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Parlamentskorrespondenz Nr. 330 vom 01.04.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Vorläufige Eckdaten zum Budgetvollzug 2015 mit positiven Ergebnissen 

Wien (PK) - Der vorläufige Gebarungserfolg des Bundes für 2015 zeigt sowohl im Finanzierungshaushalt als auch im Ergebnishaushalt bessere Resultate als budgetiert. Der Nettofinanzierungsbedarf (Defizit) wurde um 1,3 Mrd. € und das Nettoergebnis um 3,3 Mrd. € unterschritten. Die um Eigenbesitz an Wertpapieren bereinigten Nettofinanzschulden des Bundes lagen Ende 2015 bei 199,1 Mrd. €, um 1,4 Mrd. € unter dem im Budget 2015 veranschlagten Betrag.

Die Auszahlungen des Bundes blieben im geplanten Rahmen (-0,1 Mrd. €). Die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden (-1,3 Mrd. €), geringere Pensionskosten (-0,8 Mrd. €, teilweise aus rechnerischen Gründen) und niedrigere Agrarauszahlungen (-0,4 Mrd. €) haben das Bundesbudget auf der Auszahlungsseite deutlich verbessert. Auszahlungsüberschreitungen in anderen Untergliederungen konnten durch diese Unterschreitungen mehr als kompensiert werden.

Mehrauszahlungen von 0,8 Mrd. € verursachte 2015 die steigende Arbeitslosigkeit. Der unerwartet hohe Flüchtlingszustrom erhöhte die Auszahlungen um 0,3 Mrd. €. Im Bildungswesen waren ebenfalls Überschreitungen von 0,3 Mrd. € notwendig. Schließlich zog der Vergleich mit Bayern in der Rechtssache Hypo-Alpe-Adria 2015 eine einmalige Mehrauszahlung von 1,2 Mrd. € nach sich .

Bei den Einzahlungen verzeichnete der Bund 2015 ein kräftiges Plus von 1,2 Mrd. € infolge höherer Steuereinzahlungen. Deutlich übertroffen wurden die Ziele bei den Kapitalertragsteuern  (+1,2 Mrd. €) und bei der Grunderwerbsteuer (+0,1 Mrd. €). In beiden Fällen kamen zum Teil Vorzieheffekte im Hinblick auf die Steuerreform 2015/2016 zum Tragen. Die beiden größten Einzelsteuern – Umsatz- und Lohnsteuer – blieben mit einem Minus von 0,3 Mrd. € aber unter den Erwartungen.

Erstmals informiert der vorläufige Gebarungserfolg auch über die Entwicklung der Rücklagen und Forderungen des Bundes. 2015 wurden Rücklagen von 2,26 Mrd. € verbraucht und 3,3 Mrd. € an Rücklagen neu gebildet. Insgesamt nahmen die Rücklagen somit um 1,04 Mrd. € auf 19,43 Mrd. € zu. Bei seinen Forderungen gewährte der Bund 2015 Zahlungserleichterungen durch Ratenzahlungen, Stundungen oder durch Aussetzen der Einziehung von 50 Mio. €. Wertberichtigungen oder Abschreibungen summierten sich im vergangenen Finanzjahr auf 830 Mio. € (99 BA). (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at