Nationalrat: Grüne wollen Klubförderung bei Klubwechsel streichen
Wien (PK) – Der Wechsel mehrerer Abgeordneter vom Team Stronach zur ÖVP letzten Sommer hat für viel Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt und eine Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen Wählerwillen und freiem Mandat ausgelöst. Letztendlich konnten sich die Fraktionen im Geschäftsordnungs-Komitee des Nationalrats nicht darauf verständigen, im Falle eines Klubwechsels zumindest die Klubförderung für den betroffenen Mandatar bzw. die betroffene Mandatarin zu streichen, um jeden Anschein auszuschließen, dass finanzielle Überlegungen hinter der Anwerbung eines oder einer Abgeordneten aus einer anderen Partei stehen.
Die Grünen wollen in dieser Frage allerdings nicht locker lassen und haben einen Antrag auf Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes vorgelegt (1491/A), der heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde. Demnach sollen den Klubs ausschließlich Förderbeträge für jene Abgeordneten gewährt werden, die in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht bereits einem anderen Klub angehört haben. Begründet wird die Forderung mit dem notwendigen Respekt vor dem Wählerwillen. Zudem macht Abgeordneter Dieter Brosz geltend, dass damit eine finanzielle Gleichstellung von übertretenden Abgeordneten mit fraktionslosen erfolgen würde. "Weg mit der Lopatka-Prämie aus der Geschäftsordnung", so Brosz heute in Anspielung auf die Geschehnisse im vergangenen Sommer.
Ausdrücklich unterstützt wurde der Antrag der Grünen von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak. Aufgrund des freien Mandats müsse es möglich sein, den Klub zu wechseln, meinte er, es sei aber nicht notwendig, dass man dabei Klubfördergeld mitnehmen kann. Seiner Ansicht nach wäre der Vorschlag der Grünen eine gute Regelung, "um dem Wechselkarussell Einhalt zu gebieten". Die Klubübertritte vergangenen Sommer seien wohl nicht im Sinne der Team-Stronach-WählerInnen gewesen, ist er überzeugt.
Auch SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl zeigte Sympathie für die Forderung der Grünen. Es müsse das Anliegen aller Abgeordneten sein, ernst genommen zu werden, man könne nicht einfach "wie am Bazar Mandate hin- und herschieben", machte er geltend und plädierte für eine Lösung, die eine Mitnahme von Klubfördergeldern künftig unterbindet.
Seitens der ÖVP äußerte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager allerdings Bedenken gegen die vorliegende Initiative. Wenn man mündige Abgeordnete wolle, müssen man ihnen auch zugestehen, den Klub zu wechseln, hob er hervor. Die Klubförderung sei überdies kein "Körberlgeld" oder Geld für die Kaffeekasse von Abgeordneten, vielmehr würde damit die notwendige Infrastruktur der Klubs finanziert. Habe ein Klub mehr Abgeordnete, brauche er auch eine höhere finanzielle Unterstützung, bekräftigte Schmuckenschlager.
Der Antrag wurde von Nationalratspräsidentin Doris Bures schließlich dem Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.
Zum Schluss der Sitzung stimmte der Nationalrat noch über einen Fristsetzungsantrag der FPÖ ab. Das Anliegen der Freiheitlichen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1224/A(E) betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten eine Frist bis zum 14. März zu setzen, fand keine Mehrheit. Der Familienausschuss hat die Beratungen über den Antrag bereits vergangenen Juni aufgenommen, diese aber nach einer kurzen Debatte vertagt.
Eine weitere (114.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Zuweisungen und Mitteilungen. (Schluss) gs