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Parlamentskorrespondenz Nr. 173 vom 26.02.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Opposition fordert Vereinfachungen für Unternehmen und Gewerbe sowie Kompetenzbündelung bei Schlössern und Hofburgen

Wien (PK) – Vereinfachungen im Wirtschaftsbereich sind Stoßrichtung von Anträgen der Opposition. So fordern die NEOS eine Erhöhung der für die Umsatzsteuerfreiheit von Kleinunternehmern relevanten Umsatzgrenze und plädieren zudem für einen einfacheren Zugang der Unternehmen zu alternativer Finanzierung. Anliegen der Grünen sind die Freigabe der Teilunternehmen im Bereich Mode sowie die Umsetzung des One-Stop Shops für Betriebsanlagengenehmigungen. Weiters schlagen die Grünen eine Konzentration der Zuständigkeit für Touristenmagnete wie Schönbrunn oder die Hofburgen in Wien und Innsbruck auf das Wirtschaftsressort vor.

NEOS fordern Reform der Kleinunternehmerregelung

Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steuerrechts ist ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz in einem Jahr nicht mehr als 30.000 € beträgt, von der Umsatzsteuer befreit. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm begrüßt diese Kleinunternehmerregelung grundsätzlich als sinnvolle Maßnahme, schlägt in einem Entschließungsantrag (1538/A(E)) aber eine zeitgemäße Anpassung der Umsatzgrenze vor. Besonders in der ersten Phase der Selbstständigkeit sei es schwierig einzuschätzen, ob die Umsatzgrenze von 30.000 € überschritten wird oder nicht, gibt er zu bedenken. Trotzdem müsse die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung zu Beginn der Tätigkeit getroffen werden. Entwickelt sich der Umsatz besser als erwartet, werden alle Umsätze des Eröffnungsjahres umsatzsteuerpflichtig. Alm fordert deshalb in seiner Initiative eine Erhöhung der Umsatzgrenze auf 50.000 € sowie eine jährliche Valorisierung. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, innerhalb von fünf Jahren die Umsatzgrenze zweimal um 25% ohne Nachzahlung zu überschreiten. 

NEOS für einfacheren Zugang zu Alternativfinanzierung

Verbesserungsbedarf orten die NEOS beim Alternativfinanzierungsgesetz. Nikolaus Alm kritisiert vor allem die vom Gesetz vorgenommene Einschränkung auf Unternehmensgrößen als Voraussetzung für den Zugang zu Crowdinvestment sowie unterschiedliche Regelungen betreffend Prospektpflicht und Informationspflicht. So könnten Unternehmen mit mehr als 250 MitarbeiterInnen und einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. € bzw. einer Bilanzsumme von über 43 Mio. € nicht auf alternative Finanzierungsformen zurückgreifen. Diese Regelung bestrafe gerade jene Unternehmen, die mehr MitarbeiterInnen einstellen und Wachstum verzeichnen, bemängelt Alm und fordert in einem Entschließungsantrag (1541/A(E)) die Abschaffung der Einschränkung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf Unternehmensgrößen, aber auch eine Vereinheitlichung und Anhebung der für Prospekt- und Informationspflicht relevanten Grenzen.

Grüne verlangen Freigabe der Teilgewerbe im Bereich Mode

Unter dem Blickwinkel der Modernisierung der Gewerbeordnung ist ein Entschließungsantrag (1552/A(E)) der Grünen zu sehen, in dem Matthias Köchl auf eine Deregulierung der Teilgewerbe im Bereich Mode drängt. Konkret fordert er, die bisher als Teilgewerbe geregelten Tätigkeiten "Änderungsschneiderei", "Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen" und "Instandsetzen von Schuhen" in gänzlich freie Gewerbe umzuwandeln. Es sei hier nicht sinnvoll, besondere Qualifikations- und Erfahrungserfordernisse zu verlangen, zumal von diesen Tätigkeiten keinerlei Gefährdung für MitarbeiterInnen und VerbraucherInnen ausgeht, argumentiert Köchl. 

Grüne: Wirtschaftsressort soll für Hofburgen, Schlösser und deren Gärten zuständig sein

Wenig Verständnis äußert Grünen-Mandatar Georg Willi für die derzeitige Kompetenzaufteilung bei der Verwaltung von historisch und touristisch bedeutenden Objekten in Österreich. So sei für das Schloss Schönbrunn, die Wiener und die Innsbrucker Hofburg, das Schloss Belvedere oder das Palais Augarten das Wirtschaftsministerium zuständig, während die jeweiligen Gärten dem Landwirtschaftsressort unterstehen. Eine Zusammenlegung der Verwaltung würde Einsparungsmöglichkeiten und bessere Chancen der touristischen Vermarktung bringen, argumentiert Willi unter Hinweis auf Beispiele in Deutschland. In einem Entschließungsantrag (1564/A(E)) schlägt er deshalb vor, die Verwaltungen der Schlösser und Hofburgen sowie deren Gärten samt den international bedeutenden botanischen Sammlungen beim Wirtschaftsministerium zu bündeln.

Grüne pochen auf One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen

Mehr Tempo verlangen die Grünen bei der Umsetzung des One-Stop Shops für die Genehmigung von Betriebsanlagen. Ruperta Lichtenecker fordert in diesem Sinn in einem Entschließungsantrag (1567/A(E)) die Einrichtung eines serviceorientierten One-Stop Shops über Behördengrenzen hinweg nach dem Motto "Eine neue (oder veränderte) Betriebsanlage – ein einziger Ansprechpartner" und drängt zugleich auf einheitliche Transparenzkriterien, Kontrollkonzentration und zeitnahe Fristen für Gewerbetreibende und Stakeholder, etwa AnwohnerInnen im Genehmigungsverfahren. Klar ist für die Wirtschaftssprecherin der Grünen dabei, dass die Parteirechte nicht verwässert werden dürfen. (Schluss) hof