LETZTES UPDATE: 30.03.2016; 17:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 308 vom 30.03.2016

Themenfelder:
Verkehr/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/Klug

Handyverbot am Steuer wird verschärft

Verkehrsausschuss billigt Novelle zum Kraftfahrgesetz

Wien (PK) – Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) bringt ein striktes Handyverbot am Steuer. Damit will Verkehrsminister Gerald Klug einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten. Auch der Verwaltungsaufwand bei Kfz-Versicherungen wird gesenkt und zahlreiche Details des Kraftfahrgesetzes werden an neue technische Entwicklungen angepasst. Die KFG-Novelle passierte heute den Verkehrsausschuss mit Mehrheit der Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.

Zusätzliche Forderungen für mehr Verkehrssicherheit sind in Anträgen des Team Stronach enthalten, die jedoch abgelehnt wurden. Darin werden schärfere Sicherheitsbestimmungen für Mopeds und eine Verpflichtung von Taxiunternehmen, Sitzerhöhungen für Kinder mitzuführen, verlangt. Das Team Stronach will auch ein verpflichtendes Mindestgeräusch für Elektro- und Hybrid-Autos.

Der Ausschuss diskutierte außerdem den Bericht des Verkehrsministers über EU-Vorhaben im heurigen Jahr in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie. Die Behandlung des Berichts benützte Verkehrsminister Gerald Klug zur Darstellungen der großen Linien, an denen er seine Tätigkeit als Verkehrsminister ausrichten will. Er betonte die Wichtigkeit der Tätigkeit des Verkehrsressorts für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Abgeordneten nützten die Gelegenheit, zahlreiche Detailfragen an den Minister zu richten.

Kraftfahrgesetz-Novelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Breite Zustimmung fand die KFG-Novelle ( 1054 d.B.). Die Abgeordneten begrüßten grundsätzlich, dass die Regeln für die Verwendung von Mobiltelefonen während einer Autofahrt verschärft werden. Eindeutig klargestellt werde nun, dass Handys nur mit einer Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navigationssystem verwendet werden dürfen, erklärte Andreas Ottenschläger (V). Schreiben und Lesen von SMS und Mails sowie das Surfen im Internet sind verboten. Damit werde einer der Hauptgründe für Ablenkung am Steuer beseitigt, meinte auch Johann Hell (S). Georg Willi (G) hielt dies ebenfalls für wichtig, zeigte sich jedoch unzufrieden mit der geplanten Regelung. Sie sei nicht strikt genug, da Strafen letztlich nur verhängt werden, wenn AutofahrerInnen von der Polizei angehalten werden. Er zweifle daher an der präventiven Wirkung, sagte er. Gerhard Deimek (F) kündigte Abänderungsanträge seiner Fraktion an und machte die Zustimmung im Plenum davon abhängig, inwieweit aus ihrer Sicht noch Verbesserungen des Gesetzes erfolgen.

Verkehrsminister Gerald Klug betonte, ein Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Personen sei im vergangenen Jahr durch die Folgen von Ablenkung am Steuer ums Leben gekommen. Die Maßnahme stelle daher einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit dar. Zweifellos sei es immer eine Herausforderung für den Gesetzgeber, mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten, spätere Änderungen im KFG seien daher nicht ausgeschlossen.

Verwaltungsstrafen für Veränderungen des Kilometerzählers

Ausdrücklich verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt wird durch die KFG-Novelle auch die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass für Gebrauchtwagen überhöhte Preise verlangt werden. Weiters werden Versicherungsunternehmen per Gesetz zur Einrichtung einer Zulassungsevidenz und einer Deckungsevidenz für KFZ-Versicherungen angehalten, die es erlauben, rasch zu klären, ob es einen haftenden Versicherer gibt. Eine Verständigung der Behörden ist künftig nur mehr dann notwendig, wenn es keinen Versicherer gibt. Das wiederum erlaubt den Verzicht auf rund 270.000 Nichthaftungsanzeigen für KFZ-Versicherungen pro Jahr und spart den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Gerhard Deimek (F) meinte dazu, die Regelung, wer zu den Datenbanken Zugriff erhalten wird, sei unklar, und zu eng gefasst. Der Experte des Verkehrsministeriums erläuterte, mit der gewählten Formulierung des Gesetzestextes habe man Bedenken des Datenschutzrates Rechnung getragen.

Team Stronach fordert weitere Maßnahmen der Verkehrssicherheit

Der Verkehrsausschuss debattierte ferner Forderungen des Team Stronach, die auf mehr Verkehrssicherheit abzielen. Diese Anträge  wurden jedoch abgelehnt. Der Verkehrssprecher des Team Stronach, Christoph Hagen, meinte, eine Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds könnte durch größere Rückstrahler erzielt werden. Zudem soll das Tragen von Signalwesten mit Reflektoren für MopedlenkerInnen verpflichtend sein ( 1424/A(E)).

Hagen plädierte zudem auch für eine Verpflichtung von Taxiunternehmen Sitzerhöhungen für Kinder ( 159/A(E)) mitzuführen. Zustimmung für diesen Antrag kam auch von den Grünen, er blieb damit ebenfalls in der Minderheit. Pfurtscheller (V) meinte, die Forderungen des Team Stronach seien nicht praxisgerecht, der Markt stelle sicher, dass Taxis das Angebot von sich aus machen, eine Ansicht, der auch Michael Pock (N) zustimmte.

Schließlich sprach sich Hagen auch für ein verpflichtendes Mindestgeräusch für Elektro- bzw. Hybrid-Autos aus ( 1291/A(E)). Fahrzeuge, die im Normalbetrieb zu leise wären, würden eine Gefahr vor allem für sehbehinderte Personen darstellen, argumentierte er. Der Antrag wurde vom Team Stronach, den Grünen und den Freiheitlichen und unterstützt und blieb damit in der Minderheit. Gertrude Aubauer (V) verwies auf eine EU-Verordnung, die sicherstellen wird, dass solche Fahrzeuge bis 2021 mit akustischen Warnsignalen ausgestattet werden. Helene Jarmer (G) meinte, so lange dürfe nicht zugewartet werden. Diese Ansicht vertraten auch die FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher und Carmen Schimanek.

Verkehrspolitik als zentrales Element der Sicherung des Wirtschaftsstandortes

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen will die EU das Jahr 2016 setzen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht die EU-Kommission dabei in der Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts. Als weitere Schwerpunkte des kommenden Jahres für die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie nennt Verkehrsminister Klug in seiner Jahresvorschau auf EU-Vorhaben dieses Jahres ( III-242 d.B. ) die Energieunion und die Stärkung der industriellen Basis in einem vertieften und fairen Binnenmarkt.

Der Ressortchef nahm diesen Vorhabenbericht zum Anlass, um die großen Linien seiner Tätigkeit als Verkehrsminister zu erläutern. Im Zentrum sieht Klug die Erhaltung und den Ausbau der strategischen Netze, sei es von Straße, Schiene und Energietransport. Damit sei sein Ressort auch ein wichtiges Wirtschaftsministerium, es sichere die industrielle Basis Österreichs und damit viele Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang sprach sich Klug auch klar für die Rolle der öffentlichen Hand aus, die am effizientesten den Ausbau und den Erhalt der Netze sicherstellen und dafür sorgen könne, dass Verkehrsdienstleistungen allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. Er werde sich dabei immer bemühen, im politischen Dialog mit dem Parlament zu guten Lösungen zu kommen, sagte Klug.

Die Abgeordneten reagierten positiv auf das Angebot des Ministers für konstruktive Zusammenarbeit. Sie konfrontierten den Ressortchef aber auch mit zahlreichen Detailfragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik auf nationaler wie auch auf EU-Ebene. So vermisste Georg Willi (G) einen Ersatz für das auslaufende Ökopunkte-System, das Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geschaffen habe. Wie Willi forderte auch Christiane Brunner (G) Maßnahmen, um die auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene Abkehr des Verkehrs von fossilen Energieträgern umzusetzen. Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer sah weiteren Handlungsbedarf zur Barrierefreiheit, etwa wenn es um Möglichkeiten für gehörlose Menschen geht, Notrufnummern anzuwählen. Gabriela Moser (G) forderte einmal mehr die Erhaltung eines ausreichenden Angebots an Postdienstleistungen.

Gerhard Deimek (F) verwies auf Überlegungen einer zumindest teilweisen Re-Nationalisierung der Telekommunikationsnetze, um privater Monopolbildung entgegenzuwirken, eine Frage, die auch Michael Pock (N) ansprach. Hierzu meinte der Minister, ihm seien keine Überlegungen zu staatlichen Interventionen bekannt. Deimek und Pock meinten auch, dass die Direktvergaben für den öffentlichen Verkehr, insbesondere die Schiene, in absehbarer Zukunft durch EU-Regelungen und internationale Verträge der Vergangenheit angehören werden. Klug hielt dem entgegen, er sehe keine Anzeichen, dass die EU ein bewährtes Instrument zu Sicherung des öffentlichen Verkehrs abschaffen wolle.

Christoph Hagen (T) und Carmen Schimanek (F) orteten Benachteiligungen Westösterreichs bei verkehrspolitischen Konzepten, was Gerald Klug vehement in Abrede stellte. Im Bereich des Schienenverkehrs, sowohl was Personen- als auch Güterverkehr betreffe, sei Österreich insgesamt Spitzenreiter in Europa, eine Stellung, die man weiter halten und ausbauen wolle, versicherte der Minister. Im Bereich des Schienenverkehrs habe Österreich im Vierten Eisenbahnpaket der EU viele Vorstellungen verwirklichen können, war Klug mit SPÖ-Abgeordnetem Johann Hell einer Meinung.

Andreas Ottenschläger (V) sprach Überlegungen der EU an, eine gemeinsame "Road agency" einzurichten und wollte wissen, ob geplant sei, diese nach Österreich zu holen. Klug sagte, es werde noch erwogen, welchen Vorteil einer solche Agentur überhaupt bringe. Sollte das Urteil positiv ausfallen, werde er sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass sie in Österreich angesiedelt wird, versicherte der Verkehrsminister.

Die Jahresvorschau wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen, die Kenntnisnahme verweigerten FPÖ und Team Stronach (Fortsetzung Verkehrsausschuss). sox