LETZTES UPDATE: 31.03.2016; 14:53
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Parlamentskorrespondenz Nr. 321 vom 31.03.2016

Themenfelder:
Medien/Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Bundeskanzleramt/Datenschutz/Steßl

Staatsekretärin Steßl will Grünbuch des Bundesrats in "Digital Roadmap" berücksichtigen

Länderkammer bekräftigt Bedenken der Regierung gegen neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Wien (PK) - EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts beschäftigten den Bundesrat heute anhand der diesjährigen Arbeitsprogramme von Europäischer Kommission und Rat. Thema war dabei unter anderem die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, gegen die Österreich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene wegen einer befürchteten Absenkung des Datenschutzniveaus aufgetreten war. Seitens der ÖVP hieß es dazu, man setze in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung auf weitergehende konstruktive Gespräche, um schließlich eine gute Lösung zu finden. Den Regierungsbericht zur EU-Jahresvorschau nahm der Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP an.

Zum Stichwort Datenschutz sprach Staatsekretärin Sonja Steßl das im Vorjahr aufgelegte Grünbuch des Bundesrats für die Digital Roadmap an, in der auch datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verbindung mit Online-Diensten adressiert werden. Steßl versicherte, im Ministerratsvortrag zur Umsetzung des Roadmap-Projekts habe man die Erkenntnisse der Länderkammer aufgenommen. Weiters nannte die Staatsekretärin im Zusammenhang mit digitalen Medien die Cyber-Sicherheit als bedeutenden Bereich, um bessere Abwehr gegen Hacker-Attacken zu schaffen. Bereits jetzt im europäischen Spitzenfeld befinde sich Österreich beim E-Government.

Opposition trotz Lob für Regierungshaltung beim Datenschutz nicht vom Arbeitsprogramm überzeugt

An den Berichten über die Arbeitsprogramme Brüssels findet die FPÖ zwar generell wenig Gefallen, wie Werner Herbert (F/N) bemerkte, durchaus wohlwollend stellte er aber fest, dass die Regierung in ihren EU-Jahresvorschauen immer wieder kritische Haltungen einnimmt – beispielsweise beim Thema Datenschutz. Ungeachtet dessen kritisierte der Freiheitliche, Österreich müsse sich dem mehrheitlichen Beschluss auf EU-Ebene dennoch "unterwerfen", obwohl die Entscheidung dem innerstaatlichen Willen entgegensteht. Der Bundesregierung empfahl er daher, sich an Großbritannien zu orientieren, das für den Verbleib in der Union "Vergünstigungen", etwa zur Einschränkung der Arbeitsmigration auf die Insel, einfordert. Bezüglich der Datenschutzfragen schloss sich Heidelinde Reiter (G/S) den Ausführungen ihres Vorredners an, mahnte aber eine ambitionierte Ausweitung des barrierefreien Zugangs im Internet ein, gerade im Bereich E-Government und in Bezug auf leichtere Lesbarkeit.

Als Hauptgrund ihrer Ablehnung des Regierungsberichts führte Reiter die EU-Analyse ins Treffen, die beschreibt, inwieweit ein Mitgliedsstaat den Kommissionsempfehlungen für verstärktes Wirtschaftswachstum gefolgt ist. Österreich habe demnach Empfehlungen der Kommission zur Wachstumssteigerung kaum Rechnung getragen: weiterhin bestehen würden das Föderalismusproblem, Probleme im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie der über dem EU-Durchschnitt liegende Gender Gap und die fehlende Ökologisierung der Steuerpolitik. In Erinnerung rief die Grünen-Bundesrätin überdies Mängel bei der Erfüllung der Aarhus-Konvention.

Regierung verweist auf zahlreiche Herausforderungen abseits der Datenschutzfrage

Das breite Themenspektrum im Bericht zum EU-Jahresprogramm skizzierte Stefan Schennach (S/W); die Palette reiche von der Vertiefung des Binnenmarkts bis zur Flüchtlingspolitik und der noch ungelösten Frage, wann die Europäische Union der Menschenrechtskonvention beitritt. Schennach bezog sich in Zusammenhang mit den EU-Vorhaben auch auf mehrere Initiativen im EU-Ausschuss, mit denen die Länderkammer an der EU-Rechtssetzung mitgewirkt hat. Unter anderem erläuterte der Sozialdemokrat die ablehnende Stellungnahme zum Legislativentwurf für Harmonisierungen im Online-Warenhandel. In Richtung FPÖ verwies Schennach auf die zahlreichen ÖsterreicherInnen, die im EU-Ausland arbeiten, und unter Einschränkungen bei der Freizügigkeit leiden würden. Deswegen meine auch der Großteil der heimischen Bevölkerung, eigene Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich, um den "Brexit" zu verhindern, seien unangebracht.

Nachhaltiges Wachstum durch einen vernetzten Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, das ist für Anneliese Junker (V/T) zentral bei den EU-Vorhaben, ebenso wie die Bedachtnahme auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Regionen spielen in ihren Augen bei den Anstrengungen der Union, stärker in einem globalen Umfeld aufzutreten, eine wichtige Rolle, etwa im Rahmen der Energieunion sowie bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. In der Flüchtlingsfrage wiederum verlangte Junker von der EU mehr Tempo und sie verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung als notwendige Mittel zur Vermeidung von "Flüchtlingschaos": Richtwerte bei Aufnahmen seien völlig legitim, schon um Schutzsuchenden lebenswürdige Bedingungen zu bieten.

Die Europäische Union stehe vor großen Herausforderungen, fasste Staatsekretärin Steßl zusammen und erinnerte dabei an die jüngsten Terroranschläge in Brüssel. Gemeinsames Vorgehen gegen den Terror sowie europäische Antworten auf die Flüchtlingsfrage erhielten folglich die meiste Aufmerksamkeit, sei doch die Asylproblematik eine "Bewährungsprobe" für die EU. Bis man die Sicherung der Außengrenzen und eine faire Verteilung Asylsuchender erreicht hat, gehe es allerdings nicht ohne nationalstaatliche Maßnahmen wie dem Richtwert zur Begrenzung des Zuzugs. Ganz oben auf der EU-Agenda muss laut Steßl dennoch weiterhin der Vorsatz stehen, mittels Investitionen für Wachstum zu sorgen – trotz einer "schonenden Haushaltskonsolidierung" in den Mitgliedsländern. (Fortsetzung Bundesrat) rei