Neu im Petitionsausschuss

Vorbehalte der Gemeinde Sieghartskirchen gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP

Wien (PK) - Eine Resolution des Gemeinderats von Sieghartskirchen betreffend das Freihandelsabkommen TTIP ist Inhalt einer Petition, die Wolfgang Pirklhuber (G) dem Nationalrat zugeleitet hat (60/PET ). Die EinbringerInnen geben darin zu bedenken, dass es zu keiner Aufweichung der Qualitätsstandards im Lebensmittelbereich kommen dürfe. Einzelnen Staaten sollte es auch erlaubt sein, strengere Normen gesetzlich zu verankern. Ablehnend steht der Gemeinderat der Investitionsschutzklausel, die Konzernen ein Klagsrecht gegenüber Staaten vor einem nicht näher definierten Schiedsgericht einräumen würde, gegenüber. Außerdem sollte vor einer möglichen Ratifizierung der vollständige Vertragstext veröffentlicht und darüber ein europaweites verbindliches Referendum abgehalten werden.

Schwaz: Freihandelsabkommen dürfen hohe nationale und europäische Standards nicht aufweichen

Auch die Stadtgemeinde Schwaz zeigt sich besorgt über die die möglichen negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen (64/PET). Die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den jeweiligen Vertragspartnern über TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TISA (Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen 23 Staaten) sollten nur dann weitergeführt werden, wenn die hohen nationalen und europäischen Standards (etwa in den Bereichen Gesundheit, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Wirtschaft) aufrecht erhalten werden können.

Ried für eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes

Für eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes setzt sich die oberösterreichische Gemeinde Ried ein. Bei dem vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützten Anliegen geht es primär um eine Neuregelung des so genannten Gastschulbeitrags (61/PET). Eine Novellierung des Gesetzes soll gewährleisten, dass im Falle von Wohnsitzänderungen bei bereits eingeschulten Jugendlichen in jedem Fall die Hauptwohnsitzgemeinde den Gastschulbeitrag zu leisten hat. 

Petition für transparente Grundlagen für Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten

In einer vom FPÖ-Mandatar Andreas Karlsböck unterstützten Petition wird die Aberkennung des Ehrendoktorats von Konrad Lorenz durch den akademischen Senat der Universität Salzburg im Dezember 2015 massiv kritisiert und als "schäbiger provinzieller Akt gegenüber einem weltweit anerkannten Verhaltensforscher" bezeichnet (62/PET). Statt die bahnbrechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die 1973 zur Verleihung des Nobelpreises an Konrad Lorenz geführt haben, gebührend zu würdigen, habe das zuständige universitäre Gremium "eine zutiefst unsachliche, dafür umso mehr ideologisch motivierte Entscheidung getroffen", beklagen die Petenten. Dieser Vorfall wurde nun zum Anlass genommen, um Bundesminister Mitterlehner aufzufordern, in Hinkunft sicherzustellen, dass die staatlichen Universitäten derartige Entscheidungen nur auf Basis von transparenten und nachvollziehbare Grundlagen treffen. Umsetzbar wäre dies etwa durch eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes oder im Rahmen der Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen. Außerdem sollte sich der Ressortchef dafür einsetzen, dass die Aberkennung des Ehrendoktorats von Konrad Lorenz rückgängig gemacht wird.

Günstigere Öffi-Tickets für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe

Menschen mit Behinderung sollten die öffentlichen Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung stehen, heißt es in einer von SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig unterstützten Petition, da die Freiheit der Mobilität nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen dürfe (63/PET). Oft könnten die Betroffenen nur in betreuten Werkstätten arbeiten, wo der Verdienst zwischen 10 € und 70 € beträgt. Es wird darauf hingewiesen, dass es seit dem Schuljahr 2013/14 das sehr günstige "Top Jugendticket" gibt; ein ähnliches Angebot sollte auch für Menschen mit Behinderung bzw. für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe geschaffen werden.

Gesetzeslage in Bezug auf elektrische Zigaretten soll nicht verschärft werden

In einer weiteren parlamentarische Bürgerinitiative wird gegen das geplante Verbot des Versandhandels mit elektrischen Zigaretten protestiert (65/PET). Dies würde eine schwere Benachteiligung der österreichischen Händler nach sich ziehen, da es in den anderen EU-Staaten keine vergleichbare Regelung gibt, lautet das zentrale Argument. Außerdem widerspreche diese Bestimmung dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr innerhalb der EU. Kritisch wird auch noch gesehen, dass der Entwurf zur Änderung des Tabakgesetzes vorsieht, dass für jedes neue Produkt um eine Zulassung angesucht werden muss, dass neue Produkte nach einer sechs Monate langen Frist in Verkehr gebracht werden dürfen und dass für die Zulassung das österreichische Gesundheitsministerium zuständig sein soll. Des Weiteren müssten Informationen über die Präferenzen von VerbraucherInnen erhoben werden, was gegen den Datenschutz verstößt, urteilen die EinbringerInnen. Schließlich wird noch darauf verwiesen, "dass sämtliche wissenschaftlich relevanten Studien und Forschungen eine um 95% (!) geringere Belastung durch die E-Zigarette gegenüber den herkömmlichen Tabakrauchwaren belegen". Aus all diesen Gründen sollte es daher zu keiner entsprechenden Novellierung des Tabakgesetzes kommen. (Schluss) sue