Bank Austria: Pensionstransfer beschäftigt nun auch Nationalrat
Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der NEOS
Wien (PK) – Der Bundesrat hat sich – auf Basis einer Dringlichen Anfrage der FPÖ – bereits vor zwei Wochen mit der geplanten Überleitung sämtlicher MitarbeiterInnen der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung gemäß ASVG beschäftigt. Heute zog der Nationalrat nach. Die NEOS griffen auf einen Antrag der FPÖ zurück, um im Rahmen einer Fristsetzungsdebatte Aufklärung über das umstrittene Vorhaben zu verlangen. Sowohl Gerald Loacker (N) als auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein glauben, dass der "Pensionsdeal" ursprünglich vom Sozialministerium abgesegnet worden war und an der Öffentlichkeit vorbeigeschummelt werden sollte. Eine Stellungnahme von Minister Alois Stöger zum Thema gab es heute nicht, gemäß seinen Aussagen im Bundesrat hält er den geplanten Pensionstransfer ohne ein entsprechendes Sondergesetz allerdings für unzulässig.
In der Debatte wies Loacker darauf hin, dass rund 3.300 MitarbeiterInnen von der Überleitung betroffen wären. Für ihn ist es überraschend, dass der Betriebsrat der Bank Austria dem Transfer zugestimmt hat, obwohl damit Pensionsansprüche – ohne eine adäquate Ausgleichszahlung – gekürzt werden. Er vermisst in diesem Zusammenhang auch einen Aufschrei der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Dass das Thema dringlich ist, ist für Loacker offensichtlich, schließlich stehe die Umsetzung des Vorhabens unmittelbar vor der Tür.
Der Kritik Loackers schlossen sich auch FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein und Grün-Abgeordete Judith Schwentner an. "Hier ist ein Kuhhandel im Laufen", zeigte sich Belakowitsch-Jenewein überzeugt und forderte die rasche Einberufung des Sozialausschusses. "Wir wollen wissen, was dahinter steckt", mahnte sie klare Antworten von Sozialminister Stöger ein. Nach Berechnung der Abgeordneten würde der geplante Pensionstransfer die SteuerzahlerInnen rund 800 Mio. € kosten.
Schwentner sieht ebenfalls zahlreiche Ungereimtheiten. Für sie ist es nicht vorstellbar, dass der Pensionstransfer wie ursprünglich geplant am 1. März über die Bühne gehen kann. Es sei grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, sondern wäre im Gegenteil zu begrüßen, wenn alle Beschäftigten, auch jene der Bank Austria, sukzessive in das ASVG übergeführt werden, sagte die Abgeordnete, das dürfe aber nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen passieren. Kritisch äußerte sich auch NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn, der vor allem die steigenden Frühpensionierungen bei der Post ins Visier nahm.
Seitens der ÖVP bekräftigte Klubobmann Reinhold Lopatka die Ablehnung der geplanten Überleitung aller MitarbeiterInnen der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung zu einer begünstigten Abschlagszahlung von 7% der letzten Monatsentgelte. Es gehe nicht an, dass ein gewinnbringendes Unternehmen, das Pensions-Verpflichtungen gegenüber seinen MitarbeiterInnen eingegangen ist, einen Teil der Kosten nun auf die SteuerzahlerInnen abwälzen wolle, unterstrich er.
Das Vorgehen des Betriebsrats und der Gewerkschaft in Zusammenhang mit dem Sparpaket bei der Bank Austria wurde von SPÖ-Abgeordnetem Wolfgang Katzian verteidigt. Es sei darum gegangen, die Bank als Universalbank zu erhalten und zu verhindern, "dass das Retailgeschäft verscherbelt wird", skizzierte er. Dadurch hätten wahrscheinlich 3.000 Arbeitsplätze gerettet werden können. Seit der Finanzkrise gebe es massive Veränderungen im Finanzsektor, die Erträge der Banken stimmten nicht mehr, gab Katzian zu bedenken. Gleichzeitig drohe neue Konkurrenz von branchenfremden Unternehmen wie Google. Belakowitsch-Jenewein vermisst als Gegenleistung zum Sparpaket allerdings eine Arbeitsplatzgarantie für die betroffenen MitarbeiterInnen der Bank Austria.
Bei der Abstimmung fand der Antrag der NEOS, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den FPÖ-Antrag 1504/A(E) betreffend Offenlegung des "Bank Austria-Pensionsdeals" eine Frist bis zum Ablauf des heutigen Tages zu setzen, keine Mehrheit. (Schluss) gs