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Parlamentskorrespondenz Nr. 333 vom 01.04.2016

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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 4.4. bis 8.4.2016

Justizausschuss, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuche

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt erneut der Hypo-Untersuchungsausschuss zusammen, der Justizausschuss diskutiert unter anderem auch über die Änderung des Suchtmittelgesetzes, um die Drogenszene im öffentlichen Raum einzudämmen. In Slavonice findet wieder das Grenzlandtreffen mit der tschechischen Republik statt, Besuch wird aus Frankreich und Brüssel erwartet. Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich – Japan wird kommende Woche in Tokio und Hiroshima verbringen.

Montag, 4. April

Vom 4. bis zum 8. April absolviert die japanische Freundschaftsgruppe des österreichischen Parlaments einen Arbeitsbesuch in Tokio und Hiroshima. Am Programm stehen unter anderem Treffen mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Umweltausschuss des japanischen Parlaments. Mit einer Kranzniederlegung wird am 7. April der Opfer des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki 1945 gedacht.

10.00 Uhr: "Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich mit dem Fokus auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit" ist das Thema des Grenzlandtreffens in Slavonice, an der auch Bundesratspräsident Josef Saller teilnimmt. Eingeladen dazu hat der Präsident des Senats der Tschechischen Republik, Milan Stech. Präsident Saller wird im ersten Block ein Referat halten. Der zweite Block wird vom ehemaligen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel Kneifel als Vorsitzendem der bilateralen parlamentarischen Gruppe moderiert.

15.30 Uhr: Mit einer Tagesordnung von 13 Punkten tritt der Justizausschuss zusammen. An der Spitze steht die Änderung der Strafprozessordnung, durch die der Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Opferschutz auf das gesamte Strafverfahren ausgeweitet wird - er reicht nun vom Ermittlungsverfahren bis zum Abschluss eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens, erfasst aber punktuell schon das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens. In diesem Sinn steht dem Opfer bereits bei der Erstattung einer Anzeige Unterstützung durch qualifizierte Einrichtungen zu. Mitverhandelt wird ein Antrag, in dem Videoaufzeichnung von Einvernahmen gefordert werden, um die Unmittelbarkeit besser dokumentieren zu können.

Ein weiterer Antrag schlägt die Einführung eines österreichweiten Kontenregisters vor. Zudem sieht die Novelle zum Rechtspraktikantengesetz die Ausweitung der Gerichtspraxis von fünf auf sieben Monate vor. Auch wird die geplante Zusammenlegung der Bezirksgerichte Hietzing und Purkersdorf nicht kommen, eine von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes soll dafür Sorge tragen. Die NEOS fordern die Evaluierung von Gerichtsgutachten, um deren Qualität zu bessern. Ferner sollen durch ein Verwertungsgesesellschaftsgesetz die Urheberrechte bei Online-Nutzung neu geregelt werden. Ein Antrag der Koalition und ein FPÖ-Antrag zielen nach einem OGH-Spruch auf eine Klarstellung im Handelsvertretergesetz ab.  

Mit der beantragten Änderung zum Suchtmittelgesetz reagieren die Koalitionspartner auf die in jüngster Zeit verstärkt in Ballungsräumen, vor allem auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten auftretende Drogenszene und wollen diese Erscheinungsform des Suchtgifthandels durch Einführung eines neuen Tatbestands im Strafgesetzbuch bekämpfen. Auch die FPÖ hat zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt und will die eingeführte Regelung zu Fall bringen, wonach Kauf und Besitz von Kleinstmengen an Drogen für den Eigengebrauch nicht automatisch zur Anzeige führen, wenn der Täter mit den Gesundheitsbehörden kooperiert.

Der Justizausschuss nimmt auch wieder die Verhandlungen über den Antrag von SPÖ, ÖVP und Team Stronach zur Neuregelung des Mandatsverlusts auf, nachdem Stellungnahmen von Ministerien, Ländern und dem Verfassungsgerichtshof eingeholt wurden. Den Abschluss der Ausschussberatungen bildet das Arbeitsprogramm der EU für den Bereich Justiz.

Mittwoch, 6. April

09.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zu einem Gedankenaustausch.

09.45 Uhr: Die französischen Gäste treffen mit Mitgliedern des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats zusammen, um aktuelle Themen aus diesen Arbeitsbereichen zu erörtern.

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Als Auskunftspersonen sind Philipp Schöner (10.00 Uhr), Referent für Finanzmarktstärkung im Bundesministerium für Finanzen, und die Wirtschaftsanwältin und Heta-Mitarbeiterin Mirna Zwitter-Tehovnik (14.00 Uhr) geladen.

Donnerstag, 7. April

09.00 Uhr: An diesem Tag sollen im Hypo-Untersuchungsausschuss der Berater und Finanzmarktexperte Herbert Pichler (9.00 Uhr) und der Gutachter Fritz Kleiner (13.00 Uhr) befragt werden.

Freitag, 8. April

10.00 Uhr: Der stellvertretende Generalsekretär der EU-Kommission, Jean-Eric Paquet, trifft mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses und des Budgetausschusses zu einer Aussprache zusammen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.