LETZTES UPDATE: 23.03.2016; 09:43
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 259 vom 16.03.2016

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Asyl/EU/Faymann/Mitterlehner

Faymann und Mitterlehner: Österreich am richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage

Regierungsspitze verteidigt nationale Maßnahmen der Grenzsicherung als Weckruf

Wien (PK) - Die Suche nach einem europäischen Konsens in der Migrationsfrage wird wie erwartet den anstehenden EU-Gipfel morgen und Freitag dominieren. In den Sternen steht noch, ob und wie die 28 Staats- bzw. Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Nenner im Asylwesen finden – etwa hinsichtlich Flüchtlingsverteilung und Obergrenzen. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dagegen boten heute im Nationalrat ein Bild der Einigkeit: Ungeachtet vorangegangener Differenzen zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sprachen die Parteichefs zur Flüchtlingsfrage praktisch mit einer Stimme. So verdeutlichten beide, Österreich habe seit Beginn der Flüchtlingskrise als "hilfsbereites Land" (Faymann) seine "moralische Verpflichtung wahrgenommen" (Mitterlehner). Die österreichischen Maßnahmen zur Schließung der Balkanroute seien notwendig geworden, um wieder Ordnung in den Migrationsstrom zu bringen.

Konträre Meinungen zum Flüchtlingsthema hatten wiederum die beiden anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, Harald Vilimsky (F) und Ulrike Lunacek (G). Während Vilimsky bei einer verstärkten europaübergreifenden Lösung vor einer Ausweitung des Problems warnte und lediglich Hilfsmaßnahmen in den Krisenregionen guthieß, hielt Lunacek der Bundesregierung vor, mit nationalen Alleingängen die Bemühungen um eine ihrer Meinung nach unumgängliche EU-weite Asylpolitik zu torpedieren. Das Vorgehen der Regierung stieß bei sämtlichen Oppositionsparteien im Plenum ebenfalls auf Missfallen; so unterschiedlich die Kritikpunkte auch waren, einig sind FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach in ihrem Vorwurf, man habe innerhalb eines Jahres einen völligen Richtungswechsel in der Asylpolitik vorgenommen. SPÖ und ÖVP dagegen unterstrichen, die Regierung agiere verantwortungsvoll im Sinne Österreichs und habe mit nationalen Aktivitäten EU-weit für ein Umdenken gesorgt. Die Kritik der FPÖ am Türkei-Abkommen zur Rückübernahme illegal nach Europa gelangter Flüchtlinge konnten die Regierungsparteien zwar teilweise nachvollziehen, betreffender FPÖ-Antrag blieb dennoch in der Minderheit.

Faymann: EU soll Österreich zum Vorbild nehmen

In seiner Erklärung zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rats unterstrich Bundeskanzler Faymann heute im Nationalrat vor allem, Österreich habe im Zusammenhang mit dem Zustrom Asylwerbender bislang das getan, was moralisch und politisch geboten ist. Nicht nur auf die 90.000 in Österreich gestellten Asylanträge im Vorjahr verwies er dabei, sondern sagte auch, die Republik sei "Spitzenreiter" beim EU-Programm zur Umsiedlung von Menschen aus Flüchtlingslagern der Konfliktgebiete und biete mit seiner jährlichen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingsaufnahmen im Jahr ein zukunftsweisendes Beispiel für alle EU-Mitgliedsstaaten. Umgerechnet auf den gesamten Unionsraum könnten somit rund 2 Millionen Schutzbedürftige in der EU aufgenommen werden. Bei aller Hilfsbereitschaft bestehe trotzdem die Notwendigkeit der Ordnung, damit Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden.

Abgesehen von den Arbeiten an einer gerechten Aufteilung der Asylsuchenden unter den EU-Ländern ist für Faymann eine Frage beim Ratstreffen ganz zentral: "Soll man mit der Türkei reden?" Konkret bezog er sich dabei auf die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei zur Rückführung illegal über Schlepper nach Europa gelangter Flüchtlinge. Einerseits führt nach Ansicht des Kanzlers derzeit kein Weg an einer Kooperation mit der Türkei vorbei, da ein Schutz der griechischen EU-Außengrenze nur funktioniere, wenn der türkische Staat Rücknahmen akzeptiert. Eine Einigung in dieser Sache dürfe andererseits nicht im Abtausch mit Visabefreiung und EU-Beitritt erfolgen, immerhin liege Ankara bei Grundrechten wie Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit derzeit noch Welten von der Europäischen Union entfernt.

Mitterlehner: Deutschland muss eigene Kapazitätsgrenzen klarmachen

Vizekanzler Mitterlehner bestätigte, eine vernünftige Vereinbarung mit der Türkei sei wichtig, aber "Griechenland muss auch einen Beitrag leisten." Nämlich bei der Registrierung von AsylwerberInnen, um der illegalen Migration beizukommen und bei den Aufnahmen, die mit 50.000 weit unter den 100.000 Österreichs lägen, obwohl Athen finanzielle Unterstützung seitens der EU angekündigt worden sei. Das heimische Vorgehen mit den Balkanstaaten bezeichnete Mitterlehner als "Weckruf", der auf EU-Ebene bereits bestätigt wurde, etwa von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU habe jedenfalls dafür zu sorgen, dass die Balkanroute geschlossen bleibt, denn weder liege in einem EU-Staat wie Griechenland ein Fluchtgrund vor, noch hätten die Schutzsuchenden das Recht, sich das beste Land auszusuchen.

"Deutschland muss aus seiner schweigenden Rolle und in eine klare Erklärungsrolle gebracht werden", formulierte der Vizekanzler eine weitere Erwartung an das Ratstreffen. Die deutsche Regierung habe die Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik entweder mit einer Quote festzulegen, oder hervorzuheben, dass unbegrenzte Aufnahmen nicht möglich sind; nur so sei die Erwartungshaltung bei den Flüchtlingen zu mindern. Bis eine eindeutige Quotenregelung in der EU greift, wertet Mitterlehner nationale Initiativen inklusive der Sicherung möglicher Ausweichrouten als unbedingt geboten. Hinsichtlich des Türkei-Deals riet er zu einer "Revisionsklausel" bei erleichterten Visabestimmungen; immerhin wolle man sich Ankara nicht "ausliefern".

Vilimsky: Mehr EU schafft mehr Probleme bei Flüchtlingsfrage

Einen "Grundkonsens" setzte der Freiheitliche EP-Mandatar Vilimsky (F) zunächst voraus, dass nämlich "jeder Mensch auf dem Erdball, der verfolgt wird und vor Krieg flieht, Schutz und Hilfe benötigt". In seiner weiteren Ausführungen sparte er ungeachtet dessen nicht an Kritik zur Flüchtlingspolitik, sowohl seitens der EU als auch von der heimischen Regierung. Die nach seinem Dafürhalten vermittelte "Einladung nach Europa" in Richtung Asylsuchende stelle den Kontinent vor ungeahnte Probleme, die mit einer vertieften EU-Asylpolitik noch an Umfang gewinnen würden. Den Regierungsfraktionen im Plenarsaal richtete Vilimsky aus, deren FraktionsleiterInnen im EU-Parlament hätten gemeinsam mit Grünen und Liberalen ihre Ablehnung zu Obergrenzen und Grenzzäunen erklärt und sich für ein Eingehen auf die Forderungen der Türkei ausgesprochen, um das Flüchtlingsabkommen zu realisieren, wobei auch ein EU-Beitritt des Lands am Bosporus nicht ausgeschlossen sei. Offenkundig führen die EU-Parlamentarier der heimischen Parteien einen anderen Kurs als ihre inländischen KollegInnen, folgerte der Freiheitliche, der speziell SPÖ und ÖVP deswegen weiteren Wählerschwund prophezeite.

Lunacek: Gemeinsame EU-Asylpolitik einzige Lösung

"Sie stärken damit Rechte und extrem Rechte", warf EP-Vizepräsidentin Lunacek den Regierungsparteien vor und meinte ebenfalls die Flüchtlingspolitik von SPÖ und ÖVP, wobei ihre Argumente konträr zu jenen Vilimskys standen. Die Regierung trete das Asyl-Recht mit Füßen durch nationale Alleingänge wie die in Wien abgehaltene Balkan-Konferenz, ohne Beisein von Griechenland, Deutschland oder VertreterInnen der EU-Kommission. In Anlehnung an eine Rede von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi meinte Lunacek, Grenzen erneut aufzuziehen – etwa am Brenner - und Zäune zu bauen, sei keine Lösung. Vielmehr brauche die EU legale Zugänge für Flüchtlinge, ein vermehrtes Vorgehen gegen Schlepper und solle UN-Hilfsorganisationen wie UNHCR und UNICEF mehr Mittel zukommen lassen. Der FPÖ hielt die Grünen-Mandatarin vor, eine Politik der Angst zu betreiben und die Verunsicherung im Land zu schüren. Dies sei allerdings nicht verwunderlich, trete die Freiheitliche Fraktion doch seit jeher gegen die Europäische Union sowie einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf.

FPÖ gegen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

"Die EU ist Teil des Problems, das wir haben", erklärte dagegen Klubobmann Heinz-Christian Strache (F), weswegen seine Partei nicht auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage setzt. Unzählige Male schon seien mit illegalen Übertritten an EU-Außengrenzen die Schengenregelungen gebrochen worden, anstelle die AsylwerberInnen mit Frontex in ihre Herkunftsländer zurückbringen, und mit der Türkei werde trotz deren Verstöße gegen Grundrechte verhandelt. Über eine Million Menschen habe man "rechtswidrig" ohne Registrierung oder Passkontrolle nach Österreich gelassen, erinnerte er an die Flüchtlingsbewegungen des letzten halben Jahres, und auch Abweisungen seien kaum zu verzeichnen. Immerhin übernehme die Bundesregierung jetzt mit den Aktivitäten zur Sicherung heimischer Grenzen langjährige FPÖ-Forderungen, billigte Strache dem Kanzler zu, "den ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt zu haben". Er sprach jedoch den Regierungsmitgliedern weitergehende Lösungskompetenz schlicht ab und empfahl Faymann, per Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Massive Kritik erntete der Bundeskanzler von Herbert Kickl (F). Vor der "Politik der harten Linie", die sich Faymann nun umhängen wolle, habe er alle Welt hierher eingeladen. Ausbaden müssten das nun die ÖsterreicherInnen. Das geplante Abkommen mit der Türkei bezeichnete Kickl als "schmutziges Geschäft". Aus seiner Sicht besteht zudem die Gefahr, dass Wirtschaftsflüchtlinge von der Türkei zu Kriegsflüchtlingen "umetikettiert" und weiter in die EU geschickt werden. "Europa ist zu blöd, um dies zu durchschauen", sagte er. Klar gegen das Abkommen positionierte sich auch sein Fraktionskollege Roman Haider (F). Ein Antrag der FPÖ, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, in Brüssel gegen das Türkei-Abkommen aufzutreten, fand im Nationalrat keine Mehrheit.

Grüne sind enttäuscht von Asylpolitik der Regierung

Eine "Kehrtwende" im Asylkurs warf auch Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek (G) Bundeskanzler wie Vizekanzler vor. Beide hätten sich noch im Sommer vergangenen Jahres gegen nationale Grenzschließungen und für eine gesamteuropäische Lösung ausgesprochen, nun würden Unwahrheiten verbreitet: zum Beispiel, dass nahe der griechisch-mazedonischen Grenze Aufnahmezentren mit freien Plätzen den Flüchtlingen zur Verfügung stünden. In den Hintergrund rücken in den Augen der Grünen die Lage der Flüchtlinge selbst, der gravierende Geldmangel des UNO-Flüchtlingshochkommissariats und der europäische Gedanke an sich: Dabei könne die EU mit 500 Millionen UnionsbürgerInnen leicht eine Million Schutzsuchende verkraften. Der Regierung empfahl sie, eingedenk des Glawischnig-Piesczek zufolge gleichlautenden Kommissionsplans das Grüne Modell zur Flüchtlingsaufnahme zu verfolgen, das Mitgliedsländern bei Erfüllen einer verbindlichen Quote einen Jahresersatz der EU zugestehe.

Gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei stellte sich Alev Korun (G). Menschenrechte seien dort in den letzten Jahren mit Füßen getreten worden, außerdem würden sich in fast keinem anderen Land der Welt so viele JournalistInnen in Haft befinden wie in der Türkei. Auf europäischer Ebene gehe es um eine gemeinsame Lösung, eine Entschließung an die Bundesregierung in Hinblick auf die zeitgerechte Zuleitung europäischer Beschlussvorlagen der Europäischen Union wurde abgelehnt. Von Menschlichkeit und Ordnung könne in der Entwicklung der europäischen Union nicht mehr die Rede sein, so die Bedenken von Tanja Windbüchler-Souschill (G). Von Kurz und Faymann werde forciert, Europa und damit auch die Nationalstaaten abzuschotten. Österreich handle unilateral und antieuropäisch, die Auswirkungen der "Politik der Abschottung" seien nun tagtäglich in den Medien zu sehen.

Das Problem auf europäischer Linie sei der Mangel an StaatenlenkerInnen, die der eigenen Bevölkerung vermitteln, was richtig und notwendig ist, so Werner Kogler (G). Die Situation wäre handhabbar, dazu würde es aber PolitikerInnen mit Haltung brauchen. Eine Lösung muss aus Sicht Koglers auf Menschenrechten und wirtschaftlicher Vernunft aufbauen.

NEOS plädieren für zeitgemäße Flüchtlings-Aufnahmeverfahren

Für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sind die gehäuften Krisen der letzten Jahre "Symptome", dass die europäische Einigung nicht zeitgemäß verläuft. Als erklärter Verfechter der Europäischen Union drängte er die Regierung, "antizipativ" an der Vertiefung der EU zu arbeiten. Hinsichtlich der Migrationspolitik forderte er anstelle des Dublin-Systems gemeinsame Asylverfahren mitsamt Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das Schengengebiet sei, wenn eine Vertiefung nicht anders möglich ist, zu verkleinern, auf nationaler Ebene sollte Österreich subsidiär Schutzbedürftigen mit Schnellverfahren die lange Wartezeit ersparen.

Österreich verfalle mit anderen Ländern in einen "nationalen Egoismus", das Problem werde nun auf Griechenland abgewälzt, kritisierte Rainer Hable von den NEOS. Der Flüchtlingsstrom hätte aus seiner Sicht für die Europäische Union nicht zu einer Krise werden dürfen, "diese Krise wäre managebar", sagte Hable, Schuld an der jetzigen Situation sei u.a. eine fehlende gemeinsame europäischen Außen- und Asylpolitik. Große Bedenken über das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei äußerte Nikolaus Scherak (N). Die Türkei sei kein sicherer Herkunfts- bzw. Drittstaat, zudem werde die Menschenrechtssituation dort immer schlechter. Außerdem seien kollektive Massenabschiebungen laut diversen Menschenrechtsdokumenten nicht möglich, wie Scherak feststellte.

Team Stronach versteht Skepsis an EU-Flüchtlingspolitik

Die EU-Skepsis im Land steige von Tag zu Tag, gab für das Team Stronach Waltraud Dietrich zu bedenken und fand dies nicht verwunderlich, denn es mangle an Lösungen. "Die Quotenaufteilung ist schon längst gestorben". Höchst fragwürdig sei die Position Deutschlands, das seine "Willkommenskultur" allen Mitgliedsstaaten "aufzwingen" wolle. Dabei, mutmaßte Dietrich, stehe hinter der deutschen Flüchtlingspolitik womöglich der Vorsatz, die Einwanderung billiger Arbeitskräfte zu fördern. Nach monatelangem Stillstand sei endlich Bewegung in die europäische Flüchtlingspolitik gekommen, meinte Christoph Hagen (T). Den Grünen warf er angesichts der jüngsten Vorkommnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze vor, Schlepperhilfe zu leisten. Gegen diese Behauptung stellte sich Alev Korun vehement, das sei "schlicht und ergreifend falsch".

Die Kursänderung Faymanns sei positiv und im Sinne der eigenen Bevölkerung, konstatierte Leopold Steinbichler (T). Er selbst habe bereits vor rund einem Jahr eine Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen gefordert. Den Kurswechsel in Europa habe nunmehr Österreich eingeleitet.

Europa brauche keinen legalen Zuzug oder Stacheldrahtmauern, sondern Hilfe vor Ort, forderte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Die Menschen, die ohne Perspektive aus Hoffnung auf zusätzliche Arbeitskräfte nach Europa gelassen würden, seien oft schlecht ausgebildet und religiös verblendet, so sein Zugang. Die nationalen Länder seien dazu gezwungen, ihre eigenen Grenzen zu schützen und zu sichern, unterstrich der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler. Die Türkei eng an Europa zu binden und dem Land einen "Freibrief" auszustellen, lehnte er entschieden ab.

SPÖ will Flüchtlingsbewegung in geordnete Bahnen lenken

"Menschlichkeit und Ordnung verbinden" betonte Josef Cap (S) hingegen, sei die Maxime der Bundesregierung bei ihrer Migrationspolitik. Im Gegensatz zur FPÖ, die keinerlei Lösungsvorschläge biete, arbeite die Faymann-Regierung an einem menschenrechtskonformen Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen, die mittels gesicherter Schengengrenzen und fairer Verteilung in geordnete Bahnen geleitet werden sollten. Das Abkommen mit der Türkei hält Cap in diesem Zusammenhang durchaus für notwendig, eine klare Absage erteilte er dennoch einem möglichen EU-Beitritt Ankaras.

Österreich habe im vorigen Jahr Menschlichkeit und Know-how bewiesen, er wünsche sich weiterhin eine starke gemeinsame Regierungspolitik zum Wohle der Bevölkerung sowie für jene Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, bekräftigte Hannes Weninger (S).

"Wenn Länder der Europäischen Union wegschauen, wird aus dieser Flüchtlingskrise eine europäische Krise", so Harald Troch (S). Im Februar sei die EU aufgewacht, das sei auch der Verdienst der österreichischen Politik. Handlungsbedarf hat die Union nach Ansicht von Christine Muttonen (S) auch bei den laufenden Syrien-Friedensverhandlungen in Genf, wo die EU prominenter im Sinne der Zivilgesellschaft auftreten sollte, und hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der krisengeschüttelten Region. Die Befriedung der Konfliktgebiete sehen wie Muttonen auch Cap und seine Fraktionskollegin Nurten Yilmaz als grundsätzliche Erfordernis, das Flüchtlingselend zu beenden. Bis dahin benötigten die Schutzsuchenden Möglichkeiten, auf legalem Weg in die EU zu gelangen, so Yilmaz.

ÖVP begrüßt einheitliche Asyllinie der Regierung

Die EU dürfe der Türkei "keinen Blanko-Scheck" ausstellen, etwa in Bezug auf die Visa-Liberalisierung, mahnte auch Reinhold Lopatka (V). Abgesehen davon zeigte er sich in seiner Rede sehr zufrieden über die asylpolitische Haltung des Bundeskanzlers. Dieser verfolge nun die ÖVP-Linie zum Migrationsmanagement, von der Grenzsicherung bis zu den lange umstrittenen Obergrenzen. "Das ist jetzt gemeinsame Regierungslinie, das ist für Österreich gut", so der ÖVP-Klubobmann. Sei doch die To-do-Liste zur Durchsetzung derartiger Maßnahmen auf EU-Ebene – Stichwort Hotspot-Registrierungsstellen – überaus lang. Die Vorbehalte zu Visaerleichterungen für türkische StaatsbürgerInnen relativierte wiederum ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank: Geschäftsreisende profitierten bereits von einer Visa-Liberalisierung, eine weitere Öffnung konnte sie sich in Verbindung mit einem "Probejahr" vorstellen. Grenzschließungen wie am Balkan und voraussichtlich am Brenner begrüßte sie, denn dadurch würden "Fakten geschaffen", sprich der Zustrom von Flüchtlingen sei zurückgegangen.

Österreich selbst sei an seine Grenzen gestoßen, durch die Maßnahmen der Bundesregierung sei nun aber Bewegung in die europäische Flüchtlingspolitik gekommen, sagte Dorothea Schittenhelm (V), denn "Österreich und Europa brauchen Menschlichkeit mit Realitätssinn". Dass Österreich dazu verpflichtet war, nationale Entscheidungen zu treffen, meinte auch August Wöginger (V). Seine Fraktion halte an einer europäischen Lösung fest, diese würde seit Monaten ausbleiben. Die Attraktivität Österreichs müsse zudem gesenkt werden, forderte Wöginger mit Verweis auf die bereits laufende Diskussion über eine Verschärfung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Flüchtlinge. "Schwierige politische Richtungsentscheidungen erfordern einen gewissen Reifungsprozess", sagte Jakob Auer (V) und begrüßte die positive Zusammenarbeit zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem neuen Verteidigungsminister. Wichtig sei das Miteinander. Österreich habe bisher großartige Hilfeleistung für Flüchtlinge auf die Füße gestellt, viele andere Länder der EU sollten sich aus Sicht Auers ein Beispiel nehmen. (Fortsetzung Nationalrat) rei/keg

HINWEIS: Fotos von der Nationalratssitzung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.