LETZTES UPDATE: 22.03.2016; 10:22
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 289 vom 22.03.2016

Themenfelder:
Justiz/Wirtschaft/Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge der NEOS betreffend Firmenbucheintragungen

Wien (PK) – Das Firmenbuch steht im Mittelpunkt von zwei Initiativen der Opposition. Die NEOS drängen auf eine raschere Übermittlung der für die Wirksamkeit von Gründungen relevanten Eintragungen in das  Firmenbuch an das Bundesrechenzentrum (BRZ) und wenden sie sich überdies gegen die derzeitige Gebührenpflicht bei Abfragen von Firmenbuchdaten.

NEOS für raschere Übermittlung von Firmenbucheintragungen an das BRZ

Nach den geltenden Bestimmungen werden Neugründungen von Unternehmen mit der Veröffentlichung der Eintragung im Firmenbuch wirksam. NEOS-Justizsprecher Nikolaus Scherak gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Daten des Firmenbuchs ebenso wie jene des Grundbuchs aber nur einmal pro Tag, und zwar um 0.00 Uhr, an das Bundesrechenzentrum (BRZ) übertragen werden, sodass in der Praxis Firmengründungen erst einen Tag nach der Eingabe der Daten als wirksam angesehen werden können. In einem Entschließungsantrag (1584/A(E)) fordert er nun eine häufigere Datenübertragung an das BRZ und argumentiert, dadurch könnten Wirtschaftstreibende flexibler gründen und noch am selben Tag ihre Gesellschaft rechtswirksam errichten.

NEOS für kostenlosen Online-Zugang zu Basisinformationen aus dem Firmenbuch

Gegen die gebührenpflichtige Abfrage von Firmenbuchdaten sprechen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag aus (1585/A(E)) . Das Firmenbuch soll, wie auch das Grundbuch, jedem die Möglichkeit bieten, wichtige Informationen über Firmen einzusehen, argumentiert Antragsteller Nikolaus Scherak (N). Aufgrund der Eintragungspflicht von Kapitalgesellschaften könne sich der Nutzer so einen verlässlichen Überblick über das Unternehmen verschaffen. Dies sei im Interesse all jener, die Geschäftsbeziehungen jeder Art mit einem Unternehmen anstreben und diene dadurch auch maßgeblich dem Gläubigerschutz. Die NEOS wollen daher, dass der Online-Zugang zu den Basisinformationen (z.B. Firma, Rechtsform, Sitz, Anschrift, Geschäftszweig, Kapital, Stichtag, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gründungsdatum) kostenlos zur Verfügung gestellt wird. (Schluss) hof