TTIP: Bures und Mitterlehner wollen Einsichtsbedingungen für Abgeordnete verbessern
Bedarfsgerechte Öffnungszeiten - Briefing für Abgeordnete - Gespräche über Leseraum im Parlament mit EU-Kommissarin Malmström am Montag
Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Doris Bures und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben sich im Vorfeld der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats auf noch mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen verständigt. Um den starken Mitwirkungsrechten des österreichischen Parlaments Rechnung zu tragen, sollen die umfassenden Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete weiter verbessert werden.
Seit 1. Februar des Jahres haben österreichische ParlamentarierInnen Zutritt zu einem TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium. Österreich war unter den ersten sieben EU-Ländern, die diese Möglichkeit geschaffen haben. Vizekanzler und Nationalratspräsidentin sind nun übereingekommen, nationalstaatliche Handlungsspielräume zu nutzen, um die Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete des Nationalrats und Mitglieder des Bundesrats weiter zu verbessern. So sollen die Öffnungszeiten des Leseraums bei Bedarf erweitert werden. Außerdem wird die Möglichkeit geprüft, Abgeordneten im Leseraum künftig DolmetscherInnen zur Seite zu stellen. Neu ist auch, dass Abgeordnete in Zukunft ein Briefing nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde erhalten werden. Eine erste Briefing-Veranstaltung mit VertreterInnen der Europäischen Kommission wird bereits nach der kommenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde (22. bis 26. Februar in Brüssel) stattfinden.
Die Einrichtung eines Leseraums im Parlament ist gemäß der Vereinbarungen zwischen USA und EU derzeit nicht möglich, der Standort des TTIP-Leseraums in einem Ministerium entspricht einer Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und US-Administration vereinbart wurde. In Gesprächen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström am kommenden Montag wollen Vizekanzler Mitterlehner und Nationalratspräsidentin Bures daher den ausdrücklichen Wunsch Österreichs nach einem TTIP-Leseraum im Parlament vorbringen und um Unterstützung für dieses Anliegen werben.
Bures und Mitterlehner setzen sich seit vielen Monaten – auf europäischer und internationaler Ebene – für mehr Transparenz bei TTIP ein. Bures: "Es ist unabdingbar, dass sich Österreichs ParlamentarierInnen ein besseres Bild über den Verhandlungsprozess machen können, weil die Letztentscheidung über TTIP bei den EU-Staaten liegen muss. Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen kann nur über ein koordiniertes Vorgehen erreicht werden." Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner bekräftigt, "dass TTIP als gemischtes Abkommen zu klassifizieren sein wird, und somit den nationalen Parlamenten vorzulegen ist". (Schluss) red