Rücknahme von Flüchtlingen: Nationalrat fordert mehr Druck auf Herkunftsländer
Menschenrechtslage im Iran soll weiter unter Beobachtung bleiben
Wien (PK) – Mit zwei Entschließungen endete der umfangreiche außenpolitische Block der heutigen Nationalratssitzung. Zum einen sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, den Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu erhöhen, um die Rückführung von MigrantInnen ohne legales Bleiberecht in Österreich sicherzustellen. Im an die Regierung gerichteten Appell ist von Anreizsystemen und Sanktionsmechanismen die Rede. Außerdem drängen die ParlamentarierInnen darauf, das Mandat für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran zu verlängern. Gerade vor dem Hintergrund der Aufhebung der Sanktionen und der Umsetzung der Atomvereinbarung sei es notwendig, besonderes Augenmerk auf die tagtäglichen massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran zu legen, schloss sich die Mehrheit der MandatarInnen einer Initiative der Grünen an.
FPÖ will EZA-Leistungen an Kooperation bei Abschiebungen knüpfen
Grundlage für die Diskussion über die oft schwierige Rückführung illegal in Österreich eingereister MigrantInnen und abgelehnter AsylwerberInnen in ihr Heimatland bildete ein Antrag der FPÖ. Geht es nach Abgeordnetem Andreas Karlsböck, sollen künftig nur noch jene Länder Mittel aus dem Topf der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erhalten, die sich bereit erklären, ihre aus Österreich ausgewiesenen StaatsbürgerInnen unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen. Derzeit würden die meisten außereuropäischen Abschiebungen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern, verweist er auf Informationen aus dem Innenministerium.
Aus den meisten Ländern, die Gelder aus der österreichischen EZA erhalten, kämen kaum Flüchtlinge nach Österreich. Daher sei es nicht zu unterstützen, bei den ärmsten der Armen zu sparen, so Harald Troch (S). Vielmehr sei auf bestimmte Länder, aus denen markante Flüchtlingsströme kommen, Druck auszuüben, argumentierte der Abgeordnete im Sinne eines vom Außenpolitischen Ausschuss empfohlenen alternativen Entschließungstext es, der allgemein auf Anreize und Sanktionen abzielt. Eine Kürzung der EZA-Gelder führe zu einer Vergrößerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der EU und den betroffenen Entwicklungsländern, argumentierte Anton Heinzl (S) und sprach sich für Kooperationen auf Augenhöhe aus. Für Fraktionskollegin Petra Bayr war es unverständlich, arme Menschen für die Unwilligkeit ihrer Regierungen zu bestrafen. Der Druck müsse auf völkerrechtlicher Ebene ausgeübt werden, die EZA sei dafür das falsche Mittel.
Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sei die Bekämpfung von Armut in bestimmten Ländern, machte Alev Korun (G) aufmerksam und trat dafür ein, diese nicht durch Erpressung von Rückübernahmen ihrem Zweck zu entfremden. Zudem äußerte sie die Befürchtung, dass es durch Kürzung der Gelder zu einem "Bumerang-Effekt" komme. Die Armut in den betroffenen Ländern werde steigen, wodurch die Menschen sich zur Abwanderung entschließen.
Korrupte Regime mit Milliardenbeträgen zu unterstützen, sei keine Hilfe für die Bevölkerung dieser Länder, wandte Christoph Vavrik (N) ein. Aus diesem Grund ist es seiner Ansicht nach notwendig, Entwicklungszusammenarbeit an politische Forderungen zu koppeln um dadurch die Einhaltung internationaler Abkommen zu erzielen. Dies gelte jedoch nicht für humanitäre Hilfe, die von der EZA zu unterscheiden ist. Außenminister Sebastian Kurz solle sich für den Abschluss von Rückführabkommen einsetzen, um ausreichend Platz für tatsächlich schutzbedürftige Menschen zu schaffen, bekräftigte Franz-Joseph Huainigg (V). In diesem Sinne seien Anreize für Entwicklungszusammenarbeit zu setzen und jene Staaten zu sanktionieren, die nicht kooperationsbereit sind.
Für das Anliegen der FPÖ verwehrten SPÖ, ÖVP und Grüne ihre Zustimmung. Stattdessen nahmen die Abgeordneten den vom Außenpolitischen Ausschuss empfohlenen Entschließungstext mit den Stimmen der Regierungsparteien, NEOS und Team Stronach an. Der FPÖ gingen die Bestrebungen nicht weit genug, weshalb sie ihre Zustimmung verweigerte. Das Team Stronach unterstütze zum Schutze der österreichischen Bevölkerung beide Anliegen, erklärte Christoph Hagen (T). Auch Marcus Franz (o.F.) gab beiden Forderungen seine Zustimmung, um betroffene Länder durch finanziellen Druck zur Rücknahme illegaler MigrantInnen zu bewegen.
Iran: Breite Mehrheit für Mandatsverlängerung des UN-Sonderberichterstatters
Aufgegriffen wurde vom Nationalrat eine Initiative der Grünen betreffend die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran. Die Abgeordneten fordern die Regierung, insbesondere Außenminister Sebastian Kurz, auf, sich auf internationaler Ebene für die Mandatsverlängerung stark zu machen sowie an die iranische Regierung zu appellieren, die Ermittlungen des UN-Sonderberichterstatters nicht zu behindern und dessen Einreise zuzulassen. Im Iran gebe es nach wie vor eine große Zahl von Hinrichtungen, heißt es in der Begründung des Antrags, wobei Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill RegimegegnerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, FrauenrechtlerInnen, JournalistInnen, aber auch religiöse und ethnische Minderheiten in besonderem Maß als Opfer willkürlicher Festnahmen, unfairer Gerichtsverfahren und von Folter sieht.
Der Beschluss im Nationalrat fiel mehrheitlich, wobei sich neben Grün-Abgeordneter Alev Korun auch Bernd Schönegger (V) und Josef Cap (S) ausdrücklich hinter die Initiative stellten. Es gebe zwar, was Reformen betrifft, einige Signale aus dem Iran, die Grund zu Hoffnung geben, sagte Schönegger, die Menschenrechtssituation sei aber nach wie vor prekär. So wären Dutzende Jugendliche unmittelbar von der Todesstrafe bedroht. Auch insgesamt liege das Rechtssystem im Iran hinter internationaler Standards. Schönegger hält es in diesem Sinn für notwendig, weiter Druck auf die Regierung auszuüben. Auch Korun sprach von einer verheerenden Menschenrechtslage.
Für eine ausdrückliche Unterstützung der Reformkräfte im Iran trat Abgeordneter Cap ein. Er ist überzeugt, dass das langfristig mehr Sicherheit in der Region bringen werde.
Viel Licht, aber auch viel Schatten sieht Außenminister Sebastian Kurz derzeit im Iran. Auf der einen Seite gebe es weiter eine schlechte menschenrechtliche Situation, auf der anderen Seite sei der Iran durch das in Wien abgeschlossene Atomabkommen wieder in den weltweiten Dialog zurückgekehrt, skizzierte er. Gerade bei jungen Menschen habe das Abkommen große Hoffnungen ausgelöst. Kurz versicherte den Abgeordneten, dass sich Österreich weiter für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran einsetzen werde, wobei ihm unter anderem ein Mehr an Religionsfreiheit und eine Stärkung der Minderheitenrechte ein Anliegen sind. Auch die hohe Zahl an Todesurteilen dürfe nicht hingenommen werden. (Fortsetzung Nationalrat) gro/gs