranschlag. Die Lohnsteuer brachte zwar gegenüber dem Vorjahr um 1,33 Mrd. € mehr ein, aber um 27,6 Mio. € weniger als veranschlagt. Auch die Umsatzsteuer lag unter dem Voranschlag, und zwar um 286,8 die budgetierten Erwartungen um 134,3 Mio. €. (Zusammenfassungen der vom Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommenen Berichte über die Monatserfolge von Oktober bis Dezember 2015 enthalten die Parlamentskorrespondenzmeldungen Nr. 1430 vom 15.12.2015, Nr. 6 vom 11.1.2016 und Nr. 84 vom 2.2.2016.)
Finanzminister Hans Jörg Schelling führte die positive Entwicklung vor allem auch auf Vorzieheffekte bei der Kapitalertragssteuer und der Grunderwerbsteuer zurück. Das Maastricht-Defizit werde nun jedenfalls niedriger als die prognostizierten 1,9% sein, auch die Staatsschuldenquote erreiche nach den aktuellen Schätzungen bloß 86,2%. Dass die Maßnahmen im Bereich der Pensionen bereits Wirkung zeigen, wie dies Hannes Fazekas (S) und Bruno Rossmann (G) behaupteten, war für den Ressortleiter allerdings nicht nachvollziehbar. Nimmt man die Reha-Gelder aus der Rechnung heraus, dann sinkt das faktische Pensionsantrittsalter sogar leicht ab, gab er zu bedenken. Einer Meinung mit dem Budgetsprecher der Grünen war Schelling hingegen in der Einschätzung der Arbeitslosigkeit als "Kardinalproblem" der kommenden Jahre.
Bundeshaftungen rückläufig
Die Haftungen des Bundes nahmen im Laufe des Jahres 2015 per Saldo von 95,3 Mrd. € um 0,7 Mrd. € auf 94,6 Mrd. € ab. Während Bundeshaftungen vor allem bei der Förderung des Außenhandels (-3,1 Mrd. €), für die BAWAG (-0,6 Mrd. €) und bei der Euro-Stabilisierung (-0,5 Mrd. €) zurückgingen, stiegen Haftungen beim Bankenhilfspaket um 3,9 Mrd. € (KA Finanz, HETA) sowie für Kleine und mittlere Unternehmen (+16,5 Mio. €) und für Hotels (+54,8 Mio. €). (siehe Parlamentskorrespondenzmeldung Nr. 86 vom 3.2.2016).
Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2015, unter Berücksichtigung des Besitzes an eigenen Wertpapieren sowie von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen, auf 199 Mrd. €. Die Effektivverzinsung sank seit 2014 von 3,16% auf 2,97%. Die Zinsen der 2015 begründeten Verbindlichkeiten lagen durchschnittlich bei 0,5 % (effektiv) und 1,33% (nominal) historisch. Die durchschnittliche Laufzeit neuer Finanzschulden liegt mit 7,86 Jahren unter der Durchschnittslaufzeit der gesamten Finanzschuld des Bundes (8,39 Jahre). (Siehe Parlamentskorrespondenzmeldung Nr. 90 vom 4.2.2016).
Für gemeinsame Haftungsobergrenzen von Bund und Ländern nach schlüssigen ökonomischen Kriterien plädierte Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann, dem allerdings Christoph Matznetter (S) entgegenhielt, die Haftungsrahmen würden in der Praxis gar nicht ausgeschöpft. Das Augenmerk sollte daher eher auf die Auslastung der entsprechenden Tools gelenkt werden, meinte der SPÖ-Mandatar und wies ebenso wie Werner Groiß von der Volkspartei auf das große Investitionspotenzial im Außenhandel hin. Roman Haider (F) wiederum beklagte in diesem Zusammenhang die Kreditklemme. Beide Berichte wurden schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.
Licht und Schatten in den Eurokrisenländern
Fortschritte bei der finanziellen Stabilisierung der Eurozone lassen aktuelle Quartalsberichte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erkennen. Die Entwicklung Irlands, Portugals, Spaniens und Zyperns wird von der Troika im Wesentlichen positiv beurteilt. Griechenland erreichte auf seinem Reformweg die vereinbarten Meilensteine und erhielt von August bis Dezember 2015 im Rahmen des dritten Hilfsprogramms – nunmehr vom ESM - insgesamt 21,4 Mrd. € für Budgetfinanzierung, Schuldendienst und die Restrukturierung von Systembanken. Mit dem zweiten EFSF-Hilfsprogramm für Griechenland lief am 30.6.2015 das letzte EFSF-Programm definitiv aus. Die österreichischen Haftungen für Kapital, Zinsen und Übergarantien für die EFSF betrugen Ende Dezember 2015 insgesamt 9,649 Mrd. € (Details siehe Parlamentskorrespondenzmeldung Nr. 79 vom 2.2.2016). Die beiden diesbezüglichen Berichte nahm der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen (und teils auch der NEOS) zur Kenntnis.
Bruno Rossmann (G) schwächte den Optimismus des Berichts unter Hinweis auf die aktuelle innenpolitische Lage in Griechenland im Gefolge der geplanten Pensionskürzungen ab, erinnerte aber auch an die Ablehnung des Stabilitätspakts durch Portugal und Spanien. Seitens der SPÖ zeigte sich Franz Kirchgatterer irritiert über die Politik Irlands, Wirtschaftswachstum durch Niedrigsteuern zu generieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnet hingegen mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen durch Griechenland auch trotz der Proteste, "zumal niemand in Athen Interesse an Neuwahlen hat". Die Entwicklung in Spanien und Portugal wiederum erfüllt den Ressortchef mit Sorgen.
Schließlich nahm der Ausschuss den Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis und wies zwei weitere Berichte seinem Unterausschuss zur Vorbehandlung zu:
Der Controllingbericht über 104 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, zeigt zum Stand 30. September 2015 einen positiven Trend bei den Umsatzerlösen, dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sowie beim Cash flow aus dem Ergebnis, aber rückläufige Eigenmittel an (Details dazu siehe Parlamentskorrespondenzmeldung Nr. 1427 vom 15.12.2016). Diesen Bericht wies der Budgetausschuss gemeinsam mit dem aktuellen Ressortbericht über Vorbelastungen (siehe Parlamentskorrespondenzmeldung Nr. 70 vom 29.1.2016). (Schluss) fru/hof
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.