Neu im Sozialausschuss

Grüne legen eigenes Pensionsmodell vor

Wien (PK) – Die Grünen haben ihre Reformvorschläge für das österreichische Pensionssystem in einem umfangreichen Entschließungsantrag zusammengefasst. Ziel der Initiative ist ein einheitliches und extistenzsicherndes Pensionssystem für alle in Österreich lebenden Menschen mit gleichen Beitragssätzen und Berechnungsregeln sowie einem einzigen Pensionsversicherungsträger (1555/A(E)).

Konkret schlägt Abgeordnete Judith Schwentner vor, das Pensionsystem auf eine armutsverhindernde und existenzsichernde Grundpension in Höhe der Ausgleichszulage sowie eine ergänzende Erwerbspension umzustellen, wobei beide Pensionsteile zusammen den Höchstwert von 3.100 € nicht überschreiten dürfen. Auch wer keine ausreichenden Versicherungszeiten erworben hat, soll demnach ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine Grundpension erhalten, wenn er nach seinem 15. Lebensjahr zumindest 40 Jahre lang seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hatte. Auslandsaufenthalte zu beruflichen Zwecken bzw. zu Bildungszwecken sollen dabei eingerechnet werden. Bei kürzerem Aufenthalt in Österreich sollen aliquote Regelungen gelten. Zur Finanzierung der Grundpension schwebt Schwentner – neben staatlichen Zuschüssen – ein monatlichenr Beitrag von 20 € vor, wobei dieser in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen von den Sozialhilfeträgern übernommen werden soll.

Für die Erwerbspension will Schwentner beim derzeit – für ArbeitnehmerInnen - geltenden Beitragssatz von 22,8% bleiben. Die Beiträge sollen wie bisher auf einem Pensionskonto gutgeschrieben und jährlich valorisiert werden. Die Pension selbst könnte ab Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in Anspruch genommen werden, wobei die Pensionshöhe nicht nur von den erworbenen Ansprüchen, sondern auch von der durchschnittlichen Lebenserwartung zum Zeitpunkt des Pensionsantritts abhängen soll. Erwerbstätigkeit parallel zum Pensionsbezug soll pensionserhöhend wirken. Neu ist auch der Vorschlag, im Falle einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer deklarierten Lebensgemeinschaft die Pensionsbeiträge verpflichtend zu splitten.

Eine Witwen- bzw. Witwerpension sieht das Modell der Grünen nicht vor, auch steuerliche Begünstigungen für eine private oder betriebliche Pensionsvorsorge will Schwentner zur Gänze streichen. Es soll aber möglich sein, bei der Pensionsversicherung eine freiwillige Zusatzversicherung für eine "Bundesschatzscheinpension" abzuschließen. Bei dauerhafter Berufsunfähigkeit ist eine außerordentliche Aufstockung der Grundpension vorgesehen. Dem Antrag zufolge soll das neue Modell bereits für all jene gelten, die nach dem 31.12.2023 das Pensionsantrittsalter erreichen. 

Begründet wird die Initiative von Schwentner damit, dass das österreichiche System der Alterssicherung im internationalen Vergleich zwar besonders sicher, aber auch sehr kompliziert und undurchsichtig ist. Dazu komme, dass es kaum mehr linear verlaufende Karrieren gebe und die Wahrscheinlichkeit zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit stark gestiegen sei. Außerdem sieht Schwentner aufgrund der unterschiedlichen Pensionssysteme für einzelne Erwerbsgruppen die Steuermittel derzeit extrem ungerecht verteilt. Das neue Modell wäre ihrer Überzeugung nach kostenneutral und würde nicht zuletzt Altersarmut verhindern.

NEOS pochen auf Pensionsautomatismus

Einen anderen Vorschlag zur Reform des österreichischen Pensionssystems haben die NEOS (1570/A(E)). Nach Meinung von Abgeordnetem Gerald Loacker ist es dringend notwendig, einen Pensionsautomatismus einzuführen und das Pensionsantrittsalter durch eine Koppelung an verschiedene Faktoren dynamisch zu gestalten. In Frage kommen ihm zufolge etwa demographische und wirtschaftliche Kennzahlen wie die Lebenserwartung, die Erwerbsbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen, die Inflationsrate und die Produktivitätsentwicklung. Loacker ist überzeugt, dass ein "Pensionscrash" unausweichlich ist, wenn die Regierung nicht handelt. Wer behaupte, dass die Pensionen sicher seien, handle verantwortungslos, hält er in der Begründung des Antrags mit Hinweis auf die steigenden Staatsausgaben für den Pensionsbereich fest.

Team Stronach macht weiter gegen "Luxuspensionen" mobil

Auch das Team Stronach hat einen Antrag zum Thema Pensionen eingebracht, wobei Abgeordnete Waltraud Dietrich einmal mehr "Luxuspensionen" im öffentlichen und im staatsnahen Bereich ins Visier nimmt (1582/A(E)). Dietrich schlägt vor, sämtliche Pensionen künftig an der ASVG-Pension zu orientieren und bei der Valorisierung von Pensionen einen entsprechenden Deckel einzuziehen. Besonders empört ist sie über die ihrer Meinung nach immer noch vorhandenen Pensionsprivilegien bei der Oesterreichischen Nationalbank.

Pensionstransfer: FPÖ fordert Novellierung des ASVG

Die FPÖ hat bereits im Jänner auf die Ankündigung der Bank Austria reagiert, sämtliche MitarbeiterInnen vom betriebseigenen Pensionssystem in das allgemeine Pensionssystem gemäß ASVG zu transferieren, und von Sozialminister Alois Stöger Aufklärung über die Zulässigkeit dieses Vorhabens sowie über eine etwaige Involvierung des Sozialministeriums verlangt (siehe: 1504/A(E)). Nun legt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen weiteren Entschließungsantrag nach, der auf eine rasche Novellierung des ASVG abzielt (1562/A(E)).

Geht es nach der FPÖ, soll der Überweisungsbetrag, der bei der Überleitung eines Beschäftigten aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in das ASVG anfällt, von derzeit 7% der aktuellen Bemessungsgrundlage, also dem Monatsentgelt, auf das allgemein geltende Niveau der Pensionsbeiträge angehoben werden. Sozialminister Alois Stöger vertritt zwar die Auffassung, dass der betreffende Passus im ASVG ohnehin nicht für die Bank-Austria-MitarbeiterInnen angewendet werden kann, die FPÖ will dieses "Schlupfloch" dennoch in jedem Fall schließen. Ihrer Berechnung nach droht ein Schaden für die Versicherungsgemeinschaft der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bzw. die SteuerzahlerInnen in der Höhe von 700 Mio. €. (Schluss) gs