Neu im Innenausschuss

SPÖ und ÖVP beantragen Änderung des Grenzkontrollgesetzes

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP haben eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes und des BFA-Verfahrensgesetzes beantragt (1531/A). Damit soll klargestellt werden, dass die zuständigen Sicherheitsorgane von allen Fremden, die nach Österreich einreisen wollen bzw. sich im Land aufhalten, Fingerabdrücke abnehmen dürfen bzw. diese in anderer Form erkennungsdienstlich behandeln können, wenn die Identitätsfeststellung auf anderem Weg nicht möglich ist. Dabei ist auch der Abgleich mit polizeilichen Datenbanken zulässig, gleichzeitig werden die Abfragemöglichkeiten aus dem Zentralen Fremdenregister um das Lichtbild erweitert. Für die Verarbeitung der ermittelten personenbezogenen Daten gelten laut Erläuterungen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass von der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung österreichische StaatsbürgerInnen nicht betroffen sind.

Team Stronach fordert tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik

Das Team Stronach spricht sich in einem Entschließungsantrag für die Erstellung einer tagesaktuellen Flüchtlingsstatistik aus, um der Öffentlichkeit einen Überblick über die aktuelle Situation in Österreich zu gewähren (1583/A(E)). Vorbild für Abgeordneten Christoph Hagen ist dabei Slowenien. Hagen zufolge können auf der Website der slowenischen Polizei tagesaktuelle Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen nach und von Slowenien sowie zur Anzahl der Personen, die sich in verschiedensten Aufnahmezentren befinden, abgerufen werden. (Schluss) gs