Südtirol: Außenpolitischer Ausschuss will Autonomiestatus gewahrt wissen

Wien (PK) - Die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol bekräftigten heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats alle Parteien. Priorität in der heimischen Südtirolpolitik müsse sein, dafür zu sorgen, dass bei einer Überarbeitung der italienischen Verfassung die Rechte der autonomen Provinzen nicht beschnitten werden, richteten die Ausschussmitglieder mit einer Entschließung einstimmig Außenminister Sebastian Kurz aus. Uneins sind die Fraktionen aber noch in puncto Doppelstaatsbürgerschaft. Besonders die Grünen warnten im Ausschuss mit Bedacht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt eindringlich davor, SüdtirolerInnen eine zweite, österreichische Staatsbürgerschaft zuzugestehen. Zumal nach Dafürhalten von Georg Willi (G) die Anspruchsberechtigung schwer zu erklären wäre. Für die FPÖ, namentlich Johannes Hübner (F), ergibt sich wiederum schon aus historischen Gründen für SüdtirolerInnen das Recht auf Doppelstaatsbürgerschaft. Vorerst abgeschlossen ist damit die Debatte über die Bürgerinitiative "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler", die ein eigens eingesetzter Unterausschuss im Vorfeld behandelt hatte.

Der blutige Konflikt in Burundi wird die Abgeordneten auch künftig intensiv beschäftigen. Auf Initiative der Regierungsfraktionen erhielt Minister Kurz vom Ausschuss den Auftrag, in sämtlichen internationalen Gremien auf eine gewaltfreie Verhandlungslösung zwischen den burundischen Konfliktparteien zu drängen. Die Grünen stoßen sich allerdings an der Forderung von SPÖ und ÖVP, einen Friedensprozess durch Einschränkungen bei der Entwicklungshilfe herbeizuführen und stimmten der Initiative daher ebenso wenig wie die NEOS zu. Abgelehnt wurde von der Ausschussmehrheit wiederum ein Antrag der FPÖ, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nur auszuzahlen, wenn Empfängerländer bei der Rücknahme ihrer in Europa um Asyl werbenden StaatsbürgerInnen kooperieren – wenn auch eine dazu eingebrachte SPÖ-ÖVP-Initiative für bessere Anreizsysteme gegenüber Rücknahmestaaten mehrheitlich angenommen wurde.

Mit breiter Mehrheit trug der Ausschuss eine Grünen-Forderung mit, dem UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran ein längeres Mandat zu geben. Ein weiterer Aufruf der Grünen, vehementer gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Auseinandersetzungen vorzugehen, erhielt zwar nur bei den anderen Oppositionsparteien Gehör. Doch wurde in diesem Zusammenhang ein ähnlich lautender SPÖ-ÖVP-Antrag mehrheitlich verabschiedet. Für die Vertagung stimmten SPÖ und ÖVP schließlich bei einem Antrag der Grünen, Lieferungen von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zur Gänze öffentlich zu machen. Das Thema werde derzeit auf EU-Ebene behandelt, so die Erklärung.

Italiens Verfassungsreform soll Südtirol-Autonomie nicht schaden

Die Wahrung der Südtiroler Interessen ist Grundprinzip der im Pariser Vertrag von 1946 festgeschriebenen Schutzfunktion Österreichs für Südtirol, stellte ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka anhand eines einhellig angenommenen Mehrparteienantrags klar. Vom Außenminister erwarten die Abgeordneten, sich im Zuge der im Oktober zu Abstimmung stehenden Verfassungsreform in Italien für die Aufrechterhaltung der Kompetenzen Südtirols einzusetzen.

Keinen Konsens erreicht hat der 2011 gestarteten Südtirol-Unterausschuss in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft, die ÖVP-Abgeordnetem Andreas Ottenschläger zufolge bei Expertenhearings und in verschiedenen Gremien fünf Jahre lang diskutiert wurde. Der Tiroler Grünen-Mandatar Willi ist zufrieden, dass der Mehrheit im Parlament eine italienisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen nicht zusagt. Um die Herausbildung einer "2-Klassen-Gesellschaft" in Südtirol zu verhindern und die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie nicht zu gefährden, ist für ihn einzig ein europäischer Weg gangbar; den er im Übrigen auch bei der Flüchtlingspolitik einmahnte. Ein "Anhäufen nationaler Staatsbürgerschaften" laufe dem europäischen Ansatz zuwider, so Willi und wurde von Gisela Wurm (S) in diesem Punkt bestätigt.

Die FPÖ wiederum sieht im Einklang mit der entsprechenden Bürgerinitiative (7/BI) die Bundesregierung gefordert, für SüdtirolerInnen die Voraussetzungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft zu schaffen. In ihren Augen ist die Vermutung, Doppelstaatsbürgerschaften könnten eine Gesellschaft spalten, nicht stichhaltig, wie Johannes Hübner (F) ebenso wie Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen hervorhob. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt aber mit Außenminister Kurz überein, die Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion "Tirol-Südtirol-Trentino" trage viel zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Verbindungen bei. In einem Bericht des Außenamts zur Südtiroler Autonomieentwicklung werden als Beleg Kooperationen in Schwerpunktbereichen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Kultur angeführt.

An Aktualität gewonnen hat die Debatte über die Autonomie Südtirols durch den Sparkurs der italienischen Regierung. Wie der Autonomiebericht zeigt, sind eine Reihe von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 ohne vorherige Konsultation mit Südtirol beschlossen worden, obwohl sie über das Mailänder Abkommen hinausgehende substantielle zusätzliche Einsparungen für den Landeshaushalt vorsehen und Südtirol auch nicht an den Einnahmen aus den erhöhten Steuersätzen beteiligt wird. Laut Abkommen sollte Italien in der Regel 90% der in Südtirol eingenommenen Steuern dem Land rückerstatten, allfällige Änderungen wären zwischen Rom und Bozen auszuverhandeln. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Außenpolitische Ausschuss heute die im Zuge der italienischen Verfassungsreform ausverhandelte Schutzklausel gegen Verschlechterungen für autonome Regionen und Provinzen, worunter auch Südtirol fällt.

Burundi: Ausschuss fürchtet Ausweitung des blutigen Konflikts

Mediationsversuche der UNO zwischen den Konfliktparteien in Burundi hätten bislang wenig Erfolg gezeitigt, verweisen die Koalitionsparteien in ihrem Antrag (1580/A(E)) auf das abgewiesene Angebot von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, eine friedenssichernde Mission in dem ostafrikanischen Land zu starten. Burundi ist seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Vorjahr Schauplatz eines blutigen Konflikts, der bereits mehr als 400 Menschen das Leben gekostet und über 250.000 in die Flucht getrieben hat. Als konkretes Mittel zur Konfliktbeilegung schlagen deswegen SPÖ und ÖVP vor, die EU-Entwicklungshilfe an Burundi - zwischen 2014 und 2020 sind hier 430 Mio. € veranschlagt - bei einer Eskalation des Konflikts auszusetzen beziehungsweise auf humanitäre Projekte zu beschränken. Drüber hinaus soll Außenminister Kurz gegenüber allen burundischen Akteuren auf ein Ende der Gewalt und der schweren Menschenrechtsverletzungen drängen. Ziel der Anstrengungen auf bilateraler und multilateraler Ebene müsse sein, die innenpolitischen Konfliktparteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen, unterstreichen Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V).

Für die Freiheitlichen merkte Andreas Karlsböck seine Zweifel an der Wirkungskraft des Vorstoßes für eine bilaterale Friedensmission an, habe doch Österreich keinerlei diplomatische Vertretung in Burundi. Noch stärkerer Protest gegen den Antrag kam von den Grünen. Die Koalitionsparteien würden mit einer Einstellung von EZA-Zahlungen an Burundi entwicklungspolitische Maßnahmen, die auch der Demokratieentwicklung dienen, konterkarieren, warnte Tanja Windbüchler-Souschill (G). Der Hinweis von SPÖ-Mandatarin Muttonen, man strebe einen Fokus auf humanitäre Hilfsprojekte an, konnte die Vorbehalte der Grünen nicht ausräumen. Außenminister Kurz erinnerte in Richtung FPÖ, sein Ressort überlege, das österreichische Netzwerk an Honorarkonsulaten auszuweiten, gerade am afrikanischen Kontinent.

Streichen von EZA-Geldern probates Mittel in der Migrationspolitik?

Die FPÖ regt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an, mit finanziellen Einschränkungen die migrationspolitische Kooperationsbereitschaft von EZA-Ländern zu steuern. Konkret fordert FPÖ-Außenpolitiksprecher Hübner die Bundesregierung auf, keine EZA-Zahlungen mehr an Entwicklungsländer zu leisten, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind (1476/A(E)). Dargelegt wird in dem Antrag der Freiheitlichen, nach Angaben des Innenministeriums sei bislang die Zahl an Abschiebungen aus Österreich an außereuropäische Länder vernachlässigenswert gewesen. Grund dafür ist nach Einschätzung Hübners vor allem mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer.

Der Vorschlag geht für SPÖ und Grüne aber am Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit vorbei, das laut SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, Petra Bayr, die Armutsbekämpfung ist. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit richte sich vor allem an marginalisierte Gruppen und nicht an Staaten, auf die eher in Verbindung mit Handelsverträgen Druck ausgeübt werden könne. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun betrachtet eine automatische Verbindung von EZA-Unterstützung mit Rücknahmeabkommen als einen Akt der "Bestrafung", der nichts zur Schaffung wirtschaftlicher Gerechtigkeit beitrage. Ihre Fraktion lehnte den FPÖ-Antrag gemeinsam mit den Regierungsfraktionen ab, stimmte allerdings auch der während der Debatte eingebrachten Koalitionsinitiative nicht zu. Darin wird die Regierung ersucht, sich national und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, durch Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen dafür zu sorgen, die Bereitschaft der Herkunftsländer zu Rückübernahmen herzustellen und so die Kooperation mit den betroffenen Regierungen insgesamt zu verbessern. Neben den Grünen verweigerten auch die Freiheitlichen die Zustimmung zu dem – nach Hübners Worten – "bisslosen Antrag", Team Stronach und NEOS votierten hingegen mit der SPÖ-ÖVP-Mehrheit dafür.

Konfliktrohstoffe, Iran, Kriegsverbrechen Massenvergewaltigung: Grüne wollen aufrütteln

Die Grünen nutzten den Ausschuss heute zudem, auf die Probleme beim Import von wertvollen Mineralien aus Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo, Simbabwe oder Kolumbien aufmerksam zu machen. Die Europäische Union stelle einen verantwortungsvollen und transparenten Handel mit den Rohstoffen Zinn, Wolfram, Tantal und Gold nicht sicher, kritisiert Tanja Windbüchler-Souschill. Ihr Antrag (1543/A(E)) zielt darauf ab, gesetzlich die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmaterialien weltweit einzudämmen. Grundlage dafür sei allerdings die verpflichtende Offenlegung der gesamten Lieferkette unter Beachtung der Sorgfaltspflicht seitens der Importeure bei der Einfuhr von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Außerdem urgiert die Grünen-Außenpolitiksprecherin, das Mandat für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran zu verlängern (1492/A(E)). Gerade im Licht der Aufhebung der Sanktionen und der Umsetzung der Atomvereinbarung müsse besonderes Augenmerk auf die tagtäglichen massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran gelegt werden. Tanja Windbüchler-Souschill weist in ihrer Initiative auf die große Zahl von Hinrichtungen im Iran hin und kritisiert zudem, RegimegegnerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, FrauenrechtlerInnen, JournalistInnen, aber auch religiöse und ethnische Minderheiten seien in besonderem Maß Opfer willkürlicher Festnahmen, unfairer Gerichtsverfahren und von Folter.

Alarmiert ist die Oppositionspolitikerin auch über Berichte von Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo und sie erinnert in diesem Zusammenhang an die UN-Resolution 1820, die Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt. In einem Entschließungsantrag (786/A(E)) urgiert Windbüchler-Souschill, Außenminister Kurz habe sowohl in den diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Post-Konflikt-Gesellschaften als auch im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit die Durchsetzung dieser Resolution prioritär zu verfolgen. Entscheidend ist für sie dabei nicht nur die strafrechtliche Verfolgung der Täter, sondern auch die von den Vereinten Nationen nunmehr eingeräumte Möglichkeit von Sanktionen gegen Staaten, in denen während bewaffneter Konflikte sexuelle Gewalt stattfindet.

Die Vertagung des Grünen-Antrags zu Konfliktrohstoffen erklärte Angelika Winzig (V) mit aktuellen Plänen der Europäischen Kommission, illegalen Geschäften beim Handel mit seltenen Rohstoffen beizukommen. Bis auf die Freiheitlichen erklärten sich jedoch alle Fraktionen einverstanden mit der Iran-Initiative der Grünen, um die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik zu unterstützen. Windbüchler-Souschills Forderung nach Durchsetzung der UN-Resolution, welche Vergewaltigungen im Rahmen von Kampfhandlungen als Kriegsverbrechen definiert, wollten sich SPÖ und ÖVP nur in ihrem eigenen diesbezüglichen Antrag anschließen, der allerdings, wie Muttonen (S) unterstrich, mit allen Parteien akkordiert sei. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) rei