Parlamentskorrespondenz Nr. 175 vom 26.02.2016

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Vorstoß von SPÖ und ÖVP zur Konfliktbeilegung in Burundi, Grünen-Antrag auf Transparenz bei Konfliktrohstoffen

Wien (PK) – Die Regierungsparteien drängen in einer gemeinsam eingebrachten Initiative auf konkrete Schritte zur Beendigung der Gewalt in Burundi. Die Grünen wiederum fordern Transparenz über die Herkunft von so genannten Konfliktrohstoffen, um die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Handel mit Mineralien einzudämmen.

Burundi: Regierungsparteien drängen auf Konfliktbeilegung

Mit großer Besorgnis reagieren SPÖ und ÖVP auf die schweren innenpolitischen Unruhen in Burundi, die bereits mehr als 400 Tote gefordert und über 250.000 Menschen in die Flucht getrieben haben. Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) urgieren nun in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1580/A(E)) Schritte zur Beilegung des Konflikts und richten zunächst die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz, gegenüber allen burundischen Akteuren auf ein Ende der Gewalt und der schweren Menschenrechtsverletzungen zu drängen. Darüber hinaus sollte das Außenamt auf bilateraler und multilateraler Ebene seine Bemühungen verstärken, die innenpolitischen Konfliktparteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Weiters appellieren die beiden Außenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien an Kurz, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass die europäischen Entwicklungshilfegelder für Burundi, die für den Zeitraum 2014-2020 rund 430 Mio. € ausmachen, sistiert bzw. auf humanitäre Programme konzentriert werden.

Grüne für Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen

Jedes Jahr werden Zinn, Wolfram, Tantal und Gold im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo, Simbabwe oder Kolumbien in die EU importiert, klagt Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen. Doch es fehle innerhalb der Union an einer bindenden Gesetzgebung, die einen verantwortungsvollen und transparenten Handel mit diesen Mineralien sicherstellt. In einem Entschließungsantrag (1543/A(E)) fordert sie Außenminister Kurz auf, sich in Brüssel für die verpflichtende Offenlegung der gesamten Lieferkette bei der Einfuhr von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einzusetzen. Anliegen der Initiative der Außenpolitischen Sprecherin der Grünen ist es dabei, durch entsprechende Gesetze die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmaterialien weltweit einzudämmen. (Schluss) hof