Parlamentskorrespondenz Nr. 288 vom 21.03.2016

Neu im Menschenrechtsausschuss

NEOS fordern drittes Resettlement-Programm für Flüchtlinge

Wien (PK) – Die NEOS werden erneut in Sachen heimischer Flüchtlingspolitik aktiv und setzen sich für ein weiteres humanitäres Aufnahmeprogramm in Österreich ein. Konkret fordern sie von der Bundesregierung, mit dem UNHCR eine Vereinbarung über ein drittes Resettlement-Programm zu treffen (1598/A(E)).

Durch diese Art von humanitären Aufnahmeprogrammen ist eine dauerhafte Aufnahme, sozusagen eine "Neuansiedlung" von einem bestimmten Kontingent an besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen durch aufnahmebereite Staaten möglich. Österreich hat im Rahmen eines Resettlement-Programms 2014 erstmals Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. (Schluss) keg