Parlamentskorrespondenz Nr. 177 vom 26.02.2016

Neu im Kulturausschuss

Anträge zu Gendergerechtigkeit in Filmbranche, öffentlich-rechtlichem Auftrag des ORF, Inseraten der öffentlichen Hand

Wien (PK) – Mangelnde Gendergerechtigkeit der österreichischen Filmbranche kritisieren die Grünen. Die NEOS fordern einen "Public Value"-Beirat für den ORF, der die Partizipation der BürgerInnen sichert, und außerdem die Deckelung der Werbetätigkeit der öffentlichen Hand bei jährlich 10 Mio. €.

Grüne: Mehr Frauenförderung in der Filmbranche

Die Abgeordneten der Grünen Aygül Berivan Aslan und Wolfgang Zinggl betrachten die österreichische Filmbranche als zu stark männerdominiert. In einem Entschließungsantrag fordern sie von der Kulturpolitik Maßnahmen zu mehr Gendergerechtigkeit (1563/A(E)). Als erstes soll nach ihren Vorstellungen das Bundeskanzleramt bzw. das Österreichische Filminstitut eine aussagekräftige Evaluierung sämtlicher Fördermittel für die österreichische Filmbranche einrichten, um die Verteilung der Fördermittel zwischen Männern und Frauen zu erheben. Die gewonnen Daten seien im Kunstbericht detailliert auszuweisen und zur Grundlage für Maßnahmen struktureller Natur zu machen, die etwaige genderbedingte Ungleichheiten ausgleichen, fordern die Abgeordneten und verweisen dabei auf das positive Beispiel Schwedens.

NEOS wollen Teilnahme der BürgerInnen an Festlegung der ORF-Inhalte

Eine Aktualisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF hält NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm für dringend geboten. Seine Vorstellung dazu ist die Teilnahme der BürgerInnen an einer laufenden Aktualisierung und Neudefinition eines Katalogs öffentlich-rechtlicher Inhalte des ORF. Die Programminhalte hätten diesem dann zu entsprechen. Dazu solle per Gesetz ein von Parteipolitik befreiter "Public Value"-Beirat der GebührenzahlerInnen eingerichtet werden (1539/A(E)). Hierbei könne man sich am britischen BBC-Trust orientieren, meint Alm.

... und Kürzung des Inseratenvolumens der öffentlichen Hand

Eine Gefährdung der demokratischen Meinungsbildung durch die derzeitige Praxis der Inseratenvergabe der öffentlichen Hand befürchtet NEOS-Mediensprecher Nikolaus Alm. Bei einem Gesamtvolumen für Inserate der Printwerbung in Österreich von rund 1,73 Mrd. € im Jahr 2014 hätten die Mittel der öffentlichen Hand für Werbung zuletzt bei rund 200 Mrd. € jährlich gelegen. Dabei seien Medien mit geringer Berichterstattungstiefe und wenig Eigenrecherche überdurchschnittlich stark gefördert worden, erklärt Alm, der hier bedenkliche Marktverzerrung und politische Beeinflussung sieht. Er fordert die Deckelung der Werbetätigkeit der öffentlichen Hand bei 10 Mio. € jährlich (1540/A(E)). (Schluss) sox


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