Tourismuspolitik: Ausschussdebatte über Oppositionsinitiativen

Wien (PK) – Initiativen der Oppositionsparteien boten dem Tourismusausschuss Gelegenheit zu einer lebhaften Debatte über aktuelle Themen der Branche. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach brachten gemeinsam Probleme der Hotels mit Online-Buchungsplattformen zur Sprache und schlugen billigere Skipässe für Einheimische sowie mehr Kooperation zwischen Tourismus- und Landwirtschaftsschulen vor. Die FPÖ trat für eine unbürokratische Lösung der Mithilfe von Familienmitgliedern in der Gastronomie ein. Diese Entschließungsanträge wurden von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit ebenso vertagt wie die Forderung nach mehr Mitteln für die Österreich Werbung (NEOS) und eine bessere Kennzeichnung hochwertiger heimischer Lebensmittel im Interesse der Tourismuswirtschaft (Team Stronach).

Bestpreisklausel: Hoteliers überlegen Weg zum Kartellgericht

Faire Wettbewerbsbedingungen für Hotelbetriebe bei der Zimmerbuchung auf Internetplattformen forderten Gerald Hauser (F), Georg Willi (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T). Die Abgeordneten kritisieren die Bestpreisklausel von Online-Plattformen wie booking.com, die günstigere Preisangebote auf den Websites der Beherbergungsbetriebe unterbindet. Zur diesbezüglichen Beschwerde der Österreichischen Hoteliervereinigung hat die Bundeswettbewerbsbehörde eine kartell- und wettbewerbsrechtliche Entscheidung für 2017 angekündigt. So lange wollen die Mandatare aber nicht warten und verlangen vom Wirtschaftsminister, das Personal in der Wettbewerbsbehörde aufzustocken (1572/A(E)). Überdies zielt der Entschließungsantrag der Opposition auf nationale Vertriebslösungen, um der heimischen Hotellerie die Preishoheit zurückzugeben.

Viel Diskussionsbedarf bestand im Ausschuss über die Frage, ob Online-Buchungsplattformen dem Hotelleriegewerbe wettbewerbsrechtlich schaden. Für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt hier seit 2015 keine Wettbewerbsbedenken mehr. Denn Bestpreisklauseln würden von Anbietern wie booking.com nur noch eingeschränkt genutzt werden können, wie zwei BWB-Experten den Abgeordneten erklärten. Die Oppositionsparteien sind dagegen der Auffassung, internationale Online-Plattformen für direkte Zimmerbuchungen in Hotelleriebetrieben würden weiterhin gegen das Kartellgesetz verstoßen. Josef Schellhorn wurde deutlich: "Bestpreisklauseln verstoßen gegen §1 des Kartellgesetzes".

Staatsekretär Harald Mahrer hält nationale Buchungsplattformen am globalen Tourismusmarkt zwar für falsch, er konnte aber den Wunsch der Tourismuswirtschaft, hier Klarheit zu schaffen, nachvollziehen. Ihm zufolge überlegen die Österreichische Hoteliervereinigung und die Wirtschaftskammer deswegen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Die Klagen der Opposition über Wertschöpfungsverluste aufgrund der Buchungsplattformen wollte Mahrer nicht allein auf den Tourismussektor beschränken und erhielt hier von Hermann Brückl (F) grundsätzlich Recht. Anders als der Freiheitliche sieht der Staatssekretär in diesem Zusammenhang aber nicht die unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde gefordert, sondern vielmehr das Kartellgericht. Von der Bundeswettbewerbsbehörde kam im Ausschuss die Bestätigung, rechtlich bindende Entscheidungen treffe man nicht. BWB-Experte Rainer Kaltenbrunner meinte zudem, aufgrund der Unwägbarkeiten eines Gerichtsverfahrens rate man davon eher ab. "Wenn die wesentlichen Marktplayer sich an gewisse Vereinbarungen halten, ist das ausreichend." Dennoch würde man Unternehmensverbänden, die ein kartellrechtliches Verfahren anstreben, zur Seite stehen.

Die Marktdominanz von Buchungsanbietern wie booking.com ist wiederum für die Opposition Teil des wettbewerbsrechtlichen Problems. Josef Schellhorn (N) widersprach Kaltenbrunners Darstellung, nur 13 % der Hotelbuchungen würden über derartige online-Plattformen erfolgen. Tatsächlich seien es deutlich mehr, was dem freien Wettbewerb entgegenstehe, sagte Schellhorn. In diesem Sinn argumentierten auch die Abgeordneten Georg Willi und Matthias Köchl (beide G) für eine wettbewerbsrechtliche Klärung der Praktiken von booking.com, zumal es unter den Buchungs-Plattformen kaum Konkurrenz gebe. Das schade letztlich auch den KonsumentInnen, findet Schellhorn. Angesichts der über 50 % von Zimmerbuchungen über Buchungsplattformen, so Brückl, würden auch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank und die Arbeiterkammer verlangen, Bestpreisklauseln ähnlich wie in Deutschland und Frankreich gesetzlich zu verbieten. Kaltenbrunners Hinweis, aufgrund einer umfassenden Marktbefragung hielten auch die Wettbewerbsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten die derzeitige Lage am Buchungsmarkt für vertretbar, beeindruckte die Oppositionspolitiker nicht. Ebenso wenig die BWB-Ankündigung, bis Ende 2016 sollte ein empirischer Bericht von der dazu eingesetzten Monitoring-Group der EU vorliegen, der Vergleiche über unterschiedliche Zugänge der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erlaube.

Köchl und Schellhorn führten schließlich die hohen Provisionen der Hotellerie an Buchungsplattformen ins Treffen, um für eine Beschränkung der "Marktmacht" dieser Plattformen zu plädieren. Zumal die Plattformen trotz steigender Kundenzahlen den Beherbergungsbetrieben immer höhere Beiträge verrechnen, wie Willi kritisierte. Für die ÖVP begrüßte Georg Vetter im Sinne von AnbieterInnen und KonsumentInnen durchaus "mehr fairen Wettbewerb", allerdings sprach er sich gegen staatliche Eingriffe wie die von Köchl angeregte Deckelung der Provisionen an Online-Buchungsanbieter aus. In seinen Augen ist das Thema den Gerichten zu überlassen, weswegen er die Vertagung des Antrags empfahl.

Gastronomie: FPÖ will Mithilfe von Familienmitgliedern klar regeln

Gastronomiebetriebe sind häufig auf die Mithilfe von Familienangehörigen (Ehepartnern, Kindern, Eltern und Großeltern) angewisen, um bei Veranstaltungen, etwa Hochzeiten, kurzfristig Personalengpässe zu überbrücken. Bei unbezahlt arbeitenden Familienangehörigen nehmen der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Wirtschaftskammer Österreich und das Finanzministerium kein Dienstverhältnis an, heißt es in einem gemeinsamen Merkblatt zur Familienmitarbeit. Die Einzelfallprüfungen der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft führen aber dennoch zu Problemen bei der Beschäftigung von Familienangehörigen im Gastgewerbe, wobei die Anmeldung bei der Sozialversicherung im Vordergrund steht. Die FPÖ verlangt eine klare rechtliche Grundlage für die unbürokratische Aushilfe von Familienangehörigen ohne finanzielle Belastung der Betriebe (1394/A(E)).

Den rechtlichen Schutz der Gastronomie schreibt sich aber nicht nur die FPÖ auf die Fahnen. Alle Oppositionsparteien und auch die ÖVP sprachen sich klar für den Antrag von Gerhard Hauser (F) aus, Betriebe dürften aufgrund von unentgeltlicher Aushilfe durch Familienangehörige nicht länger Gefahr laufen, Strafzahlungen leisten zu müssen. Mit dem Antrag gehe es um die Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage, erklärte Abgeordneter Hauser. Für die Tourismuswirtschaft sei die Anstellung zusätzlichen Personals für kurzfristige Arbeiten zu Stoßzeiten nicht finanzierbar. Der Gesetzgeber müsse dem Rechnung tragen, betonte auch Georg Willi (G): "Unternehmen mit halben Fuß ins Kriminal zu stellen, halte ich für lebensfremd". Immerhin sei die Mitarbeit von Familienangehörigen nicht der Normalfall im Gastgewerbe. Gleichermaßen argumentierten Andreas Hanger, Asdin El Habbassi (beide V), Matthias Köchl (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T), den für die Tourismuswirtschaft – nach El Habbassis Worten – unhaltbaren Zustand der Rechtsunsicherheit zu klären. Hier gehe es nicht um einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, fügte ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer an, sondern um die Entlastung des auch physisch strapaziösen Gastgewerbes.

Michael Ehmann von der SPÖ wies allerdings darauf hin, eine arbeitsrechtliche Angelegenheit wie diese sei nicht im Tourismusausschuss zu regeln, der Sozialausschuss müsse sich damit befassen. Ein eigens von Hermann Brückl (F) eingebrachter Antrag auf "wirksame Vereinfachungen für aushilfsweise betriebliche Tätigkeiten von Angehörigen in der Gastronomie" änderte Ehmanns Meinung auch nicht. Selbst nach einer von Willi beantragten Sitzungsunterbrechung im Sinne der Konsensfindung verkündete Ausschussobmann Gerald Hauser mit Bedauern, keine Lösung gefunden zu haben, womit der SPÖ-Vertagungsantrag aufrecht bleibe. ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer sagte, "es gibt keine Lösung heute und hier, aber dieses Thema ist nicht vom Tisch". Staatssekretär Harald Mahrer kündigte an, in dieser Sache "zeitnah" das Gespräch mit Sozialminister Alois Stöger zu suchen und dem Ausschuss schon vor der nächsten Sitzung darüber zu informieren.

Billigere Skipässe für Einheimische

Gerald Hauser (F), Georg Willi (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) wollen nicht hinnehmen, dass Skifahren für Familien mit Kindern zu einem unfinanzierbaren Luxus wird. Im Wintersportland Österreich soll der Ski- und Snowboardsport für Einheimische leistbar sein, argumentieren sie und schlugen vor, gegen überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Liftkarten Einheimischen-Tarife anzubieten (1571/A(E)). Gemeinsam mit Bundesländern, Gemeinden und Tourismusvertretern soll eine mit EU-Recht kompatible Lösung gefunden werden. Wo Skigebiete öffentlich subventioniert werden, sollten Tarife zu günstigeren Konditionen für die regionale Bevölkerung möglich sein, meint die Opposition. Solche Ausnahmen für die Wohnsitzbevölkerung würde UnionsbürgerInnen nicht diskriminieren.

Gerald Hauser (F) sprach sein Bedauern darüber aus, dass zu dieser alten Forderung nach einer EU-konformen Lösung für leistbare Skilifttarife kein Konsens zu Stande komme. SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher trat der Auffassung entgegen, dass Skilift- und Seilbahntarife überdurchschnittlich gestiegen seien und wies auf günstige Tarifangebote für Kinder, Jugendliche, Familien und SchülerInnen hin. Die Zahl junger Skifahrer nehme nicht ab und es bestehe EU-Konformität bei den Tarifen. Gabriel Obernosterer schloss sich Bacher an. Es gibt gute Angebote für Skikurse, es sei aber wichtig, jungen Menschen leistbares Skifahren zu ermöglichen. Probleme ortete Obernosterer bei den Schulskikursen, weil es Probleme mit der Bereitschaft der LehrerInnen gebe, die Verantwortung für die Aufsicht zu übernehmen. Georg Willi (G) machte darauf aufmerksam, dass Skifahren für Familien sehr teuer sei und hielt eine rechtlich saubere Regelung für wichtig, weil Probleme bei der regionalen Eingrenzung bestünden.  

Engerer Kontakt zwischen Tourismus- und Landwirtschaftsschulen

Auf Erfahrungsaustausch über regionale Produkte und Wissen über Qualitätsprodukte in der Gastronomie setzen Georg Willi (G), Harald Jannach (F), Sepp Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) bei ihrer Forderung nach einer intensiveren Kooperation von Tourismus- und Landwirtschaftsschulen und nach einem Pilotprojekt für einen verschränkten Unterricht beider Schultypen. Dies wäre Grundlage eines "Win-Win-Win-Projekts" im Interesse angehender BäuerInnen sowie von Tourismus-Fachkräften, zeigten sich die AntragstellerInnen überzeugt (1579/A(E)).

Georg Willi (G) erläuterte die Idee, angehende BäuerInnen und angehende TouristikerInnen jeweils eine Woche im Jahr in der anderen Schule zu unterrichten, damit den jungen Menschen die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und der Vermarktung ihrer regionalen Produkte im Tourismus bewusst werde. Ihren Vertagungsantrag begründete Andrea Gessl-Ranftl (F) mit dem Hinweis auf bereits bestehende Pilotprojekte, die es zu evaluieren gelte, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

NEOS-Vorschläge zur effektiveren Bewerbung Österreichs

Das Budget der Österreich Werbung (ÖW) ist seit 2003 nicht mehr valorisiert worden, kritisierte NEOS-Tourismussprecher Josef Schellhorn (N) und verlangte vom Wirtschaftsminister eine Anpassung der ÖW-Beiträge an die Teuerungsrate (1532/A(E)). Neben einer Valorisierung der Zuschüsse brauche die ÖW auch eine Mittelaufstockung und eine bessere Koordinierung touristischer Marketingaktivitäten in Österreich.

Josef Schellhorn problematisierte die übliche Selbstdarstellung Österreichs als "Tourismus-Weltmeister" und machte auf gravierende Probleme der Betriebe mit der sinkenden Aufenthaltsdauer der Gäste aufmerksam. Mehr Geld für die Österreich Werbung sei nach langen Jahren, in denen man auf eine Evaluierung des Bundesbeitrags verzichtet habe, ein Gebot der Stunde. "Keinen Grund zum Jammern" sah hingegen Gabriel Obernosterer (V), der daran erinnerte, dass die Bundesregierung immer bereit sei, Sonderaktionen der Österreich Werbung zu finanzieren, wenn dies notwendig sei. Finanzielle Spielräume bei der touristischen Vermarktung Österreichs sah Obernosterer in einer besseren Kooperation zwischen Bundesländern und der Österreich Werbung nach dem Vorbild der Zusammenarbeit von Ländern und Regionen. Mehr Geld für die Österreich Werbung verlangten Leopold Steinbichler (T), der sich für eine die Regionen übergreifende "Marke Österreich" stark machte, Georg Willi (G), der Bundeländerkooperationen finanziell attraktiv machen will und Josef Schellhorn (N), der für ein Tourismuskonzept 2040 und einen Lehrstuhl für Tourismus eintrat. Die Einrichtung zweier Lehrstühle - eines volkswirtschaftlichen und eines betriebswirtschaftlichen - in Innsbruck kündigte Staatssekretär Harald Maher bereits für 2016 an.

Einheitliches Qualitätsgütesiegel für heimische Nahrungsmittel

Schließlich drängte Leopold Steinbichler vom Team Stronach auf ein einheitliches Qualitätsgütesiegel für heimische Nahrungsmittel (763/A(E)). Die Vielzahl der Lebensmittel-Kennzeichnungen im Handel verschleiere oft die Herkunft von Waren und Ingredienzien. Der Tourismus lebe aber von der hohen Qualität österreichischer Produkte, daher sollten heimische Lebensmittel klar gekennzeichnet werden, verlangte Leopold Steinbichler. - In der Debatte warnte der Antragsteller einmal mehr davor, Gästen aus dem Ausland Palmöl von gerodeten Regenwaldflächen, Rindfleisch aus Argentinien oder Ungarn, Wild aus Neuseeland und Fische aus aller Welt zu servieren, wenn sie sich heimische Qualitätsprodukte erwarten. Während Georg Willi (G) Steinbichler unterstützte, begründeten Konrad Antoni (S) und Gabriel Obernoster (V) die Vertagung des Antrags mit Qualitätssteigerung im gastronomischen Angebot und der Tatsache, dass professionelle Gastronomiebetriebe in Österreich bereits auf klare Kennzeichnung der Herkunft der Produkte setzen, die sie ihren Gästen servieren. (Schluss) rei/fru