Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Um die Weiterentwicklung der 2008 vom Innenministerium ins Leben gerufenen Dialogplattform Polizei.Macht.Menschen.Rechte sowie um den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen geht es in zwei Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen.

SPÖ und ÖVP: Polizei.Macht.Menschen.Rechte weiter in Richtung Zivilgesellschaft ausbauen

2008 hat das Innenministerium das Projekt "Polizei.Macht.Medien.Rechte" gestartet, um Österreichs Polizistinnen und Polizisten für den Schutz von Menschenrechten zu sensibilisieren. Das Projekt ist 2015 ausgelaufen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsexekutive soll aber im Sinne echter Partizipation strukturiert und als strategisches Ziel in der Polizei weiterentwickelt werden, wie Franz Kirchgatterer (S) und Elisabeth Pfurtscheller (V) vorschlagen (1530/A(E)). Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll damit erhöht und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden, so der Plan.

Grüne fordern legale Einreisemöglichkeiten für minderjährige Asylsuchende

Die Grünen verlangen von der Regierung ein Maßnahmenpaket zum Schutz unbegleiteter minderjähriger AsylwerberInnen vor Verschleppung und Ausbeutung durch Menschenhändler (1544/A(E)). Konkret fordern sie eine legale Einreisemöglichkeit für minderjährige Asylsuchende sowie eine kinder- und jugendgerechte Betreuungsstruktur. Geht es nach ihnen, sollte die Zuständigkeit für Minderjährige, die alleine nach Österreich kommen, ab deren Ankunft in einer Bundesbetreuungsstelle von der Kinder- und Jugendhilfe übernommen werden. Alev Korun (G) macht in ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass laut Europol bereits 10.000 unbegleitete Schutzsuchende unter 18 Jahren in Europa verschwunden sind. In Österreich werden alleine 474 Minderjährige aus Nicht-EU-Ländern vermisst. Berichten zufolge seien kriminelle Banden, die bisher als Schleuser aufgetreten sind, dazu übergegangen, Flüchtlinge für Sexarbeit und Sklaverei auszunutzen, wie Korun außerdem darlegt. (Schluss) keg