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Parlamentskorrespondenz Nr. 311 vom 30.03.2016

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/RH-Ausschuss/Doskozil/Bundesheer/Rechnungshof

Bundesheerthemen im Rechnungshofausschuss

Mängel beim Kauf des Funksystems CONRAD und am Übungsplatz Allentsteig

Wien (PK) - Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses befasste sich der Rechnungshof (RH) mit Themen der Landesverteidigung. Im Rahmen der Gebarungsüberprüfung untersuchte er die Anschaffung des Truppenfunksystems CONRAD sowie die Erfüllung von Führungsaufgaben am Truppenübungsplatz Allentsteig. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stand den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses zu den Prüfungsergebnissen Rede und Antwort.

RH-Kritik an Beschaffung des Truppenfunksystems CONRAD

Das Verteidigungsministerium schloss im Jahr 2007 einen Kaufvertrag über ein neues Truppenfunksystem CONRAD (Combat Net Radio) um 76,02 Mio. € ab. Die Kaufabwicklung wurde nun vom Rechnungshof überprüft, der zu dem Schluss kam, dass der gesamte budgetäre Aufwand bis September 2013 mindestens 85,87 Mio. € betrug ( III-179 d.B.). Kritik übte der Rechnungshof sowohl an der mangelnden Vertragserfüllung als auch an einem fehlenden Gesamtkonzept des Ministeriums. Zudem stellten die Prüfer keinen konkreten Bedarf an dem System in der beschafften Ausprägung fest. Auch der Beschaffungsablauf und das angewandte Vergabeverfahren wiesen Mängel auf, insbesondere die Wiederaufnahme eines ausgeschiedenen Bieters in das Vergabeverfahren war auch Sicht des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar. Weitere Kritik galt einer durch Lieferverzögerungen begründeten Vertragsstrafe in Höhe von 1,55 Mio. €, die durch zusätzliche Leistungen kompensiert wurde, deren Bedarf nicht nachvollziehbar gewesen sei. So blieben die finanziellen Ressourcen im Landesverteidigungsressort, statt in das allgemeine Bundesbudget zu fließen, zeigte RH-Präsident Moser auf. Zudem wurde vom Ministerium eine Gegengeschäftsvereinbarung über 55 % österreichischer Wertschöpfung abgeschlossen, deren Nachweise Widersprüche aufweisen und deren Höhe bis zur Erstellung des Prüfberichts nicht erreicht wurde, informierte RH-Präsident Moser die Mitglieder des Ausschusses.

Der Rechnungshof empfahl daher, ein Gesamtkonzept zu erstellen und künftig Beschaffungen erst nach Vorliegen der erforderlichen Budgetmittel einzuleiten. Das Ministerium soll die Erfüllung von Pflichtforderungen in der Leistungsbeschreibung aller Angebote überprüfen und objektive Kriterien für die nachträgliche Beiziehung von Unternehmen definieren. Darüber hinaus soll bei Vergaben die Preisangemessenheit der beschafften Leistung nachgewiesen werden. In Richtung Bundesminister Doskozil riet RH-Präsident Moser, aktuelle EU-konforme Vergabenormen einzuhalten.

CONRAD ist ein digitales Funksystem, das funktioniert, wenn andere Systeme ausfallen, betonte Minister Doskozil und erläuterte die Anpassung des Systems im Zuge des Kaufs an die Anforderungen des Heeres. Auch künftig sind Updates notwendig, erklärte der Minister auf die Frage von Norbert Sieber (V), warum die Lebenszykluskosten bei der Vergabe nicht bekannt waren. Derzeit befinden sich 100 Geräte im internationalen Einsatz; 80% der Altgeräte wurden bereits veräußert, antwortete Doskozil Norbert Sieber.

Als "Kauf ohne Plan" bezeichnete Gabriela Moser (G) die Beschaffung des Funksystems CONRAD und forderte den Verteidigungsminister dazu auf, künftig Schritte zur Bekämpfung des Lobbyismus zu setzen. Fraktionskollege Werner Kogler erkannte Möglichkeiten für Provisionäre in diesem Geschäft. Für Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) war eine österreichische Wertschöpfung nicht nachvollziehbar. Verwunderlich sei auch, dass das Funksystem nicht abhörsicher sei, was der Verteidigungsminister dementierte.

Das Problem der Gegengeschäftsvereinbarungen sei künftig im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren, so Elmar Mayer (S), der bei der Beschaffung Anzeichen von Korruption erkannte. Seitens der NEOS unterstrich Claudia Gamon, die budgetäre Deckung sei vor Abschluss eines Vertrages sicherzustellen. Bei Bundesbeschaffungen gebe es immer wieder dieselben Mängel, kritisierte Christian Lausch (F) und wies auf die Aufnahme eines bereits ausgeschlossenen Bieters ins Vergabeverfahren hin. Zudem bemängelte der Abgeordnete, der "Bestbieter" habe bis März 2014 nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht. Kritisch sah er auch die Abgeltung des vereinbarten Pönales in Form weiterer Beschaffungen.  

Die Wiederaufnahme des Bieters in das Vergabeverfahren wurde auf Empfehlung der Rechtsabteilung durchgeführt, teilte der Minister mit, dadurch sei ein günstigerer Gesamtpreis erzielt worden. Das entsprechende Vergabegesetz wird eingehalten, hielt Doskozil gegenüber Rechnungshofpräsident Josef Moser fest. Zu der Kritik des Rechnungshofs, die Vertragsstrafe mit weiteren Anschaffungen zu kompensieren, erklärte Doskozil die Vorgangsweise seines Ressorts und wies auf die Kürzungen im Heeresbudget seit dem Jahr 2000 hin.

Die vereinbarte Wertschöpfung von 55% durch österreichische Unternehmen sei nun sichergestellt, dies wurde durch das Wirtschaftsministerium bestätigt, ließ der Verteidigungsminister die Abgeordneten wissen und verwahrte sich gegen jeden behaupteten Korruptionsverdacht bei dieser Beschaffung. Der Rechnungshofausschuss nahm den Prüfbericht einstimmig zur Kenntnis.

Organisationsmängel beim Truppenübungsplatz Allentsteig

Der 15.700 Hektar große Truppenübungsplatz (TÜPL) Allentsteig im Waldviertel dient dem Bundesheer als Ausbildungs- und Schießstätte, umfasst aber auch land- und forstwirtschaftliche Flächen, Jagdreviere und Steinbrüche. Kritik des Rechnungshofs an der Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben an diesem TÜPL war Thema am Schluss seiner heutigen Sitzung des Rechnungshofes. Die auf militärische Ziele hin ausgerichtete Organisation des Übungsplatzes, dessen Personal im März 2009 von 411 auf 325 Arbeitsplätze reduziert wurde, sei auf wirtschaftliche Aufgaben nicht vorbereitet gewesen, stellte der Rechnungshof in seinem Prüfbericht ( III-203 d.B.) generell fest. So orteten die Prüfer in Allentsteig gravierende Mängel in der Kosten‒ und Leistungsrechnung. Bei einem zunehmend negativen Saldo (Ausgaben: 13,4 Mio. €; Einnahmen: 3,4 Mio. €) war es 2013 nicht möglich, Kosten und Leistungen den Bereichen Forst, Jagd, Landwirtschaft und Steinbrüche zuzuordnen. Daten für die wirtschaftliche Steuerung fehlten ebenso wie eine bundesweite Planung des militärischen Schieß- und Übungsbetriebs zur besseren Auslastung aller Truppenübungsplätze.

Rechnungshof für optimale Nutzung öffentlichen Eigentums

RH-Präsident Josef Moser empfahl eine organisatorisch und fachlich einheitliche Führung aller Wirtschaftsbereiche des Truppenübungsplatzes Allentsteig unter Einsatz eines geeigneten Rechnungswesens sowie eine Ausgliederung der Forst‒ und Jagdaufgaben an die Bundesforste samt Reduktion des diesbezüglichen Personals im Verteidigungsressort. In die Führung des TÜPL sollte eine fachlich ausgerichtete Struktur implementiert und Führungskräfte auch nach rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Kontrolle und Steuerung seien effektiver wahrzunehmen. Die Bereiche Forst, Jagd, Landwirtschaft, Landschaftspflege und Steinbruch sollten aufgrund getrennter Kosten‒ und Leistungsrechnungen effektiver gesteuert werden. Für die Schieß‒ und sonstigen Übungen des Bundesheeres schlägt der Rechnungshof eine jährliche Gesamtplanung vor, um die Auslastung der Kapazitäten zu optimieren.

Allentsteig - mehr Effizienz in Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Steinbruch

Der Truppenübungsplatz brauche einen mittelfristigen Managementplan für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Schlägerungen sollten aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006 vergeben und Holzverkäufe ausgeschrieben werden, empfiehlt der Rechnungshof. Der Abbau in den Steinbrüchen sei besser zu planen, der Personaleinsatz zu dokumentieren und das Überstundenpauschale zu reduzieren.

Blindgänger, die bislang die Nutzung von Acker‒ und Grünlandflächen behindern, seien zu räumen, "kampfmittelbelastete Zone" des Truppenübungsplatzes in landwirtschaftliche Nutzflächen umzuwandeln und die Pachtverträge zu optimieren. Einfachere Vorschriften und Abläufe empfiehlt der Rechnungshof schließlich bei der Instandsetzung von Heereskraftfahrzeugen. Sicherheitslücken auf Flächen, die von Blindgängern gefährdetet sind, sollten durch Beschaffung geeigneter Löschfahrzeuge geschlossen werden.

Um Wildbestand und Wildschäden am Truppenübungsplatz vertretbarem Ausmaß zu halten, seien die Abschusspläne zu erfüllen, schreibt der Rechnungshof und verlangt bei der Vergabe von Einzelabschüssen und Gesellschaftsjagden mehr Transparenz. Bei der Einladung von Privatpersonen zu unentgeltlichen "Riegeljagden" sollten allfällige "wehrpolitische Interessen" begründet werden. Die Einrichtung von Pirschbezirken sei zu regeln und bei der Vergabe nicht gerechtfertigte Preisnachlässe auszuschließen. In der Debatte gingen Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich, Erwin Preiner (S), Wolfgang Zanger (F), Andreas Hanger (V), Claudia Gamon (N) und Sigrid Maurer (G) mit der Kritik des Rechnungshofes konform und drängten auf die Umsetzung seiner Empfehlungen. Sigrid Maurer mahnte angesichts der aufgezeigten Missstände Sauberkeit und Transparenz bei der Führung des TÜPL ein und schlug vor, den TÜPL von Kampfstoffen zu säubern, zu verkleinern und die so gewonnen Flächen als Erholungsgebiet zu nutzen.  

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil hielt demgegenüber an seiner Absicht fest, den TÜPL Allentsteig in erster Linie militärisch zu nutzen. Der wirtschaftlich Nutzen komme für ihn erst an zweiter Stelle. Die Empfehlung des Rechnungshofes nehme er sehr ernst, sagte der Minister und berichtete über die Einrichtung einer Kommission zur besseren Bewirtschaftung des TÜPL. Dabei bekannte sich Doskozil zur Stärkung juristischer und ökonomischer Führungskompetenzen. Eine Ausgliederung der Forstwirtschaft des TÜPL an die Bundesforste komme für ihn nicht in Frage, weil er weitre Schnittstellen zwischen der Bundesforste AG und militärischen Organen vermeiden wolle.

Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt es in seiner Reaktion auf den Verteidigungsminister für unverständlich, bei der Nutzung von Wirtschaftsgütern im öffentlichen Eigentum darauf zu verzichten, mit den Bundesforsten ein Unternehmen heranzuziehen, das ausreichend über die nötigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügten. Stattdessen würden Schnittstellen zwischen militärischen Dienststellen geschaffen, kritisierte Moser und wies auf Manipulationsgefahren durch Mängel in der Buchhaltung und im Lieferscheinsystem der Forstbewirtschaftung, auf Malversationen bei Holzlieferungen, auf nicht nachvollziehbare Preisnachlässe, nicht dokumentierte Einzelabschüsse und nicht sachgemäß eingerichtete Pirschbezirke hin. Moser sprach von Verflechtungen, die eine klare Sicht auf wirtschaftliche Notwendigkeiten verstellten und unterstrich seine Ansicht, es wäre nicht zweckmäßig, militärische Organe mit wirtschaftlichen Aufgaben zu betrauen, für die ihnen die notwendigen Kenntnisse fehlten.

Bundesminister Doskozil räumte Handlungsbedarf in juristischen und ökonomischen Belangen des Truppenübungsplatzes ein, hielt aber fest, er wisse nichts von Malversationen. Wer einen Verdacht habe, solle ihn bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen. Im Übrigen sei sein Ressort durchaus in der Lage, einen TÜPL wirtschaftlich zu führen – das werden künftige Rechnungshofprüfungen zeigen, sagtec der Minister. Die Entfernung von Blindgängern sei im Gange, erfuhr Abgeordnete Sigrid Maurer auf ihre diesbezügliche Frage.

Auf Ersuchen von Ausschussobfrau Gabriela Moser und Elmar Mayer (S) erklärte RH-Präsident Moser die Vorgangsweise seines Hauses bei der Feststellung strafrechtlicher Verdachtsmomente. Der Rechnungshof könne Wahrnehmungen erst der Staatsanwaltschaft übermitteln, wenn auch die geprüften Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben haben, wenn beide Seiten gehört wurden, erklärte der RH-Präsident. – Der Ausschuss vertagte den Bericht ebenso einhellig wie RH-Bericht III-245 d.B., den er zur Fristwahrung in Verhandlung genommen hatte. (Schluss)gro/fru