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Parlamentskorrespondenz Nr. 247 vom 11.03.2016

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Plenum/Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 16. März 2016

Flüchtlingspolitik, Bank-Austria-Pensionstransfer, Pensionen, Ankurbelung der Wirtschaft im EU-Raum

Wien (PK) – Politische Fragen rund um die Flüchtlings- und Migrationsströme sowie das Thema Pensionen beherrschen weitgehend den ersten Sitzungstag des Nationalrats am Mittwoch kommender Woche.

Aktuelle Stunde

Das Team Stronach hat dafür das Thema "Auswirkung der Flüchtlingspolitik: Sicherheitsnotstand in Österreich!" gewählt.

Erklärung zu aktuellen EU-Themen

Seitens der Bundesregierung ist eine Erklärung zu aktuellen EU-Themen mit anschließender Debatte geplant.

Bank-Austria-Pensionstransfer

Das Plenum wird sich auch mit dem Bank-Austria-Pensionstransfer befassen, nachdem der Sozialausschuss die von Bundesminister Stöger vorgelegte ASVG-Novelle mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie der Grünen mehrheitlich gebilligt hat. Die Bank Austria will mehr als 3.000 MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung überleiten, und zwar zum Satz von 7%, indem sie sich auf § 311 ASVG beruft.

Nach dem neuen § 311a hat die Bank Austria nunmehr 22,8% des letzten Monatsgehalts der vom Transfer betroffenen MitarbeiterInnen an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu überweisen, und zwar für jeden geleisteten Arbeitsmonat. Das sind nach Berechnungen des Sozialministeriums rund 728,73 Mio. €, wobei Sozialminister Alois Stöger gestern im Bundesrat klargestellt hat, dass es sich bei diesem Betrag nur um eine vorläufige Schätzung auf Basis der dem Ministerium vorliegenden Zahlen handelt, die je nach Zahl der übergeleiteten MitarbeiterInnen und anderen Faktoren variieren. Wer noch heuer in Pension geht und dies schon vor dem 29. Februar mit der Bank Austria vereinbart hat, kann nicht übergeleitet werden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen rückwirkend mit 1. Februar bzw. 1. März 2016 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Europäische Kommission die Konditionen für den Transfer nicht als verbotene staatliche Beihilfe einstuft.

Ein Antrag der FPÖ zu diesem Thema ist im Ausschuss abgelehnt worden und wird damit auch im Plenum verhandelt. Die FPÖ hält die vom Sozialminister vorgelegte ASVG-Novelle für nicht ausreichend. Zum anderen urgierte die FPÖ einen detaillierten Bericht Stögers über etwaige Absprachen zwischen der Bank Austria und dem Sozialressort bzw. der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) im Vorfeld des "Pensionsdeals"

Anträge zur Pensionsreform

Zudem stehen eine Reihe von weiteren Anträgen der Opposition auf dem Programm, die im Sozialausschuss ebenfalls abgelehnt wurden. Ein Großteil davon enthält Reformideen zum Pensionssystem. Die umfangreichste Initiative dazu wird von den Grünen vorgelegt. Sie schlagen ein gänzlich neues einheitliches Pensionsmodell mit einer Grundpension und einer ergänzenden Erwerbspension vor. Im Ausschuss konnten sie sich aber ebenso wenig durchsetzen wie die NEOS mit der Forderung nach einem variablen gesetzlichen Pensionsalter, abhängig von demographischen und wirtschaftlichen Faktoren (Pensionsautomatismus).

Die NEOS drängen ferner auf versicherungsmathematisch exakt berechnete Pensionsab- und -zuschläge, je nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts, und auf ein grundsätzlich verpflichtendes Pensionssplitting für Paare, die die gemeinsame Obsorge für eines oder mehrere Kinder haben. Nur wenn sich beide Elternteile dafür entscheiden, soll ein Opt-Out möglich sein. Zudem treten die NEOS für die Vorverlegung der Frist für das jährlich vorzulegende Gutachten über die voraussichtliche Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung in den folgenden fünf Jahren ein.

Anliegen der FPÖ ist die Beibehaltung der Hinterbliebenen-Pension in ihrer derzeitigen Form. Das Team Stronach spricht sich dafür aus, Pensionistinnen und Pensionisten die Wahl zu lassen, ob sie die 13. und die 14. Monatspension halb- oder vierteljährlich ausbezahlt bekommen wollen. Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist, die jährlichen Pensionsanpassungen zu deckeln, um BezieherInnen von "Luxuspensionen" nicht zu bevorzugen.

Anträge zu Arbeitsmarkt

Die Opposition hat darüber hinaus auch Vorschläge im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt, die ebenfalls im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden haben und nun im Nationalratsplenum diskutiert werden. So fordert das Team Stronach eine regelmäßige statistische Erhebung der Zahl arbeitsloser Flüchtlinge. Ein Antrag der FPÖ richtet sich an den Sozialminister mit der Aufforderung, die laut ihrer Wahrnehmung im Wiener Gesundheitswesen stattfindende "Säuberungswelle" zu stoppen.

Thematisiert wird seitens der FPÖ abermals die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, ein Anliegen, das im Ausschuss zwar Unterstützung bei allen Oppositionsparteien, nicht jedoch bei der Koalition gefunden hat. Der Antrag des Team Stronach nach Einführung eines Mindestgeräusches für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die durch ihre geringe Lärmentwicklung eine Gefahr darstellen können, soll dem Verkehrsausschuss zugewiesen werden.

EU-Arbeitsprogramm im Bereich Wirtschaft

Das EU-Jahresprogramm für den Bereich Wirtschaft wird voraussichtlich wieder Anlass zu einer Debatte über die Verhandlungen zum transatlantischen Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie über das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bieten. Streitpunkte bleiben die Schiedsgerichte, auch wenn die EU hier bereits einen neuen Vorschlag zu einem Investitionsgericht, das sich aus RichterInnen zusammensetzt, präsentiert hat. Es soll auch eine Berufungsinstanz geben. Aus österreichischer Sicht heikel bleibt zudem die Gentechnikfreiheit in der heimischen Landwirtschaft und der Schutz regionaler Produkte.

Zentrale Themen in der EU sind aber Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Große Hoffnungen setzt man dabei in den Juncker Investitionsplan.

Crowdfunding im Tourismus

Aus dem Tourismusausschuss liegen dem Plenum zwei Materien vor. Zunächst geht es SPÖ und ÖVP darum, auch die kleinstrukturierte heimische Tourismuswirtschaft besser über das Alternativfinanzierungsgesetz (Crowdfunding) zu informieren, damit die Branche auch von diesem neuen Finanzierungsinstrument profitieren kann. Für die Opposition war es im Ausschuss jedoch fraglich, ob der Entschließungsantrag der Koalition tatsächlich Wirkung zeigt, weshalb es auch von dieser Seite keine Unterstützung gab. Grundsätzlich sind aber auch FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach überzeugt davon, dass alternative Finanzierungsinstrumente wie Crowdfunding eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Möglichkeiten der Tourismusfinanzierung bilden.

Pauschalreise-Richtlinie kann Belastungen für heimische Hotellerie nach sich ziehen

Mit breiter Unterstützung im Plenum kann jedoch eine andere Initiative der SPÖ-ÖVP-Koalition rechnen. Diese hat in einem Antrag die Sorge der österreichischen Hotellerie hinsichtlich der Pauschalreise-Richtlinie der EU aufgegriffen, die Richtlinie werde die heimischen Beherbergungsunternehmen übermäßig belasten. Denn diese sieht bei einer Zimmerbuchung mit Kombiangeboten für zusätzliche Dienstleistungen einen Schwellenwert von 25% des Gesamtpreises vor, ab dem die Buchung zu einer Pauschalreise wird. Eine solche anzubieten, erfordert gemäß österreichischem Recht wiederum eine Reisebürolizenz, so die Antragsteller, die auch in der dadurch doppelt schlagend werdenden Kammerumlage eine finanzielle Schädigung des Gastgewerbes sehen. Daher machen sich die Abgeordneten für eine praktikable Anwendung der EU-Richtlinie stark. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach empfehlen daher dem Plenum, den Antrag anzunehmen. Kritik kam im Ausschuss lediglich von den NEOS, die den Vorwurf erhoben, die Bundesregierung habe sich in Brüssel als "EU-Musterschüler" verhalten, was Staatssekretär Harald Mahrer vehement zurückwies. Ihm zufolge ist es Österreich gelungen, dem Richtlinienentwurf einige "Giftzähne" zu ziehen. (Fortsetzung) jan/keg