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Parlamentskorrespondenz Nr. 334 vom 01.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Kroatien/Kovac

Kroatien bekennt sich zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise

Kroatischer Außenminister Miro Kovac trifft österreichische ParlamentarierInnen

Wien (PK) – "Die Kooperation in der Migrationskrise entlang der Balkanroute hat gezeigt, dass auch kleine Staaten etwas bewegen können". Bei seinem Treffen mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats im Parlament bekannte sich der kroatische Außenminister Miro Kovac heute mit Nachdruck zu den Ergebnissen der Westbalkan-Konferenz und betonte, die Schließung der Balkanroute sei ein klares Signal, "dass nicht alle Flüchtlinge dieser Welt nach Europa kommen können".

Es sei wichtig, den Migranten zu helfen, einen ungebremsten Zustrom könnten die Gesellschaften in Europa aber nicht verkraften, warnte er. Die Flüchtlingskrise macht für Kovac aber auch den Charakter der EU als Schicksalsgemeinschaft deutlich. Die Politiker denken im Sinn ihres Wählerauftrags zwar nationalstaatlich, müssen aber gleichzeitig auch gesamteuropäisch agieren, brachte er die Herausforderung auf den Punkt.

Ähnlich positiv beurteilte die Situation SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, der das Gespräch auf österreichischer Seite leitete. Man habe richtig reagiert, wenngleich es wohl besser gewesen wäre, Griechenland zu der Westbalkan-Konferenz einzuladen. Wesentlich seien auch die nunmehr beschlossenen gemeinsamen Schritte mit Athen und Ankara, gelte es doch, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Maßnahmen würden aber nur die Symptome bekämpfen, ohne an die Wurzeln des Migrationsproblems heranzugehen, gab Cap zu bedenken. Bewusst ist sich der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses jedenfalls über die Brisanz der Kooperation mit der Türkei, wobei er ebenso wie Miro Kovac und FPÖ-Mandatarin Anneliese Kitzmüller betonte, die EU dürfe sich nicht an Ankara ausliefern.

Die Flüchtlingskrise sollte Anlass sein für Überlegungen, wie man langfristig mit dem Problem umgeht, stellte Andreas Ottenschläger seitens der ÖVP auch unter Hinweis auf die Ausweichroute über Italien fest. Für ein pragmatisches Vorgehen plädierte Christoph Vavrik von den NEOS, der den Alleingang der Staaten an der Balkanroute als Plan B bezeichnete und dazu aufrief, den Plan A einer gemeinsamen europäischen Lösung nicht aus den Augen zu verlieren.   

Weitere Themen: Wissenschaft, Wirtschaft, Restitution

Bundesratspräsident Josef Saller (V) griff den Bereich Wissenschaft und Forschung auf und trat für die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien auf diesem Gebiet ein, während sein Fraktionskollege Franz-Joseph Huainigg in der dualen Ausbildung nach österreichischem Vorbild ein Mittel sah, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien zu bekämpfen. Der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller wiederum versicherte Miro Kovac, er sei bereit, sich für eine dauerhafte Lösung in der Frage der Restitution einzusetzen. (Schluss) hof