NEOS fordern Rahmenkollektivvertrag statt Lehrerdienstrecht

Wien (PK)- Die Einführung einer Autonomie in Personalfragen für alle Schulstandorte und damit verbunden die Abschaffung des Lehrerdienstrechts und dessen Ersetzung durch einen Rahmenkollektivvertrag fordern die NEOS in einem Antrag, der nach dem Unterrichtsausschuss nun auch vom Nationalrat mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Debatte im Plenum bot den Fraktionen aber Gelegenheit, sich einmal mehr für mehr Autonomie der Schulstandorte auszusprechen. In den Detailfragen der Umsetzung lagen die Vorstellungen jedoch weit auseinander.

Antragsteller Matthias Strolz (N) meinte, man müsse LehrerInnen beruflich aufwerten und gleichzeitig ihre Verantwortung stärken. Dazu brauche es aber eine erweiterte Entscheidungskompetenz der Schulstandorte im Sinne einer aktiven Personalentwicklung. Das bisherige Lehrerdienstrecht sehen die NEOS dafür als hinderlich an. Nach ihren Vorstellungen sollten LehrerInnen direkt von den Schulen auf Basis eines bundesweiten Rahmenkollektivvertrags angestellt werden. Darin seien bundesweite Richtlinien, etwa Grundgehälter, Jahresarbeitszeit oder auch Kündigungsmöglichkeiten festzulegen, um den Schulen individuellen Handlungsspielraum bei der Umsetzung zu gewähren. Diese Linie werde in vielen Staaten bereits verfolgt, meinte Strolz in der Nationalratsdebatte. Er bedauerte das Unverständnis der anderen Parteien für das Anliegen der NEOS und kündigte weitere Initiativen seiner Fraktion an mit dem Ziel, Parteipolitik aus den Schulen zu entfernen. Strolz brachte auch einen Entschließungsantrag ein, im Rahmen der "LehrerInnenausbildung NEU" den Fokus stärker auf soziale und emotionale Kompetenzen und die tatsächliche Eignung für den LehrerInnenberuf zu legen. Er konnte sich mit diesem Antrag jedoch nicht durchsetzen.

Nicht anfreunden mit dem Zugang der NEOS konnten sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. Elisabeth Grossmann (S) sprach sogar von "einem Schlag ins Gesicht aller LehrerInnen". Der Antrag stehe im krassen Widerspruch zu anderen durchaus richtigen Forderungen der NEOS zur Bildungsreform. Das bestehende LehrerInnendienstrecht sei modern und erfülle alle Anforderungen, meinte Grossmann. Die Forderungen der NEOS würden hingegen auf ein Prinzip von "Hire and Fire" hinauslaufen und damit auch dem Vertrauensschutz widersprechen, da so dem Berufsstand die Rechtsgrundlage entzogen würde.

Brigitte Jank (V) meinte ebenfalls, der Antrag sei aus rechtlichen Gründen so nicht umsetzbar. Eine Ersetzung des Dienstrechts für den Lehrberuf durch das allgemeine Arbeitsrecht sei jedenfalls nicht zweckmäßig. Die Umsetzung von mehr Autonomie für die Schulen sei bereits ein zentrales Anliegen der Bildungsreform, hielt sie Strolz weiters entgegen. Die Bundesregierung habe sich einen ambitionierten Zeitrahmen gesteckt, um bald mehr Freiheiten für die Schulen zu ermöglichen. Ihr Fraktionskollege Asdin El Habbassi schloss sich der Forderung nach mehr Freiheiten für PädagogInnen an und meinte zum Antrag der NEOS, dieser wäre nur geeignet, weitere Ängste in der Lehrerschaft zu schüren.

Harald Walser (G) sagte, er verstehe zwar die Intention des Antrags und auch den Unmut der NEOS über die derzeitige Situation an den Schulen, der Antrag schieße jedoch über das Ziel hinaus. Die völlige Abschaffung des LehrerInnendienstrechts für einen Kollektivvertrag sah auch Walser nicht als den richtige Weg, auch wenn er das bestehende Dienstrecht kritisch beurteilte. Er forderte ein modernes staatliches Schulwesen ein, das öffentlichen Schulen dieselben Handlungsspielräume wie Privatschulen eröffnet. Dazu brauche es eine Weiterentwicklung des LehrerInnendienstrechts, sagte Walser und brachte einen Entschließungsantrag dazu ein, der ein Jahresarbeitszeitmodell für Lehrkräfte fordert, um deren flexiblen Einsatz abseits des Wochenstundenplans zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Abgeordnete des Team-Stronach Robert Lugar konnte hingegen der Forderung der NEOS viel abgewinnen. Statt von oben herab zu diktieren, was ein Lehrer oder eine Lehrerin verdiene, müsste tatsächliche Entscheidungsfreiheit der Schulen geben und das Schulsystem nach Vorbild der Privatschulen völlig neu gestaltet werden. Die Politik und der Staat sollten sich weitgehend aus dem Unterrichtswesen zurückziehen und sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu gestalten. (Fortsetzung Nationalrat) sox