Opposition kritisiert Mängel bei Direktvergaben im BMVIT und BMWFW
Nationalrat zieht Schlussfolgerungen aus Rechnungshofberichten
Wien (PK) – Nach den Prüfungen im Österreichischen Patentamt, in den ORF-Landesstudios, von Direktvergaben im Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium sowie von ÖBB-Pensionen durch den Rechnungshof war heute der Nationalrat am Zug, Schlussfolgerungen aus den entsprechenden zwei Berichten der Rechnungsprüfer zu ziehen.
Kritisiert wurde von der FPÖ, den Grünen sowie dem Team Stronach vor allem das Handling von Direktvergaben im Infrastruktur- und Wirtschaftsressort, die den Überprüfungen des Rechnungshofs zufolge nicht systematisch erfasst werden. Bei Direktvergaben handelt es sich um die Vergabe von Aufträgen ohne Durchführung eines formalisierten Ausschreibungsverfahrens, das seit 2009 grundsätzlich bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 € zulässig ist. Bei einem Anteil von Direktvergaben am gesamten Vergabevolumen der beiden Ministerien von etwa 10 Mio. € im BMVIT bzw. 11 Mio. € im BMWFW wurde auf allfällige Preisrecherchen oder Vergleichsangebote aber verzichtet, wie die Ergebnisse der Rechnungsprüfer zeigen.
Ein Vorgehen, das besonders von Gabriela Moser (G) angekreidet wurde. "Das ist das Feld, worauf die Freunderlwirtschaft blühen kann und meistens auch blüht", sagte sie und sprach sich analog zu den Empfehlungen des Rechnungshofs für standardisierte, ressortübergreifende Controllingmaßnahmen und einheitliche Beschaffungsvorgänge aus. Da es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, werde die bereits existierende Bundesbeschaffungsagentur nur selten bis gar nicht in Anspruch genommen, meinte sie. "Wir müssen hier weiterarbeiten", so Moser. Die Erhöhung des Schwellenwerts auf 100.000 € setze voraus, dass Vergleiche angestellt und das Auftragsvolumen definiert werden, machte auch Erwin Angerer (F) klar. Ohne Vergleichsangebote würden so von den beiden Ministerien Millionenbeträge vergeben. "Auf der einen Seite werden die kleinen, redlichen, arbeitenden Menschen bestraft und auf der anderen Seite werden von den Ministerien Direktvergaben in Millionenhöhe getätigt", kritisierte parallel dazu Martina Schenk vom Team Stronach, die hier auf die Registrierkassenpflicht im Rahmen der Steuerreform anspielte.
Von den Abgeordneten angesprochen wurden außerdem die Rechnungshofprüfungen im Patentamt, in den ORF-Landesstudios und in der TU Wien. In den ORF-Landesstudios gab es laut den Prüfern große Unterschiede bei den Produktionskosten für die Sendung "Bundesland heute" sowie in der Personalstruktur. Obwohl der ORF seit 2008 in den Landesstudios seine Kosten sukzessive reduziert und MitarbeiterInnen abgebaut hat, ortet hier der Rechnungshof noch weiteres Einsparungspotential.
Erwin Preiner (S) meinte dazu, dass der ORF in den vergangenen Jahren sehr viel eingespart habe, auch Synergien zwischen den Landesstudios werden aus seiner Sicht nunmehr besser genutzt. Prinzipiell erfülle der ORF seinen öffentlichen Auftrag sehr gut, auch seine Gesamtstrategie wurde von Preiner positiv bewertet. Ganz anders sah das Erwin Angerer (F). Durch die vom Rechnungshof georteten Einsparungspotentiale werde offensichtlich, dass das Management nicht gut aufgestellt sei. "Es wäre besser, bei Managementposten in Zukunft auf Qualifikationen als auf das rote Parteibuch zu schauen", so sein Urteil.
Hinsichtlich der Follow-up-Überprüfung im Patentamt, bei der vom Rechnungshof immer noch bestehende Doppelstrukturen durch Nebenbeschäftigungen in der Tochtergesellschaft serv.ip festgestellt wurden, die jährlich Mehrkosten von bis zu 700.000 € bedeuten, meinten Philip Kucher (S) und Josef Lettenbichler (V), dass die Empfehlungen der Rechnungsprüfer bereits zum Großteil umgesetzt wurden. Es gebe zwar noch Raum für Verbesserungen, der beschrittende Weg des Patentsamts sei aber positiv, meinten die beiden Abgeordneten. "Warum braucht das Patentamt überhaupt eine Tochtergesellschaft", so die Frage Rupert Dopplers (A), der eine Zusammenlegung als dringend notwendig erachtete.
Zum Prüfbericht zur angespannten Finanzsituation der TU Wien meinte Philip Kucher (S), dass es auch hier wie im Fall des Patentsamts Modernisierungen gegeben habe. Der Weg der TU sei nicht einfach gewesen, ihre finanzielle Situation habe sich aber stabilisiert. Die TU habe die Kritik des Rechnungshofs ernst genommen, ein Sanierungsplan hätte zu einem schnellen Konsolidierungskurs geführt, so auch die Worte von Andreas Ottenschläger (V). "Dieser Bericht liest sich ein bisschen wie ein Kriminalroman", meinte hingegen Sigrid Maurer (G). Angesichts der unsauberen Auftragsvergaben, von Schein- und Umgehungsprojekten und explodierenden Kosten konnte sie es nicht verstehen, warum die Misswirtschaft für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen geblieben ist.
Die beiden Rechnungshofberichte wurden vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) keg