Gender Gap am Arbeitsmarkt: Bundesrat ortet großen Handlungsbedarf
Heinisch-Hosek bekräftigt Pläne für die Nachschärfung der Einkommenstransparenz
Wien (PK) - Der Bericht zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen in den Jahren 2013 und 2014 zeigt, dass der Gender Gap am österreichischen Arbeitsmarkt noch immer hoch ist. Rund drei Viertel jener, die in Österreich in Teilzeit arbeiten, sind Frauen zwischen 25 und 49 Jahren mit Kindern. Eklatant ist auch der Unterschied bei der Alterspension. Hier bekommen Frauen durchschnittlich um 48% weniger als Männer zuerkannt. Das Bruttojahreseinkommen von vollbeschäftigten Frauen unterscheidet sich von dem der Männer um 18,3%. Ein Wert, der im Vergleich zu den letzten Jahren zwar leicht gesunken ist, geht es um die Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt, besteht aber noch großer Handlungsbedarf, wie sich der Bundesrat heute einig zeigte.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte ihre Pläne vor der Länderkammer, beim Gesetz zur Einkommenstransparenz nachschärfen zu wollen. Konkret will die Ministerin einheitliche Vorlagen für die Einkommensberichte, diese sollen "lesbarer" werden und in jedem Unternehmen einmal im Jahr verpflichtend zur Diskussion stehen.
Die FPÖ tritt dafür ein, beim Lohngefälle zwischen Frauen und Männern sowie bei den ungleichen Pensionsansprüchen entgegenzusteuern. Zudem dürfe Kinderbetreuung nicht zu einem Nachteil werden, dementsprechend sollten pro Kind die vollen vier Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden können, wie Rosa Ecker (F/O) forderte. Prinzipiell dürfe der Staat hier keine Richtung vorgeben, jede Frau sollte selbst darüber entscheiden können, ob sie in der ersten Zeit bei ihrem Kind zu Hause bleiben will oder nicht. Ecker kritisierte zudem die vom Frauenressort gesetzten Maßnahmen gegen den Abbau von Benachteiligungen, das Binnen-I habe nämlich noch keiner Frau einen einzigen Euro mehr im Geldbeutel gebracht, meinte Ecker.
Für die Entscheidungsfreiheit stand auch Ana Blatnik (S/K) sowie Mario Lindner (S/St) ein, gefragt werden müsse aber auch danach, was das für Frauen unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedeutet. Gerade Frauen, die sich für die unbezahlte Arbeit Zuhause entscheiden, würden später allzu oft in die Armutsfalle tappen, sagte Blatnik. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man demnach die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die aus ihrer Sicht noch immer ein Frauenproblem ist. Geht es nach Lindner, kann Frauenpolitik nicht nur eine Sache von Frauen sein, Männer seien hier gleichermaßen gefordert. Aus seiner Sicht sind mehr Vollzeitarbeitsplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Pflegeplätze notwendig. Zudem benötige es ein Mehr an partnerschaftlicher Erziehung sowie Väterkarenz. "Und wir brauchen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit", so Lindner.
Es müsse alles daran gesetzt werden, die Lebenswirklichkeit von Frauen nachhaltig zu verbessern, sagte Marianne Hackl (V/B) für die ÖVP. Es brauche dazu viele Maßnahmen, zunächst müsse man sich aber die Gründe für die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt, etwa die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen, ansehen. Grundsätzlich müssten die Rahmenbedingungen geändert werden, dazu zählen für Hackl unter anderem auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen. Hackl sprach auch den Gender Pay Gap an. Frauen seien oftmals genauso gut oder besser qualifiziert als Männer, ihre beruflichen Perspektiven seien aber immer noch schlechter, bemängelte sie.
Ein ganzes Bündel an Vorschlägen für die Schließung des Gender Gap am Arbeitsmarkt kam von Ewa Dziedzic (G/W). Dazu zählen eine Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Umverteilung von Zeit, Arbeit und Einkommen, steuerliche Entlastungen für Frauen, Lohnerhöhungen in Niedriglohnbranchen, elternfreundliche Beschäftigungsverhältnisse, ein Ausbau der sozialen Infrastruktur, eine "tatsächliche Reform" des Kinderbetreuungsgeldes und die Besserstellung von Teilzeitarbeit. "Damit die Gleichstellung vorankommt, reichen nicht nur ein paar Maßnahmen", sagte Dziedzic.
In EU-Gleichstellungsfragen gibt es noch viel zu tun
In der Debatte über den Teil der Gleichstellungspolitik im EU-Arbeitsprogramm, die von Monika Mühlwerth (F/W) ausgelöst wurde verlief die Debatte kontrovers. Die freiheitliche Bundesrätin sprach sich gegen das Ziel aus, die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen, da viele eine Zeit lang zu Hause bleiben oder Teilzeit beschäftigt sein wollen. Sie plädierte eher dafür, für diese Frauen entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um hier die Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten. Dem konnte Inge Posch-Gruska (S/B) nicht folgen. Frauen müssten im Erwerbsleben so viel verdienen, dass sie auch davon leben können, steht für sie im Vordergrund. Darauf konterte Mühlwerth, das Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei noch immer nicht erreicht. Auch die Frauenministerin gestand ein, dass die Einkommensunterschiede noch immer hoch seien. Anneliese Junker (V/T) trat ebenfalls dafür ein, dass die Frauen die Möglichkeit haben sollten, Teilzeit zu arbeiten. Der Kern sei Entscheidungsfreiheit sowie Ausbildung und Weiterbildung, betonte sie.
Was die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben, wie es im Bericht heißt, betrifft, so zeigte sich Posch-Gruska (S/B) zufrieden, dass die EU hier nicht rein auf die Familie abzielt. Es gehe um die wirtschaftliche Unabhängigkeit, sagte sie und drängte darauf, dass der Papa-Monat auch in der Wirtschaft anerkannt wird. Die Qualität der Erziehung leide durch die Berufstätigkeit der Frauen nicht, pflichtete ihr Anneliese Junker (V/T) bei, es brauche aber eine Begleitung der Kinder.
Monika Mühlwerth (F/W) kritisierte auch das Bemühen, die Geschlechterstereotypen aufzuheben, und konnte nicht verstehen, warum Mädchen nicht Mädchen und Buben nicht Buben bleiben sollen. Unterschiedliche Meinungen gab es auch in Bezug auf die die Quotenregelung. Mühlwerth sprach sich strikt dagegen aus, Schreyer fürchtete wiederum, dass der Vorschlag nicht durchgehen könnte. Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass in Österreich bereits 38% Frauen in den Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen vertreten sind. Grundsätzlich bedauerte die Ministerin, dass es nicht gelungen sei, die Europäische Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern fortzusetzen und dass dies nun von einer Arbeitsgruppe weitergeführt wird.
Einig waren sich Posch-Gruska (S/B), Nicole Schreyer (G/T) und die Ministerin darin, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt werden dürfe, denn diese stelle ein wichtiges Instrument gegen die Frauen- und Kinderarmut dar.
Inge Posch-Gruska (S/B) sprach auch die Sicherheit von Frauen und insbesondere das Schicksal der Frauen auf der Flucht an und prangerte die Tatsache an, dass frauenspezifische Fluchtgründe derzeit kaum anerkannt werden. Hier gebe es noch viel zu tun, unterstrich sie. Nicole Schreyer (G/T) begrüßte zwar allgemein den Bericht, ihr geht er aber nicht weit genug. Es gebe kaum legislative Vorhaben und die nicht legislativen sind ihrer Ansicht nach viel zu nebulos.
Der Bericht, der schließlich mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen wurde, legt den Fokus auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und auf die stärkere Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben. Diesen Aspekten der Genderpolitik sowie dem Thema Frauenarmut widmet sich auch der slowakische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr. Das derzeitige Vorsitzland Niederlande wird die Verhandlungen über eine erweiterte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie weiterführen. Zudem will der Ratsvorsitz die Diskussion über den Kommissionsvorschlag zur Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten erneut aufgreifen, obwohl nach der ablehnenden Haltung dazu im Rat Beschäftigung und Soziales eine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsländern unwahrscheinlich ist.
Mehr Übereinstimmung gibt es bei den Mitgliedsstaaten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Gleichstellung von LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender/transsexuelle, intersexuelle Personen) zu fördern ist, was von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt wurde. (Schluss Bundesrat) keg/jan