Parlamentskorrespondenz Nr. 205 vom 03.03.2016

Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte auf dem Prüfstand des Rechnungshofs

RH-Präsident Moser: Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend

Wien (PK) – Probleme der Ärzteausbildung in Österreich und die bisher getroffenen Reformschritte, um den erkannten Mängel abzuhelfen, beschäftigten den Rechnungshofausschuss zu Ende seiner heutigen Sitzung. Rechnungshofpräsident Josef Moser anerkannte, dass bereits wichtige Reformschritte gesetzt wurden. Er mahnte aber auch weitere Evaluierungen der Rahmenbedingungen der Ausbildungen von Ärztinnen und Ärzten ein, damit alte Probleme nicht in neuer Form wieder auftauchen. Finanzielle Anreize seien dabei nicht der einzige Faktor, um einem drohenden Ärztemangel zu begegnen, stellte der RH-Präsident fest.

Grundlage der Debatte war der Bericht des Rechnungshofs (III-185 d.B.) über eine Gebarungsüberprüfung, die er 2014 in mehreren Krankenanstalten vorgenommen hatte. Schwerpunkte dieser Querschnittsprüfung bildeten dabei die Beurteilung der Turnusausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum Facharzt im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen, die Ausbildungspraxis und die Qualitätssicherung. Im Zuge der Gebarungsüberprüfung überprüfte der Rechnungshof auch Inhalt und die ersten Umsetzungsschritte der Reform der Ärzteausbildung (Ärzteausbildung NEU).

Als Schlussfolgerung aus dem Bericht forderten Christoph Vavrik (N) und die Gesundheitssprecherin der Grünen Eva Mückstein Maßnahmen zu bundesweit einheitlichen Ärzteausbildungskonzepten ein. Vavrik thematsierte unter anderem die bedauerlich hohe Zahl an AuswandererInnen unter den JungärztInnen und die Drop-Out-Rate bei bereits ausgebildeten ÄrztInnen. Angesichts der hohen Kosten für die Ärzteausbildung sei dies ein trauriger Befund, meinte er. Mückstein, Martina Schenk (T) und Erwin Angerer (F) sprachen diese Probleme ebenfalls an und wollten zudem wissen, ob eine Evaluierung der Auswanderung von jungen Ärzten durchgeführt wurde. Offenbar fehle hier eine Datengrundlage, aus der die Gründe dieser Entwicklung ablesbar seien, meinte Mückstein. Wenn es für junge ÄrztInnen offenbar nicht mehr interessant sei, in Österreich zu bleiben, drohe ein Kollaps des Gesundheitssystems, warnte Angerer. Der Facharztmangel sei ja bereits Realität, besonders in den ländlichen Regionen. Er wollte, wie auch Dorothea Schittenhelm (V), wissen, welche Maßnahmen in der Zwischenzeit umgesetzt wurden, insbesondere angesichts eines drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum.

Schittenhelm erkundigte sich zudem, inwiefern das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde korrigierend in die Ausbildung eingreifen, eine Frage, die von Elmar Mayer (S) nochmals aufgegriffen wurde. Philip Kucher (S) interessierte sich, wie auch seine VorrednerInnen, für eine erste Bilanz der Ärzteausbildung NEU.

RH-Präsident Moser: Umfeld der Ausbildung muss verbessert werden

Rechnungshofpräsident Josef Moser erklärte, dass es nicht sein Anliegen sei, die Ärzteausbildung NEU zu kritisieren. Der Rechnungshof habe in den letzten Jahren das Bemühen um Verbesserungen der Ärzteausbildung erkennen können. Er wolle aber festhalten, dass es wichtig sei, darauf zu achten, dass die alten Mängel sich nicht fortsetzen können oder neue Mängel auftauchen. Für den Berufsstand sei nicht nur das Gehalt wichtig, sondern auch die allgemeinen Rahmenbedingungen der Arbeit, betonte Moser.

Auf die durch den Rechnungshof aufgezeigten Problemfelder müsse besonderes Augenmerk gelegt werden, allenfalls seien hier auch Nachschärfungen notwendig, wenn es etwa um die Frage von Zuständigkeiten in der Ausbildung, der Einteilung im Turnusdienst oder die Beurteilung der einzelnen Ausbildungsschritte gehe. Als eines der Probleme habe der Rechnungshof in den überprüften Krankenanstalten festgestellt, dass die gesetzlich vorgesehene dreistufige Ausbildungsverantwortung (Krankenanstaltenträger, Ärztlicher Leiter, Klinikvorstand/Abteilungsleiter) in keiner Krankenanstalt ausreichend wahrgenommen wurde.

Der RH-Präsident wies auch auf das Fehlen durchgängig einheitlich strukturierter und nachvollziehbarer Ausbildungsprozesse hin. Wesentliche Qualitätssicherungsinstrumente (z.B. Logbuch, Ausbildungskonzept, Ausbildungsplan) seien nur teilweise vorhanden gewesen, entsprechende Umsetzungs– und Kontrollmechanismen hätten ebenfalls kaum existiert. Die Administration und Kontrolle der Rasterzeugnisse, dem wesentlichsten Ausbildungs–Erfolgsnachweis, befand der Rechnungshof in allen überprüften Krankenanstalten als mangelhaft. Auf diese Punkte sei daher in der Ärzteausbildung NEU besonders zu achten, unterstrich Moser.

Oberhauser: Schwierige Ausgangssituation, aber Aussicht auf Besserung

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stellte grundsätzlich fest, dass der RH-Bericht sich auf das alte System der Ärzteausbildung bezieht. Die Ärzteausbildung NEU war bereits die Antwort auf die Mängel, die im Bericht nochmals detailliert aufgezeigt wurden. Derzeit sei die Situation zwar sicher schwierig, aber nicht hoffnungslos. Was die Ärzteausbildung NEU betrifft, sei es zum aktuellen Zeitpunkt noch zu früh, um umfassende Beurteilungen abzugeben, aber es zeigten sich in einzelnen Bereichen erste Erfolge. Die Zahlen, die ihr zur Verfügung stünden, ließen darauf schließen, dass es bereits wieder RückkehrerInnen nach Österreich gibt und die Bemühungen für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen greifen, stellte die Gesundheitsministerin fest. So gebe es auch wieder mehr TurnusärztInnen und Neueintragungen in die Ärzteliste.

Sie habe sofort nach Übernahme des Ressorts besondere Anstrengungen unternommen, um das ihr aus der Praxis bekannte Problem der Zusammenarbeit zwischen ÄrztInnen und diplomiertem Pflegepersonal zu lösen, betonte Oberhauser. Ihr war es wichtig, die Zusammenarbeit zu stärken und die Möglichkeiten des sogenannten mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs zu nutzen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Auch gebe es die geforderten Muster für Logbücher und Rasterzeugnisse bereits. Nach wie vor habe Österreich die höchste Ärztedichte in Europa, und es wurde von ihrem Ressort bereits Maßnahmen gesetzt, um den Arztberuf attraktiv zu gestalten und einen in gewissen Bereichen drohenden Ärztemangel abzuwenden, betonte die Gesundheitsministerin. (Schluss Rechnungshofausschuss) sox